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Falschaussage im Unterhaltsverfahren - Richtigstellung?

Frage gestellt am: 10.01.2018 um 10:02:57 in der Kategorie: Familienrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe (aufgrund starken finanziellen Druck durch meinen Noch-Mann und heftige Nachfragen der Familien-Richterin) eine Falschaussage im Unterhaltsverfahren gemacht (Fragestellung nach sexuell vorhandenem Kontakt mit Mitbewohner/möglichen neuen Freund). Wie kann ich das möglichst unbeschadet (2 Kinder bei mir lebend, aus dem Mitbewohner wurde im Jahresverlauf der neue Freund) korrigieren? Kann ich dies mit der Angst und dem Druck vor meinem Noch Mann begründen? Wie muss ich vorgehen? Es wurde von mir aufgrund der Haushaltsthematik ein Abzug für Vorteil aus Lebenshaltung akzeptiert. Es besteht keine finanzielle Verflechtung mit dem Mitbewohner/neuen Partner. Der Scheidungstermin steht an im Januar. Kontakt: Christiane.80331@gmx.net Danke für schnelles Feedback.

Antwort zur Frage (10.01.2018 um 10:56:24)

Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Rechtsanwalt Jürgen Vasel
Tel: 0551/43600
Fax: 0551/43620
Anschrift: Reinhäuser Landstraße 80, 37083 Göttingen, Deutschland
Schwerpunkte: Baurecht / Architektenrecht, Familienrecht, Mietrecht, Sozialrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Allgemeines Recht
AW: Falschaussage im Unterhaltsverfahren - Richtigstellung?

Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte teilen Sie zunächst im Rahmen der „Rückfragefunktion“ mit, welche falsche Aussage Sie gemacht haben (haben Sie ausgesagt, sexuellen Kontakt zu haben, obwohl Sie keinen hatten, oder umgekehrt?)! Ist Ihre Aussage in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden?

Ich werde Ihre Frage sodann beantworten. Sie können dann ggf. noch Rückfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (10.01.2018 um 12:08:19)

Die falsche Aussage war, keinen sexuellen Kontakt zu haben, obwohl Es so war.

Die  Aussage ist in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden.

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (10.01.2018 um 21:09:58)

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich nehme an, daß es in dem „Unterhaltsverfahren“ um Trennungsunterhalt ging. Sie müssen anwaltlich vertreten gewesen sein. Die sexuelle Beziehung könnte auf Ihren Trennungsunterhaltsanspruch negative Auswirkungen gehabt haben, wenn sie als „schwerwiegendes Fehlverhalten“ anzusehen wäre (§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB). Ob dies der Fall ist, kann ich nicht beurteilen.

Die bloße Falschaussage ist für Sie als Prozeßpartei nicht strafbar (wenn Sie nicht vereidigt wurden). Allerdings haben Sie sich möglicherweise wegen Prozeßbetrugs strafbar gemacht, wenn der Trennungsunterhalt bei wahrheitsgemäßer Aussage niedriger festgesetzt worden wäre.

Fraglich ist, ob und wie Ihnen bewiesen werden könnte, daß Sie falsch ausgesagt haben.

Wenn Sie Ihre falsche Aussage tatsächlich korrigieren wollen, so bitten Sie Ihren Anwalt, die Richtigstellung dem Gericht mitzuteilen. Sie werden ja außerdem auch mitteilen, daß der Mitbewohner nunmehr Ihr Lebensgefährte ist.

Die Gegenseite wird voraussichtlich versuchen, den gezahlten Trennungsunterhalt zumindest teilweise zurückzufordern und darauf drängen, den nachehelichen Unterhalt zu beschränken.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Für Rückfragen stehe ich unter anwalt@ra-vasel.de gern zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt




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