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Beratervertrag als Ideengeber

Frage gestellt am: 28.11.2017 um 20:30:43 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 45,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beendet
Guten Tag, Ich verhandele als Ideengeber derzeit mit einer Firma, welche meine Idee umsetzen will. Das unternehmerische Risiko und letztlich der Profit wird in dieser Konstellation tendenziell beim Ideennehmer landen, weil ich außer der Idee nicht mehr viel einbringen werde. Man bietet mir dazu nun einen Beratervertrag an, den ich selbst aufsetzen kann. Vorlagen gibt es ja reichlich. Entscheidend ist für mich neben einer adäquaten Vergütungsvereinabrung natürlich die Kündigugngsmöglichkeit durch den Ideennehmer. Kann man die Kündigung rechtswirksam im Vertrag ausschließen, damit ich möglichst lange am Profit beteiligt werde und man mich nicht nach kurzer Zeit schon wieder rauskickt? Wie kann ich mich da schützen? Oder gibt es für den Fall ein besseres Vertragsverhältnis? Dank und Gruß Vanhan

Antwort zur Frage (28.11.2017 um 23:12:26)

Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Anwaltskanzlei Haußmann
Tel: 06172 / 43842
Fax: 03212 / 818 28 37
Anschrift: Lindenstraße 64, 61352 Bad Homburg, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Inkasso/Forderungseinzug, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Vertragsrecht
AW: Beratervertrag als Ideengeber

Sehr geehrter Herr Heuschen, 

Ihre Frage(n) möchte ich auf der Basis der hier bereitgestellten Informationen wie folgt beantworten: 

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Beratervertrag um ein sogenanntes Dienstverhältnis. Dies unterliegt, wenn nichts anderes vereinbart ist, den Regeln der §§ 611 ff BGB.

§ 611
Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Sie sollten darauf achten, dass Sie sich nicht in eine Art abhängiges Beschäftigungsverhältnis begeben sondern frei Ihre Arbeitsweise und -zeit gestalten können ohne weisungsgebunden zu sein denn sonst handelt es sich um einen sog. Arbeitsvertrag gem. § 611 a BGB.

§ 611a
Arbeitsvertrag

(1) 1Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. 2DasWeisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit betreffen. 3Weisungsgebundenist, wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.4Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab. 5Für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände vorzunehmen. 6Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.

(2) Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Der Nachteil bei Arbeitsverträgen ist genau der dass Erfindungen oder auch Ideen wie Sie sie nennen die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses getätigt werden, dem Arbeitgeber gegen eine bestimmte Vergütung zur Nutzung zur Verfügung stehen. Sie bleiben zwar Inhaber der Idee als Schöpfer aber Sie erhalten nur eine relativ geringfügige finanzielle Entschädigung für das Nutzungsrecht des Arbeitgebers. Darum unbedingt darauf achten, dass Sie sich in dem Vertrag das Recht einräumen nicht weisungsgebunden zu sein und auch nicht zur Abgabe von Ideen zu bestimmten Sachverhalten verpflichtet zu sein und auch Ihre Arbeitszeit frei gestalten zu können denn sonst sind Sie abhängig beschäftigt mit den o.g. negativen Folgen. 

Daher gilt es bei einem Dienstvertrag zu bleiben als freier Mitarbeiter der nicht in das Unternehmen eingegliedert ist so dass die normalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen für Sie keine Geltung finden. Jedenfalls dann wenn es Ihnen auf die Maximierung Ihres Gewinns für die erteilten Ideen ankommt und nicht auf einen eventuellen Kündigungsschutz. 

Was die Vergütung Ihrer Dienste angeht so gilt zunächst einmal wenn nichts anderes bestimmt ist § 612 BGB: 

§ 612
Vergütung

(1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.

(2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

Um dieser Üblichkeitsregel zu entgehen, die für sie auf der einen Seite von Vorteil sein kann aber in Ihrem Bereich schwierig auszulegen ist müssten Sie eine bestimmte Vergütung mit Ihrem Auftraggeber vereinbaren. Das kann sein ein prozentualer Anteil am zusätzlichen durch die Realisierung der Idee erzielten Gewinnes, dies kann eine Einzelfallpauschale sein was in manchen Fällen klüger ist weil Sie dann auch für den Fall das kein zusätzlicher Gewinn oder geringerer Verlust durch die Idee eintritt eine Vergütung erfolgt. ggf kann man auch beides koppeln, also eine Einzelfallpauschale die in jedem Fall zu bezahlen ist und zusätzlich die Option auf einen prozentualen Bonus im Erfolgsfalle. Dies halte ich für die für Sie beste Lösung. 

Die Kündigungsfristen eines Dienstvertrages richten sich nach § 621 BGB: 

§ 621
Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung zulässig,

1.wenn die Vergütung nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag für den Ablauf des folgenden Tages;

2.wenn die Vergütung nach Wochen bemessen ist, spätestens am ersten Werktag einer Woche für den Ablauf des folgenden Sonnabends;

3.wenn die Vergütung nach Monaten bemessen ist, spätestens am 15. eines Monats für den Schluss des Kalendermonats;

4.wenn die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen für den Schluss eines Kalendervierteljahrs;

5.wenn die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen ist, jederzeit; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

In dem von mir empfohlenen Gestaltungsmodell wäre hier Ziffer 5. einschlägig, d.h. sie wären jederzeit oder höchstens mit einer Frist von zwei Wochen kündbar. 

Genau darum sollten Sie Ihre Vergütung nicht von der Zugehörigkeit zum Auftraggeber abhängig machen, hierbei werden Sie auch durch diverse Vorschriften geschützt. 

Handelt es sich bei Ihren Ideen um schutzfähige Ideen im Sinne des Gebrauchsmusterschutzes oder des Patentrechts empfiehlt es sich, die Idee in jedem Fall en detail schriftlich auszuarbeiten und beim Deutschen Patentamt in München als Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Dann bleiben jegliche Verwertungsrechte ausschließlich bei Ihnen egal ob Sie gekündigt sind oder nicht weil es auf den Nutzen aus der Idee ankommt deren Nutzung Sie dann mittels einer Lizenz gegen Gebühr gestatten oder untersagen können. Dieser Bereich eignet sich aber nur für die eher technisch geprägten Erfindungen und Ideen da andere nicht schutzfähig im Sinne des Patentrechts sind. Der Vorteil hieran wie auch an der folgenden Lösung die ich Ihnen gleich vorstellen werde ist aber der, dass Sie die Idee auch an andere Unternehmen vergeben können gegen eine Lizenzgebühr. So haben Sie eine immer wieder aufs neue verwertbare REssource für deren Nutzung Sie stets von jedem der sie nutzen will eine Gebühr verlangen können. Wie gesagt geht dies aber nur für technisch geprägte Erfindungen und Ideen. 

Für alle Ideen die nicht dem technischen Bereich unterfallen empfehle ich die Ausarbeitung eines Konzepts das eine gewisse gestalterische Schöfungshöhe erreicht. Will heißen das Ding muss in gewissem Sinne Ihre Prägung aufweisen. Nach dem Motto das ist auf meinem Mist gewachsen und das zeigt sich daran und daran. In diesem Falle sind Sie dann Urheber und bleiben es auch und können ebenfalls gegen Lizenzgebühren die Nutzung des Konzepts erlauben. Wie Sie die Gebühren gestalten sollen kann ich Ihnen nicht anraten da ich Ihren Tätigkeitsbereich nicht kenne. 

In jedem Falle aber empfiehlt sich - eventuell über einen Rahmenvertrag und einen gesonderten Vertrag über jede Idee für sich - zu vereinbaren was Sie an Vergütung für die Idee erhalten sollen und für wie lange. Durch diese Vereinbarung umgehen Sie alle Kündigungsfristen und haben vorher festgelegt wie lange Sie für die Idee in welcher Höhe vergütet werden. Das wäre dann also ein Rahmenvertrag in dem Sie sich zum Einbringen von Ideen mehr oder weniger verpflichten oder Ihre Dienste als Ratgeber zur Verfügung stellen und dieser wäre dann für jede einzelne Idee durch einen Ergänzungsvertrag zu ergänzen was genau an Vergütung für die jeweils eingebrachte Idee und für wie lange zu entrichten ist. Damit umgehen Sie jedwede Frage wann eine Kündigung erfolgt und wie lange die Vergütung zu zahlen ist. In Deutschland herrscht Vertragsfreiheit. Sollten Sie wie es aus Ihrer Anschrift erscheint im Ausland tätig sein sollten Sie die Geltung deutschen Rechts vereinbaren. 

Ich hoffe nunmehr Ihnen erst einmal die drängendsten Fragen beantwortet zu haben. Wie Sie sehen ist dies ein durchaus komplexes Thema. Die genaue Ausgestaltung eines solchen Vertragswerkes würde erstens mangels Informationen ausscheiden und zum anderen den Rahmen der Beratung auf dieser Website sprengen. 

Gerne können Sie mich auf eine genaue Ausgestaltung unter Nennung konkreterer Parameter ansprechen, ich verfüge über eine komplette DAtenbank mit Vertragsentwürfen und Vorlagen aus der sich zumindest das Gerüst für einen solchen Vertrag entnehmen lassen sollte. Für eine konkrete Ausarbeitung eines Vertrages die ich Ihnen ausdrücklich empfehle und nicht dem Internet überlassen möchte stehe ich gerne zur Verfügung  dann aber zu den üblichen Sätzen des RVG oder aber einer Gebührenvereinbarung. 

Mit freundlichen Grüßen 

Haußmann 

Rechtsanwalt 

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