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Bafög - Rückzahlung aufschlüsseln (Rückzahlungsgrenze ignoriert?)

Frage gestellt am: 19.06.2017 um 06:43:01 in der Kategorie: Allgemeines Recht
Einsatz 45,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Ich habe während des Studiums BAFÖG erhalten. Da mein Vater die Vermögensauskunft verweigert hatte (Eltern getrennt lebend) wurde mir gesagt: der "Staat" streckt Bafög vor (Vorausleistung) und klagt das Geld vom Vater ein.
Jahre vergehen. Rückzahlungsschreiben an mich(siehe unten nach "Fragen")

-----  Fragen/Unklarheiten  -----
A) warum wird eine im Internet zu lesende Rückzahlungsgrenze (10.000 Eur) ignoriert? (Studienbeginn nach 2001)

B) was ist der "Staatstopf" und wieso werden 50% nicht meinem Konto zugesprochen (bzw. werden 50% der geleisteten Zahlung meines Vaters nicht in die Bafög-Berechnung mit einbezogen)

Forderungsschreiben:
"Für die Jahre 2006 bis 2010 war aufgrund geleisteter BAföG-Zahlungen (insg. über die ganzen Jahre 20.510,00 €) ein Darlehensbetrag von insg. 10.255,00 € (= 50%) aufgelaufen.

Ihr Vater hat insgesamt für die genannten Jahre 9.020,00 € an den Staat zurückgezahlt, davon fließt die Hälfte = 4.510,00 auf Ihr Darlehenskonto und die andere Hälfte zurück in den Zuschusstopf des Staates.

Es errechnet sich somit ein Darlehensendbetrag von 5.745,00 €. Dieser Betrag wird vom BVA auch von Ihnen zurückgefordert.
_______
Herzlichen Dank

Antwort zur Frage (19.06.2017 um 08:47:36)

Rechtsanwalt Roger Neumann
Rechtsanwalt Roger Neumann
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Anschrift: Von-Groote-Str. 44, 50968 Köln, Deutschland
Schwerpunkte: Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Allgemeines Recht
AW: Bafög - Rückzahlung aufschlüsseln (Rückzahlungsgrenze ignoriert?)

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

1. Die Rückzahlungsgrenze ist rechtlich so zu verstehen, dass ein Darlehen (50 % der Bafög-Leistungen) erst einmal gewährt wird ohne diese Kappungsgrenze. Das Darlehen ist aber höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von 10 000 € zurückzuzahlen, § 17 Abs. 2 BAföG. Von daher ist es nicht falsch, wenn zunächst als Darlehenssumme ein Betrag von mehr als 10 000 € genannt wird. Tatsächlich zurückgefordert wird ja letztlich ein geringerer Betrag.

2. Der Betrag von 9 020 € ist in Wahrheit keine Bafög-Leistung, sondern ein Unterhaltsvorschuss nach § 37 BAföG. Diesen hatte Ihr Vater in voller Höhe zurückzuzahlen. Sofern dieser Betrag (rechnerisch) zu einer Überschreitung der 10.000-Euro-Grenze führt, ist das unbeachtlich, weil es sich insofern eben nicht um ein Bafög-Darlehen handelt.

3. Sie wiederum hätten 9 020 € weniger Bafög-Leistungen erhalten, wenn Ihr Vater den Unterhalt direkt an Sie gezahlt hätte. Die zusätzlichen Leistungen haben Sie - wie alle von Ihnen empfangenen Leistungen - zur Hälfte als Darlehen, zur anderen Hälfte als Zuschuss erhalten. Dementsprechend hat das Amt die Zahlungen gebucht.

4. Zur Kontrolle kann man ausrechnen, wie die Rückzahlung wäre, wenn Ihr Vater alles richtig gemacht hätte:

Sie hätten dann 9 020 € weniger Leistungen erhalten. Es ergäbe sich die nachfolgende Berechnung:

20.510,- € - 9.020,- € = 11.490,- €. Davon die Hälfte = 5.745,- €.

Das ist genau der Betrag, der zurückgefordert wird. Die Rechnung (unter Herausrechnung des Unterhaltsvorschussses) macht auch noch einmal deutlich, dass die 10.000-Euro-Grenze garnicht tangiert wird.

Der Rückzahlungsbetrag ist also zutreffend berechnet worden.

5. Der Ausdruck "Zuschusstopf des Staates" ist kein rechtlich definierter Begriff. Gemeint ist einfach, dass es sich um den nicht zurückzuzahlenden Teil der Ausbildungsförderung, also den staatlichen Zuschuss dazu handelt.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann




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