Online-Rechtsberatung > Hemmung Stufenlaufzeit TVöD

Hemmung Stufenlaufzeit TVöD

Frage gestellt am: 05.12.2017 um 10:20:33 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Problemfragestellung: Es besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter auf das die Bestimmungen des TVöD (gem. arbeitsvertraglicher Regelung) Anwendung finden. Der Arbeitgeber versteht die Regelung des TVöD bzgl. der Stufenlaufzeiten als "Handlungsempfehlung" und nicht als Pflicht. Praxisbeispiel: Ein Mitarbeiter wurde nach dem Masterstudium in EG13, Stufe 1 eingruppiert. Der Arbeitgeber sieht es als nicht verpflichtend betroffenen Mitarbeiter nach einem Jahr in EG13, Stufe 2 einzugruppieren. Mein Verständnis der Thematik: Nach meinem Verständnis ist der TVöD, da arbeitsvertraglich vereinbart, Pflicht und nicht Handlungsempfehlung. Ist dies der Fall, so darf nach meiner Auslegung von §16 und §17 TVöD der Arbeitgeber die Stufenlaufzeiten in den Stufen 1-3 nicht verlängern. Diese Stufen sind Grundstufen, die den Erwerb der Berufserfahrung honorieren sollen. Erst ab Stufe 4 darf die Stufenlaufzeit, vorausgesetzt die Leistung des Mitarbeiters liegt weit unter dem Durchschnitt, verlängert werden. Grundlage hierfür sind §16 und §17 TVöD. Kann mir da jemand weiterhelfen? Sehe ich das vielleicht völlig falsch?

Antwort zur Frage (05.12.2017 um 12:28:56)

Rechtsanwalt Peter Dratwa
Anwaltskanzlei Dratwa
Tel: 0211 355 908 0
Fax: 0211 355 908 10
Anschrift: Königsallee 14, 40212 Düsseldorf, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht / Architektenrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Allgemeines Recht
AW: Hemmung Stufenlaufzeit TVöD

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

Sie haben Recht, der Arbeitgeber muss sich an die Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst halten und muss nach § 16 Abs. 3 nach einem Jahr den Mitarbeiter in die Stufe 2 und nach zwei Jahren in der Stufe 2 in die Stufe 3 einordnen. Dies ist keine Handlungsempfehlung an den Arbeitgeber, sondern eine entsprechende Verpflichtung.

 

§ 16 (VKA) Stufen der Entgelttabelle

(3) 1Die Beschäftigten erreichen – von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Abs. 2 - nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

 

Mit freundlichem Gruß

 

Peter Dratwa

Rechtsanwalt

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (05.12.2017 um 12:45:50)

Vielen Dank für die zügige Antwort. Schön, dass ich nicht falsch liege. 

Gibt es ggf urteile zu ähnlichen Sachverhalten? 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (05.12.2017 um 18:40:29)

Sehr geehrte Ratsuchende,

es handelt sich um Kann-Bestimmungen, die erst bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen zum Tragen kommt und dem öffentlichen Arbeitgeber einen Ermessensspielraum einräumt, sondern durch das Wort "erreicht" ist klargestellt, dass der Beschäftigte allein durch Zeitablauf die nächste Stufe erreicht. Dem Arbeitgeber wird insofern kein Ermessen eingeräumt, er hat kein Handlungsspielraum.

 § 16 Abs. 3

"Die Beschäftigten erreichen ......
- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,
- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2 "

Urteile sind mir nicht bekannt, die Sache ist zu eindeutig, als dass sich Gerichte hiermit beschäftigen würden.

Mit freundlichem Gruß

 

Peter Dratwa

Rechtsanwalt

 




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.