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Bestellfahrzeug nicht Lieferbar

Frage gestellt am: 06.06.2017 um 14:38:56 in der Kategorie: Handelsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Kunde bestellt einen Neuwagen, dieser ist bekannt wird in Kürze durch ein Nachfolgemodell ersetzt.

Fahrzeug wurde auch bei Importeur bestellt, jedoch dann von diesem im Nachgang storniert.

Kunde wollen Schadensersatz

Ein Berater hat weitere Informationen angefordert

Tel: -
Anschrift: Rudolph-Sack-Str. 9, 04229 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Scheidung, Strafrecht, Verkehrsstrafrecht
Nachfrage zu: Bestellfahrzeug nicht Lieferbar

Sehr geehrter Fragensteller,

der Kunde hat einen Neuwagen bestellt. Ihm war bekannt, dass er in Kürze durch ein Nachfolgemodell ersetzt werden wird. Daraufhin wurde das Fahrzeug beim Importeur bestellt - dieser lieferte jedoch nicht aus, da das Nachfolgemodell aktuell ist. Das Vorgängermodell wird gar nicht mehr produziert? Ist das so korrekt? Wie sieht der Kaufvertrag aus?

Mit freundlichen Grüßen

 

Görke
Rechtsanwalt

Der Fragende hat folgende Informationen ergänzt

Es ist Richtig es wurde beim Verkauf darauf hingewiesen das VW in kürze auf den Nachfolger VW Polo umstellt, was VW nun auch tat und vorzog um 3 Monate, das bestellte Fahrzeug ist somit nicht mehr lieferbar.

Der Fragende hat folgende Informationen ergänzt

VW hat die Produktion des Polo eingestellt dieser Modellreihe

Antwort zur Frage (06.06.2017 um 22:46:43)

Tel: 0341 4421770
Fax: 0341 44217720
Anschrift: Ludwig-Hupfeld-Straße 4, 04178 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Strafrecht, Allgemeines Recht
AW: Bestellfahrzeug nicht Lieferbar

Sehr geehrter Fragesteller,

Gern beantworte ich Ihre Frage anhand der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt:

Sofern Parteien einen Vertrag abschließen, wollen beide, dass dieser erfüllt wird. Jede Partei erklärt sich willens etwas zu geben und schuldet ihren Erfolg. Kann eine Leistung aus tatsächlichen, terminlichen oder rechtlichen Gründen endgültig nicht erbracht werden, liegt ein Fall der sogenannten Unmöglichkeit vor.

Ihre gesetzliche Grundlage hat die Unmöglichkeit in den §§ 275 BGB. Dort wird geregelt, unter welchen entsprechenden Bedingungen die primäre Leistungspflicht entfällt. 

Grundsatz der Unmöglichkeit ist:

Der Schuldner soll nicht zu einer Leistung verpflichtet werden, die er nicht leisten kann.

Ist die Erbringung der Leistung unmöglich, wird der Schuldner von der Leistungspflicht befreit und kann i.S.d. § 275 I BGB eine Einwendung erheben. Der Gläubiger, der folglich keine vertragliche Leistung erhält, muss ebenfalls nach § 326 I BGB keine Gegenleistung erbringen.

Aber, Rechtsfolge kann Schadensersatz statt der Leistung sein.

Ein Leistungsanspruch des Gläubigers ist ausgeschlossen, sobald die Voraussetzungen des § 275 I BGB vorliegen oder der Schuldner gem. § 275 II, III BGB die Leistung verweigert.

Unmöglichkeit liegt hier durch das Einstellen der Produktion vor. Das in Auftrag gegebene Fahrzeug ist tatsächlich nicht mehr lieferbar.

Es kann aber sein, dass kann der Gläubiger einen Schaden erlitten hat, da er die Leistung nicht erhielt. (Möglicherweise kurzfristige Ersatzleistung zu erhöhten Preisen oder kann die gewünschte Leistung nicht mehr gewinnbringend verkaufen)

Folglich hat der Gläubiger ein Interesse an einem Schadensersatz.

Jedoch liegt hier ein Fall der sogenannten Nachträglichen Unmöglichkeit i.S.d. §§ 280 I, III, 283 BGB vor und daher müssen für einen Schadensersatz gewisse Voraussetzungen vorliegen. 

So muss unter anderem eine Pfllichtverletzung vorliegen, welche der Schuldner auch zu vertreten hat. An dieser Stelle jedoch, muss beachtet werden, dass der Kunde ja von dem Risiko wusste. Natürlich kommt es immer darauf an, wie der geschlossene Kaufvertrag mit etwaigen Nebenabreden genau aussieht. Aber wenn er bereit war, dieses Risiko bewusst einzugehen, ist ihm der Schadensersatzanspruch verwehrt. 
 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert

Rechtsanwältin

 




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