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Barter Verrechnungseinheit gegen Geld veräußern/erwerben

Frage gestellt am: 06.07.2018 um 09:37:27 in der Kategorie: Kaufrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet
In einem Barter Club (Tauschring) werden Lieferungen und Leistungen miteinander über intene Barterkonten verrechnet. Dabei werden Verrechnungseinheiten (VE) verwendet, die i.R. 1:1 zur nationalen Währung stehen. Wenn jedoch jemand auf seinem internen Club-Konto VEs nicht verwenden kann und diese gegen Geld an jemand veräußern möchte, der diese verwenden kann (erwerben möchte), worum handelt es sich gesetzlich bei diesem Fall? Achtung: Bei diesen VEs handelt es sich nicht um ein Spekulationsobjekt, so wie es z.B. Bitcoin darstellt.

Antwort zur Frage (06.07.2018 um 11:08:57)

Tel: 02289088832
Anschrift: Kapitelshof 36, 53229 Bonn, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht
AW: Barter Verrechnungseinheit gegen Geld veräußern/erwerben

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn solche Verrechnungseinheiten verkauft werden sollen, kommt darüber ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB zustande. Die Leistung besteht dann in der Zugänglichmachung der VE und die Gegenleistung in der Bezahlung. Da es sich um nicht körperliche Gegenstände handelt, ist derzeit nur strittig, ob Eigentum übertragen wird oder nur das Recht zur Nutzung. Nach derzeitiger vorherrschender Ansicht (die meiner Meinung nach falsch ist und auch in absehbarer Zeit kippen wird), erwirbt man kein Eigentum. Für den Verkäufer/Käufer hat dies letztendlich aber wenig Auswirkung.

Aber Achtung: Die Veräußerung der VE kann in Anlehnung an das Urteil des OLG Hamburg zur ingame Währung (OLG Hamburg, Urteil vom 17.10.2012, Az: 5 U 168/11) wettbewerbsrechtlich problematisch sein, nämlich dann wenn der Betreiber des Barter Clubs in den AGB die Veräußerung von VE untersagt hat. Dan liegt mitunter ein Verstoß gegen § 4 Nr. 10 UWG vor.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt




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