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Definition Monopolstellung

Frage gestellt am: 11.03.2018 um 12:57:58 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet
Gilt ein Gemeinnütziger Verein dessen Zieltätigkeit (Rettung in Not geratener Personen, ähnlich dem Rettungsdienst bzw der freiwilligen Feuerwehr) an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden ist die durch neue Vereine nur schwer zu erfüllen sind da hier meist eine Regionshoheit der bestehenden Vereine dazu kommt (zudem ist der Verein mit seinem Fahrzeug Teil des BOS und dem KatSchutz zugehörig) als Verein mit erhobener Vormachtstellung und müsste er somit an wichtige Begründungen gebunden sein für die Ablehnung von Mitgliedsanträgen?

Antwort zur Frage (14.03.2018 um 17:40:57)

Rechtsanwalt Michael Wübbe
Anwaltskanzlei Wübbe
Tel: +49 (0) 221 – 95279564
Fax: +49 (0) 221 – 290307
Anschrift: Hohenzollernring 57, 50672 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Strafrecht, Allgemeines Recht
AW: Definition Monopolstellung

Sehr geehrte Frau Wichern,

vielen Dank für das in mich gesetzte Vertrauen. Ihre Frage möchte ich anhand des mir zur Verfügung gestellten Sachverhalts wie folgt beantworten.

Ihre Frage nach der Ablehnung von Mitgliedern in einen Verein, der über eine sog. Monopolstellung verfügt oder in einem wirtschaftlichen oder sozialen Rahmen eine überragende Machtstellung innehat kan anhand der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes relativ eindeutig behandelt werden. Ein Verein der die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, kann gemäß § 826 BGB, § 20 Abs. 6 GWB zur Aufnahme eines Bewerbers verpflichtet sein. Diese Pflicht besteht immer dann, wenn der Bewerber ansonsten sachlich nicht gereachtfertig und ungleich behandelt wird. Man spricht auch von einer unbilligen Benachteiligung.

Es müssen also Gründe gegeben sein, oder die Satzung muss das hergeben, dass ein Bewerber auch dann abgelehnt werden kann. Die sog. Benachteiligung ist eine Einzelfallentscheidung die der Abwägung beiderseitiger Interessen unterliegt.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen gern zur Verfgügung.

Beste Grüße,
RA Wübbe (Köln)




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