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Hausverkauf bei Nießbrauch

Frage gestellt am: 12.07.2017 um 12:27:53 in der Kategorie: Erbrecht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Hier meine Frage: Meiner Nichte und mir gehört je zur Hälfte ein Haus, an dem meine Mutter (Oma der Nichte) ein eingetragenes Nießbrauchsrecht hat. Alle sind einverstanden, dass das Haus verkauft wird, da Mutter (Oma) im Heim ist; Heimkosten sind gesichert - aber das Taschengeld nicht. Freiwillig will die Nichte nichts zahlen. Nießbrauch kann nicht verkauft werden; kann die Nießbrauchberechtigte aber einen gewissen Betrag von beiden Hausbesitzern fordern, da sie für den Verkauf bereit ist, aus demGrundbuch das Recht streichen zu lassen. Ich wäre damit einverstanden, da daraus das Taschengeld bestritten werden kann. Sonst wäre das Haus so gut wie unverkäuflich. Wie kann man der Nichte das schmackhaft machen und/oder sie überzeugen?

Bevor die Frage beantwortet wird hätte ich gern die Höhe der Kosten gewußt, die auf mich zukommen.

Mit freundlichen Grüßen Almut Herrmann

Antwort zur Frage (12.07.2017 um 13:59:21)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
Tel: 0221 44900095
Fax: 0221 44902224
Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Hausverkauf bei Nießbrauch

Sehr geehrte Ratsuchende,

eine abschließende Äußerung wäre nur möglich, wenn der Grundbuchinhalt und der vereinbarte Inhalt des Nießbrauchs durchgesehen und geprüft werden könnte.

Unter diesem Vorbehalt kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Tatsächlich kann man Ihre Nichte nicht zwingen, für den Verzicht auf den Nießbrauch zu zahlen. Von daher liegen Sie mit Ihrer Formulierung, wie man es ihr „schmackhaft machen könnte“, ganz richtig.

2. Die Rechtsposition Ihrer Nichte ist auch unter dem Gesichtspunkt des Verwandtenunterhalts etwas günstiger als Ihre eigene Position. Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Nach § 1606 ist aber die Unterhaltspflicht der näheren Verwandten, also hier Ihre Unterhaltspflicht als Tochter, vorrangig. Wenn die sonstigen Einnahmen Ihrer Mutter nur für die Heimkosten reichen, aber nicht für ein Taschengeld, so ist ihr Bedarf nicht gedeckt und in Höhe der Lücke, also mindestens in Höhe des Taschengeldanspruchs würden dann Unterhaltsansprüche gegen Sie bestehen.

Fragen zur Höhe des Unterhaltsanspruchs auch unter Berücksichtigung Ihres Selbstbehalts sind von Ihrer Fragestellung nicht gedeckt, das wäre dann gesondert zu prüfen. 

3. Wenn das Haus mit dem bestehenden Nießbrauch unverkäuflich ist, sind Verkaufsversuche natürlich sinnlos.

Ich weise aber auf folgendes hin:

Der Nießbrauch nach § 1030 BGB berechtigt den Nießbraucher, die Nutzungen aus der Sache zu ziehen und sie darüber hinaus auch zu besitzen, § 1036 BGB.

Die Vermietung der dem Nießbrauch unterliegenden Sache stellt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine typische Selbstausübung des Nießbrauchs dar. Ein solches Mietverhältnis hat dann Bestand auch über den Tod der Nießbrauchsberechtigten hinaus.

Vielleicht ist die Vermietung eine Möglichkeit, das Taschengeld Ihrer Mutter zu sichern. Ihre Mutter ist zur Vermietung berechtigt und könnte Sie dementsprechend beauftragen. Gerade in diesem Punkt wäre zur abschließenden Beurteilung allerdings Kenntnis der dem Nießbrauch zugrunde liegenden vertraglichen Regelung notwendig.

4. Meines Erachtens taugt diese Möglichkeit auch als Argument, von der Nichte eine gewisse Bezahlung für den Verzicht auf den Nießbrauch zu erlangen. Vor allen Dingen die Wirkung des Mietverhältnisses über den Tod der Nießbrauchsberechtigten hinaus könnte einen späteren Verkaufspreis „drücken“, was Ihre Nichte wahrscheinlich nicht wünscht.

5. Sie fragen abschließend nach der Höhe der auf Sie zukommenden Kosten. Soweit die Frage beantwortet ist und auch im Rahmen einer weiteren Nachfrage ist die Antwort von Ihrem Einsatz gedeckt.

Wenn Sie eine darüber hinaus gehende Beratung oder Vertretung wünschen, können Sie per Email oder über das Kontaktformular in meinem Profil völlig unverbindlich Kontakt zu mir aufnehmen. Die Kosten hängen dann auch von Ihren Wünschen ab. Ich werde Ihnen die Höhe gern kurzfristig vorab mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann




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