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Formbedürftige Erklärung

Frage gestellt am: 20.04.2017 um 13:33:21 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Stellt eine Frsitverlängerung an ein Gericht eine formbedürftige Erklärung dar und muss schriftlich oder per Fax gestellt werden oder darf Sie per Mail ohne Unterschrift im unsicheren Verfahren erfolgen

Antwort zur Frage (20.04.2017 um 15:41:36)

Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht
AW: Formbedürftige Erklärung

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

 

1. Nach § 130 ZPO sind Schriftsatz an das Gericht schriftlich einzureichen. Dies kann postalisch oder per Fax erfolgen.

 

Die Übermittlung eines Schriftsatzes per Email genügt den Anforderungen an dieses Schriftformerfordernis nicht und wird durch das Gericht als nicht eingegangen bewertet.

 

Dies hat der BGH in seiner Entscheidung, Beschl. v. 04.12.2008 – IX ZB 41/08  bestätigt. Die Entscheidung finden Sie hier: http://www.lawcommunity.de/volltext/436.html

 

2. Im Ergebnis hat die Erklärung einer Fristverlängerung mit Schriftsatz zu erfolgen, der entweder an das Gericht per Post, Gerichtbriefkasten oder per Fax übermittelt wird.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und stehe bei Rückfragen gerne zur Verfügung.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

 

Der Fragesteller hat Rechtsanwalt Marcus Schröter wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
Verständlichkeit? Freundlichkeit?
Der Fragesteller empfiehlt Rechtsanwalt Marcus Schröter weiter.

Präzise schnelle Antwort mit rechtlichem Verweise auf BGH-Urteil, welches ich nachlesen konnte




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