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EFH mit Garten PKW Stellplatz mietfrei enthalten?

Frage gestellt am: 07.06.2017 um 18:57:34 in der Kategorie: Mietrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Ein EFH habe ich vermietet mit Garten der explizit beschrieben ist. PKW Stellpätze sind nicht als Mietsache aufgeführt. Mieter stellt jedoch im Garten ständig Fahrzeuge ab auch stehen dort Schrottfahrzeuge. Weigert sich diese Nutzung zu beenden und weiters einer Vertragsänderung zuzustimmen dass PKW Stellplätze mitvermietet werden. Er beruft sich auf meine tatsächlich gegebene Erlaubnis einen genehmigungsfreien Carport errichten zu dürfen im Garten. Ich sage dazu, dass alles was mit meinem Grund und Boden fest verbunden ist, mein Eigentum ist , so dass eine Änderung des Mietvertrags erforderlich wäre, derart, dass der eventuell von ihm dann errichtete Carport mitvermietet werden wird. Der muss ja auch feuerversichert werden Miete zahlen muss er dann auch. Das sieht der Mieter nicht ein derzeit sieht er lediglich davon ab einen Carport zu errichten. Ich will keine freien Parkplätze und Abstellplätze fürSchrottautos auf meinem Grundstück mietfrei zur Verfügung stellen. Wie ist vorzugehen?

Antwort zur Frage (07.06.2017 um 21:05:20)

Rechtsanwalt Marcus Schröter
Rechtsanwaltskanzlei Schröter
Tel: 069/209737530
Fax: 069/209737539
Anschrift: Pestalozzistraße 15 A, 61231 Bad Nauheim, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Bankrecht / Kapitalmarktrecht, Gesellschaftsrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Vertragsrecht, Wirtschaftsrecht
AW: EFH mit Garten PKW Stellplatz mietfrei enthalten?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

 

1. Das Abstellen von Fahrzeugen, ob zugelassen oder nicht, ist zum einen untersagt, da das Grundstück eines Einfamilienhauses nicht als Lagerstätte für Fahrzeuge dienen darf. Das Lagern stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

 

Im weiteren ist das dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen auf unbefestigten Böden nicht gestattet, da hier das Versickern von Brennstoffen oder Fahrzeugflüssigkeiten droht. 

 

2. Im schlimmsten Fall droht eine umfangreiche Beseitigung von durch das Abstellen von Fahrzeugen verseuchtem Erdreich.

 

3. Zur weiteren Vorgehensweise sollten Sie den Mieter schiftlich auffordern, das Abstellen von Fahrzeugen auf dem Grundstück zu unterlassen. Neben dem Anschreiben ist eine Unterlassungsaufforderung beizufügen, die der Mieter binnen einer Frist von einer Woche zu unterschreiben hat. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, können Sie den Unterlassungsanspruch durch eine einstweilige Verfügung oder durch eine Unterlassungsklage durchsetzen.

 

Aus meiner Sicht rechtfertigt dies auch eine Kündigung des Mietvertrages, insbesondere wenn nicht genehmigte Aufbauten vorgenommen werden.

 

4. Aufgrund der ausgehenden Gefahren durch ein Abstellen der Fahrzeuge auf Ihrem Grundstück sollte Sie eine einstweilige Verfügung beantragen und hierzu eine Rechtsanwalt zu Hilfe nehmen.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und einen hilfreichen Überblick verschaffen.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (07.06.2017 um 22:52:53)

Besten Dank an einige Punkte - Gefahr für Erdreich evt. Grundwasser- hatte ich nicht gedacht.

Es bleibt eine Frage offen, die nach dem Carport. Trifft es zu dass ein vom Mieter etwa errichteter Carport mein Eigentum ist da fest mit meinem Grundstück  verbunden? Und insoweit ein neuer Mietvertrag erforderlich wäre und der  Carport dann mietpflichtig ist? Oder noch besser kann ich die Zusage widerrufen ? Denn an der verkehrsberuhigten Strasse an der mein Haus liegt sind immer ausreichend öffentliche kostenfreie Parkmöglichkeiten vorhanden. Auch direkt vor dem Haus.  Ein Nachteil entsteht insoweit dem Mieter nicht.

 

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (08.06.2017 um 00:16:09)

Vielen Dank für die Rückmeldung.

 

Wenn der Mieter mit Ihrer Zustimmung ein Carport errichtet, können Sie am Ende der Mietzeit nicht auf einen Rückbau bestehen. Durch die feste Verbindung mit dem Grundstück, werden Sie Eigentümer, allerdings hat der Mieter einen Entschädigungsanspruch bei Auszug. Der Carport ist nicht mietpflichtig, da dieser von dem Mieter selbst errichtet wurde.

 

Anders verhält es sich, wenn Sie den Carport errichten. Dann können Sie diesen vermieten.

Hinsichtlich der Errichtung des Carports haben Sie sich aus dem geschilderten Sachverhalt nixht abschließend geeignigt, so dass eine Annahme der Zusage für die Errichtung des Carports nicht erfolgt ist. Sie können daher Ihr Angbot widerrufen.

 

Mit besten Grüßen

 

Marcus Schröter

Rechtsanwalt

 




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