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Eigentumsanspruch an KFZ nach 12 Jahren?

Frage gestellt am: 16.05.2017 um 13:50:35 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Hallo,

angenommen Person A stellt mit dem Einverständnis ein Auto bei Person B ab. Person B möchte nach einiger Zeit, dass das Auto abgeholt wird. Aber A ist nicht mehr auffindbar/kontaktierbar. Nicht einmal die Polizei kann A auffinden bzw. weiterhelfen.


Es vergehen insgesamt 12 Jahre.

1. Welche Möglichkeiten hat B, das Auto loszuwerden?

2. Kann B das Auto nach dieser Zeit rechtmäßig verkaufen (er hat natürlichh keinen Fahrzeugbrief oder andere Papiere)?

3. Ist B mittlerweile Eigentümer (z.B. durch Ersitzung)?

Antwort zur Frage (16.05.2017 um 15:29:29)

Tel: -
Anschrift: Rudolph-Sack-Str. 9, 04229 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Scheidung, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht
AW: Eigentumsanspruch an KFZ nach 12 Jahren?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworten wir Ihre vorstehenden Fragen:

Beginnen möchten wir mit der 3. Frage:

In Betracht kommt natürlich ein Eigentumsübergang aufgrund Ersitzung nach § 937 BGB. Voraussetzung ist allerdings, dass B unmittelbaren oder mittelbaren Eigenbesitz hatte. Eigenbesitzer ist, wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, vgl. § 872 BGB. Es muss der Wille des B vorhanden sein, die Sache wie eine ihm Gehörende zu beherrschen. Nach Ihren Schilderungen ist eher davon auszugehen, dass B die Sache für A besessen hat, also quasi verwahrt hat o.ä. Jedoch gibt es auch noch die Vermutung des Eigenbesitzes nach § 938 BGB. Diese greift vorliegend wohl ein. Ersitzung scheint daher möglich. Die genaue Kenntnis des Sachverhaltes wäre aber notwendig.

Die Frage muss zudem auch immer sein: Kann A oder dessen Erbe noch einmal "auf der Bildfläche erscheinen", so dass ein Streit ggf. vor Gericht eintreten kann? Dies führt zu einem eventuellen Eigentumserwerb aufgrund Aneignung nach § 958 BGB. Dies setzt voraus, dass der Pkw herrenlos ist. Davon könnte ab dem Zeitpunkt ausgegangen werden, als keine Reaktion auf die Bitte zur Abholung erfolgte. Im Streitfall muss natürlich immer die Beweislage eruiert werden.

Zu Frage 2.:
Wenn man davon ausgeht, dass B Eigentümer geworden ist, ist er in der Lage, den Pkw rechtmäßig zu verkaufen. Wichtig wäre dann natürlich, alle Unterlagen zusammen zu haben. Mittlerweile dürften erhebliche Steuerschulden aufgelaufen sein, ggf. ist der Pkw nicht mehr versichert. Das darf nicht vernachlässigt werden. Ob aufgrund dieses Sachverhaltes eine Neuausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erfolgen kann, ist bei der zuständigen Behörde zu erfragen.

Zu 1.:
In Betracht kommt eine Klage gegen A. Die Zustellung müsste mittels öffentlicher Zustellung erfolgen. Der Pkw befindet sich Ihren Schilderungen nach auf fremdem Grund und Boden. Dies stellt eine Störung dar und begründet einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB.

Falls Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie uns gern. Wie oben bereits hingewiesen, müsste der genaue Sachverhalt aufgeklärt werden. Insgesamt scheint die Wahrscheinlichkeit, dass nach 12 Jahren noch jemand Rechte an dem Pkw geltend machen wird, eher unwahrscheinlich.

In der Hoffnung, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleiben wir

Mit freundlichen Grüßen

Görke
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (16.05.2017 um 15:59:23)

Die entscheidende Frage in diesem Sachverhalt ist:

Wer ist (nach diesen 12 Jahren) rechtmäßiger Eigentümer und kann ein Käufer X das Auto überhaupt rechtmäßig von B kaufen oder macht sich ein Käufer sogar strafbar beim Kauf? 

 

 

 

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (16.05.2017 um 16:37:05)

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworten wir Ihre Rückfrage:

Gemäß den obigen Ausführungen wäre B der neue Eigentümer. Voraussetzung: B hatte den Eigenbesitz über den Pkw bzw. wenn man von einer Besitzaufgabe ausgeht, hätte B die herrenlose Sache in sein Eigentum übernommen.

Um es einmal auf den Punkt zu bringen: Ein Interesse an dem Pkw scheint niemand mehr zu haben. B müsste zusehen, dass er bei den Behörden eine neue Zulassungsbescheiniung Teil I und II erwirkt - dies wohl mittels notarieller Urkunde, in der er an Eides statt versichert, der Eigentümer des Pkw zu sein, was er auch automatisch durch Ersitzung bzw. Aneignung wäre. Schlüssel müssten dem B wohl vorliegen. Dann wäre ein Verkauf durch B durchaus legitim. Ein Käufer macht sich nicht strafbar, da er dann vom Berechtigten erwirbt und ihm auch die notwendigen Dokumente vorgelegt werden können.

Daher:
1. Zum Notar gehen und eine eidesstattliche Versicherung abgeben.
2. Zur Zulassungsbehörde gehen und die Neuerteilung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II beantragen (Pkw muss versichert sein).
3. Einem Verkauf steht nichts mehr im Wege.

Am Besten noch einmal bei der zuständigen Zulassungsbehörde anfragen, ob dieses Vorgehen so geduldet wird. Möglicherweise gibt es regionale Unterschiede.

Wir hoffen, Ihnen geholfen zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Görke
Rechtsanwalt




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