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Katze wurde ins Tierheim gebracht & neu vermittelt

Frage gestellt am: 04.11.2017 um 22:38:42 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 79,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Mein Kater war nach dem Urlaub verschwunden. Alles Suchen, u.a. online Suche mit Bild, blieb erfolglos. Er ist aber tätowiert und so hatten wir die Hoffnung dass wir ihn wieder bekommen.   Leider nicht.

Jetzt, ein paar Monate später finden wir ihn zufällig auf der Seite des örtlichen Tierheims, unter "zu Hause gefunden"  wir haben selbstverständlich gleich das Tierheim kontaktiert die uns auch zusagten dass wir das Recht haben ihn wieder zu bekommen, allerdings müssten wir für die 3 Wochen Tierheim 440 Euro bezahlen und den neuen Besitzer die entstandenen Kosten der Anschaffung, täglich 5 Euro und Schadensersatz. Auf unser nachfragen warum wir nicht über die Tätowierung ausfindig gemacht werden konnten meinten sie die Tätowierung wäre nicht 100% lesbar gewesen.  Das kann nicht sein!

Müssen wir tatsächlich diese Kosten tragen? Muss das Tierheim nicht nachweisen dass sie nach uns gesucht haben? Ist es wirklich rechtens wenn Nachbarn eine (tätowierte) Katze ins Tierheim bringen?? Läuft doch eigentlich unter Diebstahl?? 

Könnten wir nicht auch Schadensersatz fordern?? Immerhin gehört der Kater 5 Kindern die unglaublich unter dem Verlust gelitten haben. 

Wer haftet da für was?? 

Wir können, selbst wenn wir wollten, diese gesponnenen Preise nicht bezahlen. 

Antwort zur Frage (05.11.2017 um 03:06:59)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
Tel: 0221 44900095
Fax: 0221 44902224
Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Katze wurde ins Tierheim gebracht & neu vermittelt

Nach meiner Auffassung sind die Forderungen des Tierheims unberechtigt. 

Es gibt zwar einen Aufwendungsersatzanspruch des Finders nach § 970 BGB. Vorliegend ist die Konstellation aber eine andere: ich vermute, dass das Tierheim vom Tierschutzverein geführt wird. Der Verein nimmt bei der Verwahrung eine Pflicht der Gemeinde als Fundbehörde wahr, die ihm vermutlich durch öffentlich-rechtlichen Vertrag übertragen wurde. Dem Verein können daher nur die Rechte der Gemeinde aus übergegangenem Recht zustehen.

§ 970 BGB gilt aber nur für den Finder und ist auch nicht zugunsten der Fundbehörde entsprechend anwendbar, vgl. Staudinger/Gursky/Wiegand (2017) BGB § 970, RZ2; Oechsler in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 970 RZ 4. 

Es kommt daher nur ein öffentlich-rechtlicher Gebührenanspruch in Betracht, der landesrechtlich geregelt sein muss. Das ist in Baden-Württemberg auch geschehen. Die Satzung der Stadt Stuttgart sieht hier eine Gebühr in Höhe von 3 % des Tierwertes (Mindestgebühr 7,- €) sowie zugunsten des Finders einen Finderlohn in Höhe von ebenfalls 3 % des Tierwertes vor. 

Sollte keine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Tierheim und Gemeinde gegeben sein, hätte das Tierheim den Finder an die Gemeinde verweisen können oder das Tier selbst dort abgeben können.

Ich muss aber darauf hinweisen, dass ich zu der Frage: hat ein Tierheim Anspüche gegen den Tierheigentümer trotz sorgfältiger Recherche keine Gerichtsurteile ausmachen konnte. Es gibt zwar sehr viele Urteile in Verfahren der Tierheime gegen die Gemeinden, aber eben nicht in der hier vorliegenden Konstellation. Möglicherweise sind die meisten Tierhalter so froh, wenn sie ihr Tier finden, dass sie ungeprüft zahlen, so dass es deshalb dazu keine Urteile gibt. Jedenfalls ist vor diesem Hintergrund eine gewisse Rechtsunsicherheit gegeben. Es könnte daher angeraten sein, eine Einigung mit dem Tierheim anzustreben. Ich will deshalb rein vorsorglich ein paar Überlegungen zur Schadenshöhe einfügen:

Die 440,- € und auch die 5,- € täglich scheinen mir recht hoch gegriffen, allerdings habe ich keine spezielle Kenntnis über die tatsächlichen Kosten der Katzenhaltung. Es ist auch darauf zu achten, dass Anschaffungskosten, die an das Tierheim geleistet wurden, dann bei den Kosten des Tierheims auch wirklich abgezogen werden. Mir ist auch nicht klar, wieso dann über diese Kosten hinaus noch Schadenersatz geschuldet werden könnte.

Eine Verpflichtung des Tierheims oder der Gemeinde oder des Finders, nach Ihnen zu suchen, besteht nicht. Anders wäre es natürlich, wenn Sie beim örtlichen Fundbüro und/oder Tierheim schon vorher nach dem Kater gefragt hätten. Dann hätte man den Kater für Sie intern ausfindig machen müssen.

Was nun den Finder angeht, so ist es auf garkeinen Fall ein Diebstahl, wenn er den Kater beim zuständigen Tierheim abgibt. Das ist strafrechtlich eine ganz klare Sache.

Zivilrechtlich treffen ihn dagegen schon gewisse Sorgfaltspflichten, aus denen sich auch Schadenersatzansprüche ergeben könnten. Dafür kommt es aber sehr auf Umstände an, die ich jetzt nicht kenne. Die Tätowierung der Katze allein spielt eher keine Rolle, denn nicht jeder hat dazu überhaupt Kenntnisse. Zudem kann auch eine tätowierte Katze natürlich ausgesetzt werden. Das allein ist also kein Grund, einen Pflichtverstoß anzunehmen. Es kommt vielmehr darauf an, in welchem Zustand der Finder die Katze vorgefunden hat, ob er sie nur an einem Tag allein beobachtet hat oder über eine längere Zeit. Wenn anzunehmen ist, dass er als Nachbar ganz genau wusste, dass die Katze zu Ihnen gehört, hätte er das beim Tierheim angeben müssen. Auf der anderen Seite wäre (Kenntnisse dazu fehlen mir, ich erwähne es als hypothetische Möglichkeit der Vollständigkeit halber) je nach den Gesamtumständen ein etwaiges Mitverschulden Ihrerseits zu berücksichtigen.

Wenn man ein schuldhaftes Verhalten annehmen dürfte, wäre der Schadenersatzanspruch gegen den Finder gerichtet auf die Kosten, die Sie jetzt an andere (Finder, Gemeinde) zu zahlen haben. Darüber hinaus Kosten für die Suche. Abzüglich der Aufwendungen, die Sie erspart haben (Futter, Tierarzt, usw.) 

Darüber hinaus gehende, z.B. schmerzensgeldähnliche Ansprüche bestehen m.E. eher nicht. Zwar sind solche wegen seelischer Schmerzen auch möglich. Allerdings betreffen die von der Rechtsprechung zugebilligten Fälle nach meiner Einschätzung intensivere Eingriffe, z.B. Schockschaden beim Unfalltod naher Angehöriger.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben. Wenn Sie noch Fragen haben, machen Sie einfach von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann




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