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Haftbefehl

Frage gestellt am: 11.11.2017 um 19:32:47 in der Kategorie: Strafrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Hallo, meine Frage ist. Wenn jemand per Haftbefehl gesucht wird. Wielange ist der Haftbefehl Gültig? Gegen meinem Bruder wirde ein Haftbefehl erlassen vor ca. 5 Jahren. Die Polizei kam ein paar mal vorbei und hat nach ihm gesucht. Er hat sich in den USA abgelassen und lebt dort seit 5 Jahren und ist Verheiratet. Jetzt braucht er einen neuen Reisepass und hat angst das sie ihn dort Verhaften. Ich habe versucht beim Gericht informationen zu bekommen aber die wollen mir leider nichts sagen. Meine frage ist hier, verjährt der haftbefehl nach einer weile? Er hat eine geldstrafe bekommen, er konnte oder wollte die nicht bezahlen. Was soll er tun? Und wie kann ich ihm helfen?

 

 

 

 

Antwort zur Frage (11.11.2017 um 21:26:58)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
Tel: 0221 44900095
Fax: 0221 44902224
Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Haftbefehl

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihr Bruder lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, geht es hier um eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. Der Antritt kann per Haftbefehl erzwungen werden, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt wurde und nicht beigetrieben werden konnte und wenn einer Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe nicht Folge geleistet wurde.

Der Haftbefehl wird nicht mehr vollstreckt, nachdem die Geldstrafe gezahlt wurde, § 459 e Abs. 4 StPO.

Er wird außerdem nicht mehr vollstreckt, wenn Vollstreckungsverjährung nach § 79 StGB eingetreten ist. Das ist bei Geldstrafen von mehr als 30 Tagessätzen fünf Jahre nach der Verurteilung, bei geringeren Geldstrafen nach drei Jahren der Fall.

Allerdings kann die Frist durch zeitweises Ruhen nach § 79 a StPO unter bestimmten Voraussetzungen verlängert sein, z.B. wenn und solange (vor Erlass des Haftbefehls natürlich) Zahlungserleichterungen gewährt wurden. Dazu kann ich mangels Kenntnis nichts sagen.

Es erscheint aber nicht ausgeschlossen, dass Verjährung bereits eingetreten ist oder bald eintritt.

Sie sollten mit Ihrem Bruder gemeinsam in Erwägung ziehen, dass er einen Rechtsanwalt beauftragt, der für ihn Akteneinsicht beantragt, um es genau zu wissen. Es besteht auch die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen, der aber auch an Voraussetzungen gebunden ist. Ohne Kenntnis der Akte ist eine seriöse Einschätzung dazu nicht möglich.

Eine Möglichkeit, Ihrem Bruder zu helfen, bestünde natürlich darin, die Geldstrafe für ihn zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen damit geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann




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