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Kaltmiete bei eingetr. Wohnrecht und Leistungsbezug

Frage gestellt am: 09.08.2017 um 17:00:45 in der Kategorie: Sozialrecht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Guten Tag,

wir/ich habe(n) folgende Frage:

Das Elternhaus der Ehefrau (60 Jahre, ALO II-Bezug nach dem SGB II) ist an den Ehemann als Vorerben vererbt worden (Nacherbin ist die gemeinsame Tochter, 24 Jahre, auch im Leistungsbezug). Geplant: Umzug von der Nachbarstadt zurück ins Elternhaus. Wohnung im 1.OG wird vermietet an die Tochter, 300 € Miete, kalt. EG-Wohnung soll vermietet werden an die Ehefrau.

Das Ehepaar lebt seit 2009 getrennt. Das Haus ist noch mit Hypotheken in Höhe von 80.000,00 € belastet.

Mit nur einer Miete sind kaum die Betriebskosten (Gebühren, Abgaben, Versicherungen, Vorauszahlungen) zu leisten, respektive kleinste Summen anzusparen für notwendige Reparaturen.      

Gibt es eine Möglichkeit auch für die EG-Wohnung eine Mietzahlung zu erhalten?

Für die Ehefrau ist ein unentgeltliches Wohnrecht eingetragen. Die Miete dient zur Hauserhaltung und für Betriebskosten, Reparaturen evtl. Erneuerungen (alte Stromversorgung im EG, Kabelbrand, Versicherungsschutz).

Gibt es eine Sonderregelung, die extra beantragt werden muss, o.Ä.?

Antwort zur Frage (09.08.2017 um 18:57:17)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Baurecht / Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Allgemeines Recht
AW: Kaltmiete bei eingetr. Wohnrecht und Leistungsbezug

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn hinsichtlich des eingetragenen Wohnrechts keine Vereinbarung dahingehend getroffen wurde, daß der Grundstückseigentümer die Betriebskosten trägt, fallen diese dem Wohnrechtsinhaber zur Last (BGH, Urteil vom 21.10.2011, Az. V ZR 57/11). Auch ist der Inhaber des Wohnrechts für die Erhaltung der Wohnung zuständig (Instandhaltung, Verschleißreparaturen). Dies ergibt sich aus § 1041 BGB, der gem. § 1093 Abs. 1 S. 2 BGB anzuwenden ist.

Diese Kosten können der Ehefrau also als „Miete“ monatlich in Rechnung gestellt werden. Sie sind als Unterkunftskosten nach SGB II zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen 

Vasel
Rechtsanwalt

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (15.08.2017 um 13:52:56)

Guten Tag Herr Vasel,

zunächst, nicht ganz zeitnah, herzlichen Dank für die schnelle Rückantwort, die uns/mich vom Inhalt her mächtig erleichtert hat. Nach gemeinsamer Überlegung möchten wir Ihnen den Originaltext, mit eingeschränkten Daten, kurz vorstellen:...beschwere ich meinen Vorerben und die Nacherbin...ein unentgeltliches Wohnrecht an dem...begründet wird. Das Wohnungsrecht ist unentgeltlich. Es bezieht sich auf...die EG-Wohnung und Mitnutzung des Gartens. Die Ausübungsberechtigte...verpflichtet, die anteiligen verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Kosten zu tragen. --- Können wir einen normalen Mietvertrag aufsetzen und/oder muss eine Vereinbarung bezüglich der Unterkunftskosten gesondert geschrieben werden?

Gerne können Sie mich auf anrufen, Mobil: 0176_63680534.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar und Elvira Konrad

 

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (15.08.2017 um 18:30:01)

Sehr geehrter Fragesteller, 

ein normaler Mietvertrag „paßt“ nicht, da es ja nicht um Miete, sondern nur um die Tragung der Betriebs- und Instandhaltungskosten geht.

Sie sollten eine gesonderte Vereinbarung treffen, in welcher die einzelnen Betriebskosten aufgelistet sind, für die eine monatliche Vorauszahlung zu leisten ist. Über die Betriebskosten müßten Sie als Eigentümer jährlich abrechnen und ggf. Nachzahlung verlangen oder Guthaben erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt




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