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Betreuungsunterhalt nach erster oder zweiter Aufforderung?

Frage gestellt am: 16.03.2017 um 11:17:26 in der Kategorie: Familienrecht
Einsatz 45,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27. Mai 2015 ist aus einer kurzen Beziehung eine Tochter hervorgegangen, die bei der leiblichen Mutter lebt. Ich selber habe regelmäßigen Kontakt zu meiner Tochter, indem ich Sie alle zwei Wochen besuche.

Im Oktober 2015 wurde das erste Mal der Betreuungsunterhalt von der Mutter eingefordert, indem ich ein Schreiben Ihres Rechtsanwalts bekam, indem ich aufgefordert wurde meine Einkommens- und Ausgabenverhältnisse offen zu legen.

Der Anwalt hat dann festgestellt, dass ich zu dem Zeitpunkt finanziell neben dem Kindesunterhalt, keine weiteren Unterhaltszahlungen leisten kann. Ich habe nie wieder was aus der Kanzlei gehört.

Im März 2016 bekam ich dann erneut die Aufforderung (diesmal persönlich durch die Kindesmutter) meine Gehaltsabrechnungen und Angaben zu Zahlungsverpflichtungen einzureichen. Diese wurden bei einer neuen Anwältin eingereicht, die dann ursprünglich 570 EUR monatlich für den Betreuungsunterhalt angesetzt hat. Mittlerweile gibt es einen Vergleich der sich auf 150 EUR monatlich beläuft.

Die Frage: Muss ich den Unterhalt rückwirkend seit Oktober 2015 oder erst ab März 2016 zahlen? Da ich davon ausgegangen bin, dass der erste Anwalt festgestellt hat das keine Ansprüche für den Betreuungsunterhalt gestellt werden können und somit der Zeitpunkt auch nicht mehr herangezogen werden kann. Liegen ich richtig oder falsch?

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schacke

Antwort zur Frage (16.03.2017 um 12:03:50)

Tel: 0521/93459312
Fax: 0521/176651
Anschrift: Karolinenstr. 8, 33609 Bielefeld, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Vertragsrecht, Allgemeines Recht
AW: Betreuungsunterhalt nach erster oder zweiter Aufforderung?

Guten Tag,

 

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich schulden Sie den Unterhalt gemäß § 1613 Abs. 1 BGB ab dem Zeitpunkt, in dem Sie zur Auskunfterteilung aufgefordert worden sind. Satz 2 der genannnten Vorschrift bestimmt zusätzlich:

"Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat."

 

Im Oktober 2015 hat nach Auskunft des damaligen Anwaltes der Kindesmutter eben noch kein Anspruch dem Grunde nach bestanden, so dass eine Zahlungspflicht ab Oktober 2015 nicht anzunehmen ist.

 

Es kommt letztlich entscheidend darauf an, in welchem Monat Ihr Einkommen so hoch lag, dass neben dem geschuldeten Kindesunterhalt auch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt dem Grunde nach gegeben gewesen wäre.

Der geschlossene Vergleich sollte allerdings einen Zahlungsbeginn enthalten; andernfalls muss die Gegenseite den Zeitpunkt beweisen.

Sie sollten von daher den Standpunkt vertreten, dass erst mit erneutem Auskunftsverlangen im März 2016 eine Zahlungspflicht dem Grunde nach entstanden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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