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eBay Verkauf Zubehör E-Zigaretten Versand Jugendschutzgesetz

Frage gestellt am: 10.04.2017 um 06:47:35 in der Kategorie: Internetrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Guten Tag,
ich beabsichtige gewerblich Zubehör für E-Zigaretten zu verkaufen. Aufgrund des neuen Jungenschutzgesetzes weiß ich, dass E-Zigaretten und E-Shishas mit einer Altersüberprüfung per DHL versendet werden müssen. Ich beabsichtige nur Zubehör, Verdampferköpfe (sogenannte Coils) zu verkaufen. Ich habe gelesen, dass Zubehör nicht mit einer Altersüberprüfung versendet werden muss. Trifft das zu? Um nicht abgemahnt zu werden und/oder eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, möchte ich in Erfahrung bringen, ob Verdampferköpfe und Zubehör auch mit einer Altersüberprüfung versendet werden müssen, oder nicht?

Gibt es vielleicht auch noch eine offizielle Stelle, wo ich mich erkundigen kann?
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort zur Frage (10.04.2017 um 09:43:07)

Rechtsanwalt Karlheinz Roth
Anwaltskanzlei K. Roth
Tel: 040/31797380
Fax: 040/312784
Anschrift: Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Strafrecht, Vertragsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Allgemeines Recht
AW: eBay Verkauf Zubehör E-Zigaretten Versand Jugendschutzgesetz

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Maßgebliche Vorschrift ist hier § 10 III und IV des Jugendschutzgesetzes:

"(3) Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse dürfen Kindern und Jugendlichen weder im Versandhandel angeboten noch an Kinder und Jugendliche im Wege des Versandhandels abgegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse."

Betroffen sind insoweit nikotinfreie Erzeugnisse. Hierzu zählen nicht nur elektron. Zigaretten und elektron. Shishas, sondern auch Zubehörteile sowie Nachfüllbehälter.

Darüber hinaus gilt hier die Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse.

§ 27 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse: 

(1) Hersteller und Importeure von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern sind vor dem Inverkehrbringen zur Aufbringung einer Liste auf Packungen und Außenverpackungen von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern verpflichtet. Die Liste muss folgende Angaben enthalten:

1. alle Inhaltsstoffe in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils,

2. den Nikotingehalt und die Nikotinabgabe pro Dosis,

3. einen Hinweis, aus dem das Los zu ersehen ist, zu dem die elektronische Zigarette oder der Nachfüllbehälter gehört, und

4. den Hinweis, dass das Erzeugnis nicht in die Hände von Kindern gelangen darf.

(2) Die Packungen und Außenverpackungen müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 den folgenden gesundheitsbezogenen Warnhinweis tragen: „Dieses Produkt enthält Nikotin: einen Stoff, der sehr stark abhängig macht.“

(3) Der Warnhinweis muss auf den zwei größten Flächen der Packung und der Au- ßenverpackung angebracht werden und jeweils 30 Prozent dieser Flächen einnehmen. Er muss den Anforderungen des § 13 Absatz 1 Nummer 2 genügen und parallel zum Haupttext ausgerichtet werden. 

Fragen insgesamt können Sie bspw. beim Händlerbund e.V. stellen.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist, damit Sie hier zufrieden aus der Beratung gehen. Anderenfalls mögen Sie eine positive Bewertung abgeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

K. Roth

- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Folgende Rückfrage wurde gestellt (10.04.2017 um 12:13:01)

Sehr geehrte/r Rechtsanwalt/in,
ist hatte in meiner Frage bereits erwähnt, dass ich das Jugendschutzgesätz kenne. Aus diesem Grund bin ich mit der Antwort überhaupt nicht zufrieden und nicht einverstanden. Einzig und allein das Hineinkopieren von Gesetzestexten ist keine Rechtsberatung. Diese Informationen sind im Internet freizugänglich zu erhalten. Ich hatte angedeutet, dass ich mich vorher bereits informiert habe. Noch einmal erwähnt, es handelt sich NICHT um Behältnisse oder Shishas, sondern um Ersatzteile, wie Verdampferköpfe. Diese sind – einfach ausgesprochen, von einem Behältnis umschlossen. In dieses Behältnis wird das nikotinhaltige Erzeugnis eingefüllt. Sind diese Ersatzteile mit einem einer Altersüberprüfung mit DHL zu versenden, oder nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (10.04.2017 um 13:25:57)

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Wiedergabe von Gesetzestexten dient lediglich der Veranschaulichung.

Ich habe nochmal in den JuSchG-Kommentar von Kupfer gesehen. Danach erstreckt sich der Anwendungsbereich des § 10 JuSchG auch für elektron. Zigaretten oder elektron. Shishas erforderliche Behältnisse.

Demzufolge sind lediglich Ersatzteile hiervon nicht umfasst, so dass eine Altersverifikation nicht zu erfolgen hat.

 

Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth




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