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Betriebsgeheimnisse nach Beendigung des Arbeitsverhöltnisses

Frage gestellt am: 03.10.2017 um 08:51:57 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Hallo,

ich plane nach der einvernehmlichen Beendigung meines Arbeitsverhältnisses mit 3 Kollegen, die ebenfalls ausscheiden, eine Konkurrenzfirma aufzumachen. Es geht um den Bau und Vertrieb von Bioreaktoren. Natürlich wird es hier zu Überschneidungen mit vorhandenem Wissen kommen.

Ist dies prinzipiell rechts in dem Bereich nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tätig zu werden oder gibt es hier Dinge zu beachten?

Beste Grüße & vielen Dank 

Antwort zur Frage (03.10.2017 um 10:06:12)

Tel: 0521/93459312
Fax: 0521/176651
Anschrift: Karolinenstr. 8, 33609 Bielefeld, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Vertragsrecht, Allgemeines Recht
AW: Betriebsgeheimnisse nach Beendigung des Arbeitsverhöltnisses

Guten Morgen,

 

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

 

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Recht, ein Konkurrenzunternehmen zu gründen.

 

Will der Arbeitgeber das zumindest für eine gewisse Zeit verhindern, muss er mt dem Arbeitgeber ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot entsprechend § 74 HGB vereinbaren. Die Vorschrift wird auch für Arbeitnehmer angewandt, BAG Urteil vom 02.06.1999.

 

Ein solches nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann auch im Arbeitsvertrag enthalten sein, so dass Sie auf jeden Fall dort nachschauen müssen.

 

Es wäre dann zu prüfen, ob das Verbot wirksam ist; dazu darf es nicht länger als 2 Jahre dauern UND der Arbeitgeber muss mindestens 50 % der zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen als Entschädigung zahlen.

 

Sofern kein vertragliches Wettbewerbsverbot vorhanden ist oder ein vorhandenes unwirksam ist, können Sie sofort mit der Konkurrenztätigkeit loslegen.

 

Zu beachten ist allerdings, dass Betriebsgeheimnisse, die Ihnen während des Arbeitsverhältnisses anvertraut worden sind, auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses weiter geschützt sind; Sie sind daher nicht berechtigt, solche Betriebsgeheimnisse bekannt zu machen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (03.10.2017 um 10:32:18)

Hallo,

 

vielen Dank für die schnellen und kompetente Antwort. 

 

Ein Wettbewerbsverbot wurde nicht vereinbart.

 

Eine Frage zu dem letzten Absatz: Wie weit gehen die Betriebsgeheimnisse? Es geht nicht darum irgendwelche Kundendaten oder sonstige Vertriebsdaten zu benutzen. Wir wollen jedoch ein Produkt bauen, dass dem derzeitigen relativ ähnlich ist, natürlich in vielen Punkten verbessert. Es wird jedoch kein komplett anderes Produkt sein und die Grundfunktion ist ähnlich. Und natürlich wissen die Gründer wie man das Produkt baut, jedoch könnte auch ein außenstehender relativ einfach das Produkt nachempfinden auch auch die genaue betriebsinterne Kenntnisse. Patente gibt es auf das Produkt nicht.

 

Beste Grüße

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (03.10.2017 um 10:40:55)

Guten Tag,

 

die von Ihnen geschilderten Umstände sind keine Betriebsgeheimnisse, sondern eher technische, physikalische oder sonstige wirtschaftliche Umstände, die allgemein zugänglich sind.

Der Begriff des Betriebsgeheimnisses ist sehr eng zu fassen und bezieht sich lediglich auf firmenspezifische Umstände, die nur in der Position eines Betriebsangehörigen in Erfahrung gebracht werden konnten. Ich sehe aufgrund Ihrer Schilderung keine solchen Umstände, so dass Sie diesen Punkt vernachlässigen könnten. Ich hatte nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen.

Sie finden ein für Sie sehr wichtiges und interessantes Urteil des Bundesarbeitsgerichtes unter

http://lexetius.com/1998,1450.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Fragesteller hat Rechtsanwalt Reinhard Otto wie folgt bewertet

Honorar/Leistung Erreichbarkeit?
Verständlichkeit? Freundlichkeit?
Der Fragesteller empfiehlt Rechtsanwalt Reinhard Otto weiter.

Vielen Dank, eine äußerst kompetente Antwort, auch auf meine Rückfragen.




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