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Kann ich als Vermieter vom Vertrag zurücktreten?

Frage gestellt am: 07.07.2017 um 09:23:31 in der Kategorie: Mietrecht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor 3 Tagen habe ich einen Mietvertrag ausgefüllt und unterschrieben. Die zukünftige Mieterin hat jedoch noch nicht unterschrieben, weil sie den Vertrag vorerst dem JobCenter vorlegen will, denn sie bezieht Sozialhilfe.
Inzwischen hat meine Enkelin mich gefragt, ob sie in die Wohnung einziehen dürfe. Dem würde ich gerne zustimmen, aber kann ich noch von dem Mietvertrag zurücktreten?

Antwort zur Frage (07.07.2017 um 11:16:23)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
Tel: 0221 44900095
Fax: 0221 44902224
Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Kann ich als Vermieter vom Vertrag zurücktreten?

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind Sie zunächst noch an Ihr Angebot gebunden.

Ein Vertrag kommt zustande durch Angebot (Antrag) und Annahme. Durch die Übergabe des von Ihnen unterschriebenen Vertrages haben Sie ein Angebot auf Abschluss des Mietvertrages abgegeben.

Dieses Angebot ist zunächst einmal bindend. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht.

Die Frage ist, wie lange Sie an dieses Angebot gebunden sind.

Es gibt dafür keine feste gesetzliche Frist. Nach § 147 Abs. 2 BGB ist das einem Abwesenden gegenüber gemachte Angebot innerhalb der Zeit anzunehmen, die der Anbietende unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Wenn ein "verkörpertes", schriftliches Angebot einem Anwesenden übergeben wird, ohne dass auf sofortiger Annahme bestanden wird, gilt diese Regelung nach der Rechtsprechung auch für das gegenüber einem Anwesenden gemachte Angebot.

Für die Dauer der Bindung kommt es also darauf an, wann Sie mit der Annahme durch die Mietinteressentin rechnen dürfen. Dabei ist der besondere Umstand zu berücksichtigen, dass die Mieterin vor Annahme den Vertrag dem Job-Center vorlegen will und das, wenn ich Sie richtig verstehe, auch so mit Ihnen besprochen war.

Wenn etwas genaueres über den Zeitpunkt der Annahme besprochen wurde, so ist das entscheidend. Ansonsten kommt es darauf an, wie schnell man für gewöhnlich in Ihrem Ort einen Termin beim Job-Center bekommen kann. Normalerweise würde ich eine Woche ab Zugang des Mietvertrages für ausreichend halten. Das würde auch in Einklang mit der Rechtsprechung stehen, wonach normalerweise (also ohne die Besonderheit mit dem Job-Center) drei Werktage als übliche Annahmefrist angesehen werden.

Allerdings ist das wie gesagt keine starre gesetzliche Frist. Aus den Umständen des Einzelfalls und im Hinblick auf einen jedenfalls vorhandenen Auslegungsspielraum kann sich ergeben, dass auch eine längere Frist zuzubilligen ist.

Im Ergebnis gilt folgendes:

Wenn die Mieterin innerhalb einer Woche nach Zugang des von Ihnen unterzeichneten Mietvertrages den Vertrag ihrerseits unterzeichet an Sie zurückgibt, ist meines Erachtens ein Mietvertrag zustande gekommen, an den Sie gebunden sind. Ein einseitiger Rücktritt vom Vertrag ist nicht möglich.

Wenn der von der Mieterin unterschriebene Vertrag nach einer Woche noch nicht vorliegt, sollten Sie ihr sofort schriftlich mitteilen, dass Sie nicht mehr an den Vertrag gebunden sind. Wenn sie sich dazu nicht umgehend äußert, besteht nach meiner Auffassung die Angebotsbindung nicht mehr. Wenn eine Äußerung kommt, müsste man prüfen, ob sie relevante Ausführungen enthält.

Ich bin mir bewusst, dass Sie lieber eine eindeutigere Antwort erhalten hätten, aber wenn Verträge "in der Schwebe" sind und es außerdem auf auslegungsfähige Paragraphen ankommt, ist das leider nicht immer möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Folgende Rückfrage wurde gestellt (07.07.2017 um 11:39:10)

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
vielen Dank für Ihre ausführliche  Antwort.
Gerne würde ich Sie noch fragen, ob es möglich ist, meinerseits schon jetzt das Mietverhältnis zu kündigen?

 

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (07.07.2017 um 12:33:46)

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Rückfrage:

Das ist tatsächlich noch nicht möglich, weil  noch garkein Mietverhältnis besteht.

Sowie Ihnen der unterschriebene Mietvertrag vorliegt, können Sie kündigen, also auch vor dem eigentlichen Mietbeginn. Es können sich dann weitere Fragen stellen, für deren Beantwortung es aber auf weitere Detailkenntnisse ankäme und die auch von der ursprünglichen Fragestellung nicht mehr gedeckt wären.

Es ist auch möglich, die Mieterin schon jetzt auf Ihre Kündigungsabsicht hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

Der Fragesteller hat Rechtsanwalt Roger Neumann wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
Verständlichkeit? Freundlichkeit?
Der Fragesteller empfiehlt Rechtsanwalt Roger Neumann weiter.

Der RA hat mir sehr geholfen. Ich konnte mein Problem lösen.




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