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Verjährte Einkommensteuererklärung

Frage gestellt am: 14.06.2018 um 08:46:56 in der Kategorie: Steuerrecht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Falls ein Steuerbescheid erst nach der Festsetzungsverjährung erlassen wird, so kann man wegen § 37 Abs. 2 Satz 2 AO die gesamte gezahlte Einkommensteuer zurückfordern. Frage: Gilt das auch für die gezahlte Abgeltungsteuer?

Ein Berater hat weitere Informationen angefordert

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Fax: 0241 - 538 099 489
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Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Steuerrecht, Allgemeines Recht
Nachfrage zu: Verjährte Einkommensteuererklärung

Sehr geehrter Ratsuchender, 

ein wenig mehr Sachverhalt zu der von Ihnen entrichteten Abgeltungssteuer bedarf es schon, wenn Sie eine verbindliche Einschätzung dafür haben möchten. Sonst stochern wir in den dunklen Untiefen Ihrer Kapitalanlagen und können nur Mutmaßungen anstellen. 
Mit freundlichen Grüßen

RA A. Wehle

Der Fragende hat folgende Informationen ergänzt

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

in der bis Ende Mai 2012 eingereichten Einkommensteuererklärung für 2011 wurde für die angefallenen Kapitalerträge bzw. für die durch das Geldinstitut davon einbehaltene Abgeltungsteuer die Günstigerprüfung aus der Anlage KAP beantragt, um eine Besteuerung mit dem (bei mir erheblich günstigeren) persönlichen Einkommensteuersatz zu erreichen.

Dem Finanzamt ist es nun "gelungen", den zugehörigen Steuerbescheid trotz mehrfacher Mahnungen meinerseits erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung zu erstellen. Durch Internetrecherchen konnte ich herausfinden, daß in einem solchen Fall durch rechtzeitiges Einlegen eines Einspruchs gegen diesen jetzt rechtswidrigen Steuerbescheid wegen § 37 Abs. 2 Satz 2 AO der Anspruch entsteht, die gesamte für den entsprechenden Veranlagungszeitraum bereits gezahlte Einkommensteuer rückerstattet zu bekommen.

Nicht herausfinden konnte ich jedoch, ob die Abgeltungsteuer genauso behandelt wird, und somit ein Rückzahlungsanspruch auch für die gesamte bezahlte Abgeltungsteuer besteht, oder ob nicht vielmehr genau das Gegenteil der Fall ist. Meine ganz konkrete Frage lautet daher:

Verfallen durch eine vom Finanzamt verursachte Festsetzungsverjährung etwa sogar auch noch die in dem rechtswidrigen Steuerbescheid schon zugesagten und auch ausbezahlten Ansprüche aus der Günstigerprüfung und dem nicht völlig ausgeschöpften Sparer-Pauschbetrag?

Mit freundlichen Grüßen

der Fragesteller

Antwort zur Frage (18.06.2018 um 19:18:26)

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AW: Verjährte Einkommensteuererklärung

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

 

Jetzt wird die Sache doch schon interessanter.

 

Die Abgeltungssteuer entsteht, bei der Gutschrift der Kapitalerträge und wird von dem gutschreibenden Verwalter fremden Vermögens direkt an die Finanzbehörden weitergeleitet. Ein daraufhin bezogener Steuerbescheid ist also nicht erforderlich.

 

Der verpflichtete Verwalter ist hier jedoch an Ihre Anweisung in Verbindung mit Ihrer Steuer-ID gebunden, soweit hier der Freibetrag nicht überschritten wird.

 

Ich befürchte, dass mit Ablauf der Festsetzungsfrist der Festsetzungsbescheid in seiner Gänze rechtswidrig ist und so auch nur im Ganzen zurückgenommen werden kann.

Denn einzelne Einkunftsarten können zwar separat festgesetzt werden, soweit die möglich ist (wie hier bei der Abgeltungssteuer durch den relativ festen Steuersatz und den Sparerfreibetrag), aber dies muss auch so geschehen und die Günstiger-Prüfung scheidet dann in jedem Falle aus.

Dies ist vorliegend jedoch nicht vor Ablauf der Festsetzungsverjährung geschehen, so dass es zu keiner Steuerfestsetzung zu Ihren Gunsten oder Ungunsten geben kann.

 

Es bleibt insoweit bei den abgeführten Steuern aus Kapitalerträgen und den zu erstattenden Vorauszahlungen zur Lohn- bzw. Einkommensteuer.

 

Ein auf die Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit beschränkter Einspruch wird vorliegend wohl eher nicht zum Ziel führen nur diesen Teil der Steuerfestsetzung nicht bestandskräftig werden zu lassen, da die gesamte Steuerfestsetzung vorliegend verfristet war.

 

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Wehle

Rechtsanwalt /Aachen

 

 

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (19.06.2018 um 09:18:32)

Sehr geehrter Herr RA Wehle,

verstehe ich Sie also richtig, daß der in § 37 Abs. 2 Satz 2 AO genannte "rechtliche Grund für die Zahlung" einer Steuer zwar im Falle der vom Arbeitgeber abzuführenden (und damit "abgegoltenen") Lohnsteuer durch den Eintritt der Festsetzungsverjährung nachträglich wegfällt, während das aber im Falle der von einer Bank abzuführenden Abgeltungsteuer keineswegs so ist?

Mit freundlichen Grüßen

der Fragesteller

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (19.06.2018 um 14:10:46)

Sehr geehrter Ratsuchender, 

 

ja, so ist es leider. Eine von der Bank abgeführte Abgeltungssteuer ist in dem Sinne auch keine Steuervorauszahlung auf eine Einkommensteuer, sondern eben eine grundsätzlich pauschalierte Steuer auf Kapitalerträge.

Hingegen sind die Steuervorauszahlungen auf ein Arbeitsentgelt drundsätzlich nur eine Vorauszahlung. 
Dass sich mit der Erklärung über Einkommensteuern, die ganze Sache in beiden Fällen nocheinmal ändern kann, ist davon unabhängig zu betrachten. Die zuvor pauschalierten Steuern und Vorauszahlungen auf Steuern können hier durchaus konkretisiert und durch Verwaltungsakt festgesetzt werden. 

Aber probieren Sie es doch einfach einmal im Einspruchsverfahren, ggf. folgt ja die Finanzverwaltung Ihrer Auffassung und die Sache kostet Sie bis dahin ohne rechtlichen Beistand nichts. 

Aus meiner Sicht kann hier ein Einspruch nur insgesamt gegen die verfristete Steuerfestsetzung, nicht jedoch gegen einzelne Einkunftsarten erfolgen und wird nur hinsichtlich der von Amts wegen zu beachtenden Verjährung der Steuerfestsetzung insgesamt Erfolg haben können, nicht jedoch hinsichtlich einer separaten ebenfalls verjährten Festsetzung von Steuern aus Kapitalerträgen, auf die der Sparerfreibetrag bzw. die Günstiger-Prüfung anzuwenden ist. 

 

So ein FA nicht über einen Antrag in angemessener Zeit, ggf. unter der Gefahr der Festsetzungsverjährung, entscheidet, ist ein Untätigkeitseinspruch bzw. eine Untätigkeitsklage möglich. 

Die Festsetzungsverjährung wirkt jedenfalls in beide Richtungen, gegenüber der Finanzverwaltung ebenso, wie gegenüber dem Steuerpflichtigen. 

 

Leider kann ich Ihnen keine für Sie günstigeren Aussichten vermitteln. Ich hoffe dennoch Ihre Frage beantwortet zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

RA A. Wehle /Aachen 




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