Online-Rechtsberatung > ist eine Homepage, die no-reply oder no-sender emails verschickt legal?

ist eine Homepage, die no-reply oder no-sender emails verschickt legal?

Frage gestellt am: 15.05.2017 um 09:02:04 in der Kategorie: IT-Recht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

 

ich möchte eine Internetseite machen, in der, ohne Anmeldung, Emails und What´s App Nachrichtigen versendet werden. Hierbei soll der Nutzer einfach eine Nachricht und die Empfängerdaten eingeben können und versenden.

Gedacht ist die Seite hauptsächlich für ältere Menschen, die mit der Nutzung eines normalen Postfaches überfordert sind. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass evtl. irgendjemand die Seite nutzt um z.B. eine Morddrohung zu versenden.

Daher meine Frage, hafte ich für den Inhalt der Nachrichten und muss ggf. die Person ermitteln können?

 

Vielen Dank für die Unterstütung.

 

Mit freundlichen Grüßen

MW

Antwort zur Frage (15.05.2017 um 16:35:28)

Tel: 0341 4421770
Fax: 0341 44217720
Anschrift: Ludwig-Hupfeld-Straße 4, 04178 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Strafrecht, Allgemeines Recht
AW: ist eine Homepage, die no-reply oder no-sender emails verschickt legal?

Sehr geehrter Fragesteller,

das Versenden von no reply bzw. no sender mails ist grundsätzlich nicht strafbar.

ABER:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 16.12.2015 (Az: VI ZR 134/15) entschieden, dass eine sog. „No-Reply“ Eingangsbestätigung keine Werbung enthalten darf. Es handele sich um unerlaubte E-Mail-Werbung, die den Empfänger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze.

Bisher liegt nur die Pressemitteilung des BGH vor, aus dieser geht nicht hervor, ob auch die erste Zusendung der unerwünschten E-Mail-Werbung schon das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines E-Mail-Empfängers verletzt. Allerdings gibt es Entscheidungen des BGH zu dieser Thematik. In seinem Grundsatzurteil vom 11.3.2004 (Az: I ZR 81/01) hat der BGH festgestellt, dass bereits die einmalige Zusendung unerwünschte E-Mail-Werbung das Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies gilt auch im geschäftlichen Verkehr (Beschluss v. 20.5.2009, Az: I ZR 218/07 – “E-Mail-Werbung II”)!

Das Urteil des BGH stellt viel zu weitreichende Anforderungen an Unternehmen. Da allgemein der Begriff der Werbung sehr weit gefasst wird, müsste selbst ein Impressum in einer Eingangsbestätigungs-Mail als Werbung gesehen werden. Damit tötet der BGH Eingangsbestätigungen im Allgemeinen. Unternehmen, die Rechtssicherheit wünschen, müssten vollständig auf die Bestätigung des Eingangs einer Mail verzichten. Dies geht zu Lasten des Kunden, der sich nicht sicher sein kann, ob sein Anliegen bearbeitet wird.

Nichtsdestotrotz steht die Entscheidung zunächst so. Wenn Sie nichts riskieren möchten, dann beachten Sie diese Entscheidung bitte bei Errichtung der Homepage, die an sich einen noblen Gedanken verfolgen möchte.

Was die Haftung angeht, so empfehle ich einen Haftungsausschluss im Anschluss an das Impressum der Homepage.

Beispielhaft:

Seitens der Redaktion wird keine Garantie für die Aktualität, Qualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der bereitgestellten Informationen geboten. Sofern von Seiten der Redaktion nachweislich kein Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt, sind Haftungsansprüche aus Schäden materieller oder ideeller Art gegen den Verfasser generell ausgeschlossen. Dies betrifft insbesondere Schäden, die aufgrund der Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. der Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen entstanden sind. 
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Die Wertung der Wichtigkeit der einzelnen Inhalte gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Eine Haftung für diese Aussagen kann nicht übernommen werden, da im Einzelfall Abweichungen möglich sind. 
Rechtliche Hinweise auf diesen Seiten sind keine rechtsverbindlichen Auskünfte im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes und erfolgen ohne Gewähr.

Vervollständigen Sie einen solchen Haftungsausschluss und verarbeiten Sie diesen auf der Website, ist zumindest der wichtigste Grundstein gelegt. Nichtsdestotrotz sollten Sie sich im Klaren sein, dass es immer Einzelfallabhängig ist, ob in bestimmten Fällen Haftungsansprüche gegen den Inhaber bestehen oder nicht.

mit besten Grüßen

V. Neubert

Der Fragesteller hat Rechtsanwältin Vicky Neubert wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
Verständlichkeit? Freundlichkeit?
Der Fragesteller empfiehlt Rechtsanwältin Vicky Neubert weiter.

Meine Fage wurde umfachreich beantwortet. Um rechtlich auf Nummer sicher zu gehen habe ich auch eine Vorlage für die AGBs verfasst bekommen.

 

 

 




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