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Mieterin einer WG Wohnung will einer Freundin der andern Mietern Hausverbot erteilen

Frage gestellt am: 11.01.2018 um 21:44:17 in der Kategorie: Mietrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Sachverhalt:

Mal angenommen Mietern A und B haben einen Gemeinschaft Mietvertrag und haben sich getrennt. Mieterin B will die Kündigung nicht unterschreiben und auch die Wohnung nicht alleine nutzen, sondern ist auf das Geld der Mieterin A angewiesen, da sie sich die Wohnung alleine nicht leisten kann. Beide wohnen noch in der Wohnung. Mieterin A war mit einer Freundin (F) joggen und beide sind in die Wohnung von A+B  duschen gegangen, da A und F danach noch etwas essen gehen wollten. B rastete aus holt die benachbarte Freundin, stellt Sie als Ihre Rechtsanwältin vor, und beide warfen F Hausfriedensbruch vor. A sagt, dass sie F zum duschen eingeladen hätte. Daraufhin rief B die Polizei und droht A, sie würde sie aus der Wohnung schmeißen, sie solle Ihre Sachen packen.Um eine Eskalation zu vermeiden, machen sich A und F fertig und verlassen die Wohnung und warten im Auto auf die Polizei. Als die Polizei ankommt und A und F sagen sie sind die angeblichen Störenfriede, nimmt die Polizei die Daten von B und F auf und fahren wieder. Jetzt hat F einen Brief erhalten von B mit Unterschrift von B, der Rechtsanwältin und der Mieterin aus der Wohnungunten:  B erteilt an F Hausverbot  und bei  Missachtung wird dies strafrechtlich verfolgt. A hat aber nichts dagegen wenn F sie besucht denn Sie zahlt die Hälfte der Miete und hat Sie auch wieder eingeladen.

Frage: Ist das ausgesprochene Hausverbot von B rechtskräftig? Wenn Ja, wie kann A und F dagegen vorgehen? Wenn Nein, muss A oder F reagieren, oder können Sie sich weiterhin in der Wohnung von A und B treffen?

Antwort zur Frage (11.01.2018 um 22:43:41)

Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Anwaltskanzlei Haußmann
Tel: 06172 / 43842
Fax: 03212 / 818 28 37
Anschrift: Lindenstraße 64, 61352 Bad Homburg, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Inkasso/Forderungseinzug, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Mieterin einer WG Wohnung will einer Freundin der andern Mietern Hausverbot erteilen

Sehr geehrte Frau Ruppert, 

Ihre Frage beantworte ich auf Basis der hier zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt: 

Grundsätzlich steht das sog. Hausrecht, d.h. das Recht einzelnen fremden Personen den Aufenthalt in den gemieteten Räumlichkeiten zu gestatten, beiden im Mietvertrag eingetragenen Personen in gleicher Weise zu. 

Da hier beide noch im Mietvertrag stehen und B die Kündigung verweigert widersprechen sich hier die Interessen. Die A könnte höchstens, wenn sie will, im Wege einer Klage darauf hinwirken dass B die Kündigung ebenfalls erklärt sofern die A die Kündigung des gemeinschaftlichen Mietvertrages erklärt bzw erklären will. Niemand kann in einem Mietverhältnis festgehalten werden. 

Was passiert nun, wenn sich die Ausübung des Hausrechts von zwei gemeinschaftlichen Mietern wiederspricht? 

Hierzu einige Regeln für ein Mietverhältnis einer WG als was die jetztige Situation wohl anzusehen sein dürfte: 

 

1. Das Hausrecht steht demjenigen zu, der zum Besitz der Räume berechtigt ist und die tatsächliche Sachherrschaft über die Wohnung ausübt. Die Rechtsstellung des jeweiligen Bewohners als Eigentümer, Mieter, Untermieter oder sonstiger Nutzer spielt dabei keine Rolle. 

( Dies dürfte die aktuelle Situation treffen ) 

2. Hinsichtlich der den einzelnen Mitgliedern zugewiesenen Zimmer steht das Hausrecht dem jeweiligen Bewohner alleine zu. 

( Heißt alle Räume die der B offiziell oder vertragliche zugewiesen sind unterliegen ihrem alleinigen Hausrecht ) 

3.Hinsichtlich der Gemeinschaftsräume kann jeder Bewohner das Betreten der Wohnung und der Gemeinschaftsräume OHNE Mitwirkung der anderen ausüben. 

4. Jeder Hausrechtsinhaber ist berechtigt Dritten das Betreten der Wohnung und der Gemeinschaftsräume zu erlauben; ebenfalls ist jeder Hausrechtsinhaber befugt, Dritte aus der Wohnung zu verweisen. 

5. Treffen die Hausrechtsinhaber ( wie hier ) bei der Ausübung des Hausrechts widersprüchliche Entscheidungen, ist über den Vorrang aufgrund einer Interessenabwägungzu entscheiden. Dabei ist sowohl das Recht des jeweiligen Mitbewohners, im privaten Bereich ungehindert Besucher empfangen zu können als auch das Recht eines anderen, in seiner Prifvatsphäre vor unliebsamen Störern geschützt zu werden. 

6. Zu einer auf längere Dauer angelegten Übertragung des Besitzes auf einen Dritten ist der einzelne Bewohner im Zweifel nicht befugt. 

Was heißt das für den in Rede stehenden Fall? 

Für die ihr zugeordneten Räume kann die A jederzeit nach Belieben Besuch empfangen. Eine notwendige Durchquerung der Gemeinschaftsräume ( bis auf das Bad ) dürfte hier kaum den Tatbestand des Hausfriedensbruches erfüllen da die Beeinträchtigung der Privatsphäre des anderen Bewohners oder Bewohnerin hierdurch nur kurz und vorübergehend beeinträchtigt wird. Außerdem lässt sich das beim Zusammenleben mit anderen Personen in dieser Form kaum vermeiden. 

Nach meiner Wertung dürfte die A ihre Freundin auch weiterhin in der Wohnung empfangen dürfen ohne sich einer Strafverfolgung ausgesetzt zu sehen, solange Sie den Besuch in den ihr zugewiesenen Räumen empfängt. Von einer Nutzung des Bads durch die F würde ich allerdings abraten da das Bad zur Intimsphäre der Bewohner gehört und hier durch sog. "Fremdduscher" eine das erlaubte Maß übersteigende Beeinträchtigung der Privatsphäre der anderen Bewohnerin darstellen könnte. Dies aber nur zu Sicherheit. 

Festzuhalten bleibt, dass bei widersprüchlichen Aussagen der Hausrechtsinhaber eine Interessenabwägung anzustellen ist in der vorgenannten Art und Weise. Wird das Recht auf Privatsphäre des anderen Bewohners nicht übermäßig beeinträchtigt dürfte in dem Einladen eines Besuchs durch einen anderen Hausrechtsinhaber kaum den Straftatbestand des Hausfriedensbruches erfüllen. 

Das Hausverbot dürfte also in seiner Allgemeinheit keine Wirksamkeit entfalten. Allenfalls käme ein Verbot der Nutzung der Gemeinschafsräume durch den Besuch in Betracht wobei die Nutzung aber ein gewisses Maß überschreiten müsste. Vorübergehenden Besuch muss man in einer WG eben dulden, zumal beide noch als Mieter im Vertrag stehen. 

Soweit meine Antwort unter Berücksichtigung der gegebenen Informationen. Es könnten sich Besonderheiten ergeben sofern A und B vorher in einer eheählichen Lebensgemeinschaft zusammengelegt haben und es keine eindeutig zugewiesenen Räume gibt. Dann wäre eine Regelung herbeizuführen wer welche Räume alleine zur Nutzung erhält und welche quasi als Gemeinschaftsräume gelten. Nur auf die Gemeinschaftsräume und die eigenen Privaträume ist der Schutz des hausrechts erstreckt. 

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. 

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

O . Haußmann 

( Rechtsanwalt )




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