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Kann ich bei Mängeln die Stallmiete kürzen

Frage gestellt am: 16.04.2018 um 06:22:55 in der Kategorie: Vertragsrecht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Ich stehe mit meinem Pferd in einem Stall und zahle 320€ Stallmiete. Dort ist die Tür kaputt und es zieht bei Wind so dermassen rein, daß mein Pferd im Zug steht. Als es Anfang des Jahres so bitterkalt und superwindig war, zog es in unserem Stall wie Hechtsuppe, da der obere Teil der Stalltüre fehlt. Ich bat die Pächterin, dem Stallbesitzer doch bitte Bescheid zu geben, damit er diese Tür instant setzt. Antwort von ihr: "Der ... macht nichts mehr an dem Stallgebäude". Ich sagte, daß es nicht sein kann, wenn die Pferde nass vom Regen in einen Stall kommen, in dem es zieht, besonders dann nicht, wenn die Pferde, die dort stehen, eh schon husten. (Spoiler: Sie husten immer noch und es geht nicht weg.) Bis jetzt ist die Tür nicht instant gesetzt. Weiterhin ist das Dach undicht und es ist Schimmel im Gebälk. Dies habe ich der Pächterin weitergegeben, die es (laut ihren Angaben) dem Besitzer weitergegeben hat. Vor einigen Wochen hat sich das Dach ein Dachdecker angeschaut, doch geschehen ist bisher nichts. Auf Nachfragen hinsichtlich dessen, von meiner Seite aus, (per Whatsapp) antwortet die Pächterin schon gar nicht mehr. Weiterhin ist das Dach undicht und es tropft an mehreren Ställen in die Box meines Pferdes. Nun meine Frage: Kann ich die Stallmiete kürzen oder sogar fristlos kündigen? Wir haben eine vertragliche Kündigungsfrist von 3 Monaten. Würde eine Kündigung/ Mietminderungsandrohung per Whatsapp reichen oder soll ich lieber ein Schreiben per Einschreiben fertig machen? Welche Paragraphen könnte ich bei einer Kündigung/ Mietminderung angeben? Über eine rasche Hilfe wäre ich sehr erfreut.

Antwort zur Frage (16.04.2018 um 07:45:25)

Rechtsanwalt Bernhard Schulte
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Anschrift: Alfred-Nobel-Str. 2-14, 50226 Frechen, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Erbrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Immobilienrecht, Kaufrecht, Markenrecht, Mietrecht, Urheberrecht
AW: Kann ich bei Mängeln die Stallmiete kürzen

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

 

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

 

Wenn an der Mietsache nach Übergabe Mängel auftreten, müssen Sie diese nicht hinnehmen. Hier stehen Ihnen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach den §§ 536 ff BGB zu. Hierzu gehöhren z.B. das Recht zur Mietminderung und die Kündigung. Die von Ihnen genannten Dinge  dürften entsprechende Mängel darstellen.

 

Damit Sie aber die Gewährleistungsrechte geltend machen können, müssen Sie nach § 536 c BGB zunächst Ihren Vertragspartner (Ihren Vermieter des Stellplatzes) die Mängel anzeigen und eine Frist zur Behebung (Nachbesserung) setzen. Das müssen Sie im Streitfalle auch nachweisen können. Sicherer wäre hier, dies noch einmal unter Anzeige aller Mängel und unter Fristsetzung von z.B. 2-3 Wochen (konkretes Datum als Fristende angeben) schriftlich und nachweisbar (z.B. Einwurfeinschreiben) zu tun. Gleichzeitig sollten Sie sich weitere Gewährleistungsrechte, wie Minderung etc., ausdrücklich vorbehalten. 

 

Verweigert Ihr Vermieter die Nachbesserung oder verstreicht die Frist ergebnislos, können Sie ab der Mängelanzeige die Miete für den Stellplatz angemessen mindern. Des Weiteren können Sie dann das Mietverhältnis auch nach § 543 Abs. 3 BGB außerordentlich, also fristlos, kündigen. Gleichzeitig sollten Sie hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Kündigung aussprechen. Da die Kündigung eine emfpangsbedürftige Willenserklärung ist, sollten Sie diese ebenfalls schriftlich und nachweisbar (z.B. Einwurfeinschreiben) aussprechen. Den Zugang der Kündigung müssen Sie nämlich im Streitfalle beweisen können. 

 

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schulte

Rechtsanwalt




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