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Betrieb eines WLAN-Hotspots

Frage gestellt am: 11.05.2017 um 14:34:26 in der Kategorie: IT-Recht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Ich möchte in einem kleinen Industriepark ein WLAN mit Internetzugang zur kostenlosen Nutzung der ansässigen Firmen und deren Besuchern anbieten.
Die Nutzung sollte möglichst unkompliziert sein, der Benutzer sollte sich also selbst registrieren bzw. eine Verbindung herstellen können.
 

Folgende Punkte sind mir unklar, da online sehr viele verschiedene Einschätzungen zu finden sind und die aktuelle Rechtslage für mich aus technischer Sicht wenig Sinn ergibt:


- Muss das WLAN verschlüsselt sein? Dies ist z.B. über WPA2 schwer umsetzbar, da zuerst das Kennwort (Pre Shared Key) dem Benutzer übermittelt werden muss.

- In wie weit muss die Nutzung protokolliert werden und wenn ja, wie lange?

- Muss die Bereitstellung des WLANs der Bundesnetzagentur gemeldet werden?

- In wie fern muss eine Authentifizierung des Nutzers vorliegen? Genügt eine Vorschaltseite (Captive Portal) mit dem akzeptieren der AGB oder muss eine Registrierung via SMS oder E-Mail erfolgen?

Antwort zur Frage (17.05.2017 um 10:18:08)

Tel: 0341 4421770
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Anschrift: Ludwig-Hupfeld-Straße 4, 04178 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Kaufrecht, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
AW: Betrieb eines WLAN-Hotspots

Sehr geehrter Fragesteller,

 

Gern beantworte ich Ihre Frage.

 

Muss das WLAN verschlüsselt sein?

Aus meiner Sicht ist nicht die Frage nach dem Muss die Richtige, sondern die nach dem Soll. 

Diese wiederum kann ich Ihnen nur eindeutig mit ja beantworten. 
Verschlüsselte WLAN Zugänge sind das A und O für jeden WLAN Betreiber.

Empfehlenswert ist der Schutz per VPN, denn dann sind WLAN-Betreiber nicht mehr für das verantwortlich, was die Nutzer  im Internet tun.

Sie riskieren Mahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzklagen im Urheberbereich, dem Strafrechtlichen Bereich, je nachdem, wie die Nutzer sich mit Ihrem WLAN Zugang im Internet bewegen, das wird als sogenannte „Störerhaftung“ bezeichnet.
Voraussetzung für die Haftungsfreiheit ist bei gewerblich und öffentlich genutzten Netzwerken, dass diese ausreichend gegen Missbrauch gesichert sind. Sind sie es nicht, muss auch hier der Anschlussinhaber zumindest die Abmahnkosten zahlen.

Betreiber können mit ihren Nutzern auch sogenannte Nutzungsvereinbarungen(incl. Verhaltensregeln) abschließen. 
Damit können Betreiber die Regeln festschreiben. Dazu gehört, dass Nutzer die gesetzlichen Vorschriften zum Jugendschutzrecht, zum Urheberrecht und zum Strafrecht beachten müssen, keine Tauschbörsen benutzen dürfen, Inhaltsfilter nicht umgehen dürfen und vieles mehr.

Welche Form eine Nutzungsvereinbarung hat, ist nicht vorgeschrieben – eine schriftliche Vereinbarung hat den Vorteil, dass sie nachweisbar ist. Es kann bei kleineren Einrichtungen aber auch nur ein Zettel an der Wand sein, der sichtbar angebracht ist. Oder Sie lassen sich von entsprechenden Firmen, denen Sie dieses zur Verfügung stellen möchten die NV unterzeichnen.

Inwieweit muss die Nutzung protokolliert werden?
Wenn Sie bereits gesagtes beachten, muss hierauf keinen großen Wert gelegt werden. 

Muss die Bereitstellung der Bundesnetzagentur gemeldet werden?

Ja, in Ihrem Fall schon, sofern Sie dies zu gewerblichen Zwecken einrichten. 

§ 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die gesetzliche Grundlage der Meldepflicht. Danach gilt: 

"Wer gewerblich öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt oder gewerblich öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringt, muss die Aufnahme, Änderung und Beendigung seiner Tätigkeit sowie Änderungen seiner Firma bei der Bundesnetzagentur unverzüglich melden. Die Erklärung bedarf der Schriftform."

Entsprechende Meldeformulare finden Sie auf der Seite der BNA.

Inwiefern muss Authentifizierung des Nutzers vorliegen? (muss Registrierung per SMS oder Email erfolgen)

Es sollte immer so gestaltet sein, dass die Kunden deutlich machen müssen, dass sie die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiert haben. Gerade diese sollten von Ihnen gut formuliert, eindeutig und klar verständlich sein und vor allem Ihre Haftung ausschließen.
Bsp:

Haftungsfreistellung

(1) Sie sind als Nutzer für alle ihre Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich.

(2) Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.

(3) Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 10 Absatz 2 unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

Haftungsbeschränkung

(1) Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. 

(4) Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Wenn Sie dies so sicherstellen können, muss eine Registrierung per Mail oder SMS nicht erfogen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

V. Neubert




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