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GbR statt Erbengemeinschaft bei 8-Fmh möglich ?

Frage gestellt am: 09.03.2017 um 16:11:15 in der Kategorie: Gesellschaftsrecht
Einsatz 79,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Wir sind 3 Schwestern und haben bei dem geerbten 8 Fm- Haus von unserem Vater eine Erbengemeinschaft gebildet

Die Whg sind vermietet - keine Eigentumswhg

Erfüllen wir die Voraussetzungen für eine GbR und falls, welche Schritte müssen wir nun einleiten/durchführen?

Antwort zur Frage (09.03.2017 um 18:18:55)

Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht
AW: GbR statt Erbengemeinschaft bei 8-Fmh möglich ?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nach folgend beantworten:

1. Die Erbengemeinschaft stellt keine GbR dar. Die Erbengemeinschaft ist nicht auf Dauer angelegt und nicht rechtsfähig, so dass die Erbengemeinschaft keine Verträge oder Rechtsgeschäfte abschließen kann. Die Beteiligten treten dann als Eigentümergemeinschaft auf.

 

Eine Verpflichtung die Erbengemeinschaft in eine andere juristische Gesellschaftsform zu bringen besteht sicherlich nicht.Da die Erbengemeinschaft nicht auf Dauer angelegt ist, sondern vielmehr darauf ausgerichtet eine baldige Aufteilung des Nachlasses vorzunehmen, bietet sich die Umwandlung in eine GbR an, wenn die Erben sich einig sind.

 

2. Die Umwandlung der Erbengemeinschaft beispielsweise in eine GbR kann sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergeben:

- nach § 2042 BGB kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, hier in Form einer Teilungsversteigerung, was ein Druckmittel sein kann um Entscheidungen durchzusetzen.

- Ein Gläubiger eines Miterben kann unmittelbar in den Miterbenanteil pfänden und damit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft betreiben, auch wenn die Erbengemeinschaft eine Auseinandersetzung vertraglich ausgeschlossen hat.

- Im Erbfalle eines Miterben, werden neue Miterben Bestandteil der Erbengeminschaft, was die Verwaltung des Nachlassvermögens schwieriger gestalten kann.

Im Ergebnis besteht daher bei einer Erbengemeinschaft die Gefahr, dass fremde Person in diese Erbengemeischaft gegen den Willen der Miterben eindringen.

3. Die GbR als Rechtsform bietet den Vorteil, dass in dem Gesellschaftsvertrag entsprechende Regelungen getroffen werden könne, die das Eindringen von fremden Person in die Gesellschaft unterbindet.

4. So besteht die Möglichkeit durch eine ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag den Ausschluss eines Gesellschafts gegen Zahlung eine Abfindung festzulegen. So kann geregelt werden, dass ein Gesellschafter bei einer Kündigung, bei Tod oder eine Insolvenz automatisch aus der GbR ausscheidet und gegen die GbR dann lediglich einen schuldrechtlichen Abfindungsanspruch hat.

Die GbR kann hierbei anders als die Erbengemeinschaft weitere Vermögenswerte erwerben und auch veräußern.

5. Im Ergebnis bietet die GbR mehr Gestaltungsspielraum als eine auf Abwicklung und Verteilung ausgerichtete Erbengemeinschaft.

 

7. Voraussetzung ist zunächst die Vereinbarung einer GbR durch einen Gesellschaftsvertrag. Der Grundbesitz wird dann auf die GbR übertragen, wobei aufgrund der Personenidentität keine Grunderwerbsteuer anfallen dürfte.

 

Im weiteren wird die GbR eine eigene Steuererklärung abgeben, so dass hier eine Steuernummer zu beantragen ist.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe bei Nachfragen gerne zur Verfügung.

 

Mit besten Grüßen

 

Mrcus Schröter

Rechtsanwalt

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (10.03.2017 um 11:59:59)

Sehr geehrter Herr Schröter

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche aussagekräftige Antwort

Es stellt sich mir nur noch die Frage ob ich als Mitglíed einer GbR ,da Vermieter, Rechnungen an Handwerker schreiben darf oder auch schriftlich Mietbelange klären kann sowie Wohnungsinserate aufgeben oder gilt dieses schon als eine kaufmännische Tätigkeit mit der Notwendigkeit der Eintragung ins Handelsregister und somit  dann eine OHG wäre

Wir möchten nämlich gerne diese benannten Tätigkeiten eventuell selbst durchführen wollen welche bis dato eine entsprechend qualifizierte Firma übernimmt

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (11.03.2017 um 17:59:50)

Vielen Dank für die Rückmeldung.

 

Sie können die angeführten Tätigkeit alle im Rahmen einer GbR durchführen. Die Eintragung im Handelsregister und damit die Begründung einer OHG setzt ein Handelsgewerbe voraus.

 

Ein Handelsgewerbe ist dann anzunehmen, wenn der Geschäftsumfang ein kaufmänisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordern.

Feste Größen bestehen hier nicht, so dass auch Unternehmen in der Rechtforn einer GbR tätig sind, deren Geschäftsfumfang eine Handelsregistereintrag und damit eine OHG erfordert.

 

Richtgrößen sind ein Umsatz von EUR 250.000,-, mehr als fünf Angstellte und ein Betriebsvermögen von EUR 125.000,-. Wenn diese Voraussetzung erfüllt sind, ist eine OHG einzutragen.

 

Wenn es sich wie bei Ihnen um die Verwaltung eingenen Vermögens handelt, wird ein Handelsgewerbe nicht anzunehmen sein, so dass Sie als GbR weiterhin auftreten können.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

 




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