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Kann ich nach 4 Monaten meine Krankenkasse wegen Untätigkeit verklagen?

Frage gestellt am: 12.01.2018 um 14:43:59 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt
Guten Tag, ich habe im August 2017 einen Antrag auf Kostenübernahme für eine stationäre Krankenhausbehandlung, wegen einer medizinisch notwendigen Liposuktion, gestellt. Dieser Antrag wurde abgelehnt und so habe ich Anfang September sofort einen Widerspruch eingelegt. Außer einem Anruf von der Krankenkasse im Dezember, das der medizinische Dienst noch nicht darüber entschieden hat, habe ich bis heute noch keinen Bescheid bekommen. Kann ich jetzt eine Untätigkeitsklage einreichen? Vielen Dank im Voraus für eine Auskunft. Freundliche Grüße

Antwort zur Frage (12.01.2018 um 16:27:54)

Rechtsanwältin Simone Sperling
Anwaltskanzlei Simone Sperling
Tel: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
Anschrift: Enderstr. 59, 01277 Dresden, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Kündigungsschutzrecht, Ordnungswidrigkeiten, Scheidung, Verkehrsrecht
AW: Kann ich nach 4 Monaten meine Krankenkasse wegen Untätigkeit verklagen?

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Ihre Anfrage darf ich wie folgt beantworten:

 

Eine so genannte Untätigkeitsklage in sozialrechtlichen Angelegenheiten, was Streitigkeiten mit der Krankenkasse darstellen, können Sie gemäß § 88 SGG bei einem unbearbeitetem Widerspruch nach drei Monaten  erheben.

 

Nach dem dargelegten Sachverhalt ist diese Frist abgelaufen und Sie können die Klage bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht einreichen.

 

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.






Mit vorzüglicher Hochachtung

 

Simone Sperling

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Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familien- und Erbrecht

Fachanwältin für Arbeitsrecht

Betriebswirt (HWK)

 

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Tel.: 0351 2699394

Tel. für Beratung: 0 90 01277 59 1

(2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)

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Folgende Rückfrage wurde gestellt (12.01.2018 um 17:23:39)

Guten Abend Frau Sperling!

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Meinen Widerspruch mit Bitte, die Unterlagen an den medizinischen Dienst weiterzuleiten, habe ich am 5.9. an die Krankenkasse gefaxt. Die Krankenkasse hat dann am 10.11. weitere Unterlagen angefordert.  

Gilt jetzt für die 3-Monats-Frist, bis dann ich einen Bescheid vom Gutachter bekomme, der 5.9. oder der 10.11.2017?

Freundliche Grüße

​Ch. Fink-Kamal

 

 

 

 

 

Können Sie mir bitte noch sagen, Ihrer Einschätzung und Erfahrung nach, ob so eine Klage überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (12.01.2018 um 17:30:05)

Es gilt in der Regel der 10.11 zum Beginn der Frist, da dort eine Tätigkeit erfolgt. Wenn die Frist abgelaufen ist, dann hat die Klage Erfolg insoweit, dass darüber entschieden wird, aber es heißt nicht, dass damit automatisch dem Widerspruch stattgegeben wird.

 




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