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Mitwisserschaft bei Steuerhinterziehung?

Frage gestellt am: 14.03.2018 um 09:55:59 in der Kategorie: Steuerrecht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Hallo, ich habe eine Frage zu einer etwas seltsamen Konstellation.

Folgender Sachverhalt: Eine Privatperson kauft von anderen Privatpersonen einzeln Waren auf, und verkauft diese wiederum an einen Händler weiter, welcher diese wiederum verkauft, Rechnungen erstellt und brav seine Steuern auf die Gewinne zahlt.

Der Privatverkäufer von dem der Händler diese Artikel hat, meldet seine Gewinne jedoch nicht an, hinterzieht also Steuern, weil er eigentlich gewerblich handelt und zumindest ein Kleingewerbe anmelden müsste.

Kann der Händler dann hierfür in irgendeiner Weise belangt werden, wenn er es zwar nicht weiß, aber vermutet, dass hier etwas nicht ganz koscher läuft, auch wenn er selbst seine Erträge ordnungsgemäß versteuert?
 

Antwort zur Frage (14.03.2018 um 13:49:50)

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Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Inkasso/Forderungseinzug, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
AW: Mitwisserschaft bei Steuerhinterziehung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Strafbarkeiten die hier in Frage kommen könnten wären einmal die Strafvereitelung gemäß § 258 StGB oder eine zumindest Beihilfe zur Steuerhinterziehung bzw. zum Betrug, gemäß § 263, 27 StGB.

§ 258 StGB:

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.

Hier kommt eine Tatbegehung nur durch Unterlassen(der Anzeige) in Betracht. Dies wiederum würde aber eine Garantenstellung voraussetzen und Täter kann daher nur sein, wer von Rechts wegen dazu berufen ist an der Strafverfolgung mitzuwirken, dass ist bei Privatpersonen kaum der Fall. Eine Strafbarkeit würde also entfallen.

 

§ 263 StGB (Betrug), 27 StGB(Beihilfe):

§ 27
Beihilfe

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) 1Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. 2Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

Eine Strafbarkeit scheidet aus, da Sie dem Täter nicht bei dem Betrug an sich helfen, sondern lediglich die Ware abnehmen. Mit dieser Begründung entfällt auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Solange also der Händler weder Hilfe leistet, noch aktiv eine Strafverfolgung behindert oder erschwert macht er sich nicht strafbar.

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (14.03.2018 um 15:29:49)

Hallo,

haben Sie vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort.

d.h. im Prinzip - wir sprechen hier eher von einer "moralischen" Schuld, die der Händler begeht.

Und es bliebe natürlich die Möglichkeit den Handel abzubrechen bzw. den Verkäufer dahingehend zu belehren, dass auf ihn ernste Probleme zukommen könnten wenn er sich diesbezüglich nicht an die geltenden Gesetze hält.

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (14.03.2018 um 15:46:22)

Genau, das ist richtig.




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