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Dienstausfall während Schwangerschaft Nummer 2

Frage gestellt am: 28.10.2017 um 21:37:00 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Hallo zusammen, 
mal angenommen eine Assistenzärztin bekommt ein Kind und darf in der Schwangerschaft keine Dienste mehr machen (Nächte, Wochenenden, 14-Stunden Tagdienste etc.) bekommt aber von ihrem Arbeitgebereine Ausfallpauschale, da sie ja in der Schwangerschaft nicht benachteiligt werden darf. Diese Ausfallpauschale berechnet sich nach den letzten 3 Monaten vor Eintritt der Schwangerschaft. 
Sie geht dann also in Mutterschutz und macht Elternzeit bis das Kind 16 Monate alt ist und fängt dann wieder an zu arbeiten. Bei Arbeitsbeginn ist sie wieder in der 13. Woche schwanger, hat jetzt anstelle eines 100% Vertrages nur einen 80% Vertrag. Jetzt darf sie ja wieder keine Dienste machen, bekommt diesmal aber keinen Dienstausgleich, weil sie ja keine 3 Monate vor Eintritt der Schwangerschaft mit Kind Nummer 2 im Dienstmodell gearbeitet hat, sondern direkt schwanger angefangen hat.
Ist das so rechtens? Oder wird da die werdende Mutter benachteiligt, weil sie ja „nur“ keine Dienste machen kann aufgrund der Schwangerschaft mit Kind Nummer 2? 
Wenn dies nicht rechtens sein sollte, wo findet sich der Paragraph der dies regelt? 

Herzlichen Dank!

Antwort zur Frage (29.10.2017 um 07:45:17)

Tel: 0341 4421770
Fax: 0341 44217720
Anschrift: Ludwig-Hupfeld-Straße 4, 04178 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Kaufrecht, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
AW: Dienstausfall während Schwangerschaft Nummer 2

Sehr geehre Fragestellerin,

auf Grundlage der angegebenen Information beantworte ich Ihre Frage gern wie folgt: Ausschlaggebend ist hier das Mutterschutzgesetz und dort ganz speziell:

§ 11 Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten

(1) Den unter den Geltungsbereich des § 1 fallenden Frauen ist, soweit sie nicht Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung beziehen können, vom Arbeitgeber mindestens der Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen oder der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist, weiter zu gewähren, wenn sie wegen eines Beschäftigungsverbots nach § 3 Abs. 1, §§ 4, 6 Abs. 2 oder 3 oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen. Dies gilt auch, wenn wegen dieser Verbote die Beschäftigung oder die Entlohnungsart wechselt. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach Eintritt der Schwangerschaft begonnen, so ist der Durchschnittsverdienst aus dem Arbeitsentgelt der ersten 13 Wochen oder drei Monate der Beschäftigung zu berechnen. Hat das Arbeitsverhältnis nach Satz 1 oder 3 kürzer gedauert, so ist der kürzere Zeitraum der Berechnung zugrunde zu legen. Zeiten, in denen kein Arbeitsentgelt erzielt wurde, bleiben außer Betracht.

(2) Bei Verdiensterhöhungen nicht nur vorübergehender Natur, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten, ist von dem erhöhten Verdienst auszugehen. Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht. Zu berücksichtigen sind dauerhafte Verdienstkürzungen, die während oder nach Ablauf des Berechnungszeitraums eintreten und nicht auf einem mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot beruhen.

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes im Sinne der Absätze 1 und 2 zu erlassen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Vicky Neubert

REchtsanwälte

Folgende Rückfrage wurde gestellt (29.10.2017 um 08:51:18)

Herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Der Paragraph war mir schon bekannt. Ich kann aber nicht heraus lesen, ob da der Dienstausgleich gezahlt wird. 

Das Grundeinkommen wird natürlich bezahlt, aber bekommt man dann auch eine monatliche Ausgleichszahlung für die “nicht-machbaren“ Dienste zb an den Wochenende oder in der Nacht?Die Assistenzärztin arbeitet dort in der Klinik schon seit 2013, alsonist das Arbeitsverhältnis ja schin relativ lange am bestehen, oder? Oder wird nach dem Mutterschutz alles wieder genullt und somit hat die Ärztin kein Anrecht auf die Extrazahlung? 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (29.10.2017 um 14:20:01)

Die Mutterschutzzeit wird so gezählt als wäre während dieser Zeit ganz normal gearbeitet worden. Es entsteht dadurch also keine Pause im Dienstverhältnis. Es wird nichts genullt.

Für die nicht zu leistenden Nachtdienste ist die schwangere zu entschädigen. Das an sich ist festgesetzt in § 11 abs. 1 MuSchG: "oder wegen des Mehr-, Nacht- oder Sonntagsarbeitsverbots nach § 8 Abs. 1, 3 oder 5 teilweise oder völlig mit der Arbeit aussetzen" hiervon sind auch die Zuschläge etc umfasst. Da die Schwangere aufgrund des Verbots gem. § 8 MuSchG sonst benachteiligt wäre. 




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