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Befristeter Vertrag

Frage gestellt am: 11.04.2018 um 10:35:38 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 39,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet
Hallo, mal angenommen ein Hotel übernimmt ein anderes Hotel unter seinen Namen (Hotelaufkauf): Ist es möglich einen befristeten Vertrag ohne Sachgrund auszustellen mit Probezeit von 6 Monaten, wenn zuvor bereits ein befristeter Vertrag mit dem vorherigen Hotel bestanden hat?

Antwort zur Frage (11.04.2018 um 11:46:04)

Tel: 02289088832
Anschrift: Kapitelshof 36, 53229 Bonn, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht
AW: Befristeter Vertrag

Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt hier die Regelung des § 613a BGB zu Anwendung. Danach tritt der neue Arbeitgeber in alle Rechte und Pflichten des alten Arbeitgebers ein. Dies bedeutet auch, dass das Vertragsverhältnis unverändert fortzuführen ist.

Eine erneute Probezeit von 6 Monaten wäre daher nicht zulässig. Das Gesetz sieht in § 622 Abs. 3 BGB vor, dass die Probezeit maximal 6 Monate betragen darf. Umgekehrt bedeutet dies, dass wenn die Probezeit mit weniger als 6 Monaten vereinbart wurde (z.B. Probezeit von 3 Monaten) und die vereinbarte Probezeit auch noch nicht abgelaufen ist zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs, dass diese dann auf bis zu 6 Monate verlängert werden kann. Ich nehme aber an, dass diese Sonderkonstellation bei Ihnen nicht zutreffend ist.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt




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