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B-Plan Erstellung

Frage gestellt am: 04.02.2017 um 11:52:26 in der Kategorie: Baurecht / Architektenrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Guten Tag Ich habe ein Grundstück gekauft,daß im Baulückenkataster erfasst wurde.Es sind insgesamt in der Strasse 5 Grundstücke davon betroffen.Die Gemeinde muss nun diese überplanen,da es dafür keinen B-Plan gibt.Will sie auch.Nun will ein Besitzer eines Grundstückes nicht ,daß sein Grundstück überplant wird.Dieses Grundstück liegt mitten zwischen den anderen.Gibt es trotzdem eine Möglichkeit den B-Plan zu erstellen,oder kann diese eine Person alles stoppen? Vielen Dank im Voraus. MFG H.S.

Antwort zur Frage (04.02.2017 um 13:04:09)

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kanzlei im Konsul-Acker-Haus
Tel: 07571-52227
Fax: 07571-50285
Anschrift: Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Insolvenzrecht, Mietrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht
AW: B-Plan Erstellung

Guten Tag,
Sie haben sich in Ihrer bauplanungsrechtlichen Fragestellung an mich gewandt. Hierzu kann ich Ihnen folgendes sagen:

 

Der einzelne Grundstücksbesitzer kann die Gemeinde nicht daran hindern, sein Grundstück zu überplanen. Dem liegen folgende Überlegungen zugrunde:

 

Grundsätzlich gilt:

 

Die Bauleitplanung ist das zentrale städtebauliche Gestaltungselement, das den Kommunen zur Verfügung steht. Mittels der Bauleitplanung entscheidet die Kommune, eigentlich der Stadt- bzw. Gemeinderat, über die Nutzung der Grundstücke in einer Gemeinde oder Stadt. § 1 BauGB nennt dazu Leitsätze. Die Erstellung von Bauleitplänen soll "eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten und dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln".

 

Grundsätzlich sind die Gemeinden frei in ihrer Entscheidung, ob, in welchem Umfang und mit welchem Inhalt sie Bauleitpläne aufstellt. § 1 Abs. 3 BauGB kann nur ausnahmsweise eine Planungspflicht begründen: Da die Begriffe "Erforderlichkeit "und "städtebauliche Entwicklung und Ordnung" unbestimmte Rechtsbegriffe sind, unterliegen sie nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

 

Insbesondere können Bürger die Gemeinde nicht auf die Durchführung einer Bauleitplanung verklagen. § 1 Abs. 3 BauGB begründet lediglich eine objektive Planungspflicht, siehe § 2 Abs. 3 BauGB. Die Gemeinde kann sich auch nicht vertraglich insoweit binden, als sie sich selbst eine Planungspflicht auferlegt.

Zu berücksichtigende Belange

 

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die in § 1 Abs. 6 BauGB aufgeführten Belange zu berücksichtigen.

Klimaschutz

 

Zu den in § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB aufgeführten Planungsleitsätzen gehört auch der Klimaschutz.

 

Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll gemäß § 1a Abs. 5 BauGB sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden (klimagerechte Stadtentwicklung). Der Grundsatz ist in der Abwägung nach zu berücksichtigen.

 

Daraus ergibt sich, dass der Klimaschutz bei der Aufstellung von Bauleitplänen verstärkt zu berücksichtigen ist und eigene Darstellungen und Festsetzungen begründen kann. Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, sind nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/6076) insbesondere die planungsrechtliche Absicherung und Unterstützung des Einsatzes erneuerbarer Energien sowie übergreifende Maßnahmen wie z.B. die Umsetzung eines Konzepts der "Stadt der kurzen Wege", das das Verkehrsaufkommen und damit den dadurch verursachten CO2-Ausstoß gering hält. Als Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel kommen z.B. Kaltluftschneisen in Betracht, die als von der Bebauung frei zu haltende Flächen festgesetzt werden.

Zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens können die Gemeinden gemäß § 4b BauGB die Erstellung des Umweltberichts, die Vorbereitung und Durchführung der Bürgerbeteiligung, die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der grenzüberschreitenden Unterrichtung von Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange einem Dritten als Mediator übertragen. Als Mediatoren können Sanierungsfirmen oder Bauträgerfirmen eingesetzt werden. Es sollen weder Hoheitsträger noch von der Gemeinde bezahlte Dritte sein.

Lediglich der Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen und kann als Gesetz im materiellen Sinne im Wege der Normenkontrolle überprüft werden. Der Flächennutzungsplan hat keine Rechtssatzqualität, ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO scheidet daher von vornherein aus. Auch eine Anfechtungsklage scheidet - mangels Vorliegen eines Verwaltungsakts - aus. In Betracht kommt aber eine Inzidentkontrolle.

Die Gemeinde hat hierbei folgende Planungsspielräume:

Die Gemeinden haben unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Erforderlichkeit weitreichenden Spielraum bei der Festlegung von Planungszielen. Die Gemeinde muss jedoch die Erfordernisse beachten, die sich aus besonderen überörtlichen Erfordernissen ergeben. Diese sind Gegenstand der Landesplanung und der Regionalplanung, die durch das Recht der Raumordnung geregelt werden und die kommunale Bauleitplanung beeinflussen.

 

Hinsichtlich der Vorgaben der übergeordneten Planungen für nachgeordnete Planungsebenen unterscheidet das Raumordnungsgesetz (ROG) zwischen den Zielen der Raumordnung und den Grundsätzen der Raumordnung:

Die in § 3 Nr. 2 ROG legaldefinierten Ziele der Raumordnung fließen über §§ 4 Abs. 1 ROG, 1 Abs. 2 ROG als allgemeine Aussagen in die Bauleitplanung im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 5, 6 BauGB ein.

 

Ein Bauleitplan, der im Widerspruch zu verbindlich festgelegten Zielen der Raumordnung steht, ist unwirksam. Für den Flächennutzungsplan bedeutet dies, dass bei einem Verstoß gegen die Ziele der Raumordnung die Genehmigung nicht erteilt werden darf. Wird sie dennoch erteilt, ist sie unwirksam.

 

Ein Verstoß eines Bebauungsplans gegen § 1 Abs. 4 BauGB führt im Fall der gerichtlichen Normenkontrolle zur Nichtigerklärung des Bebauungsplans. Der Verstoß kann nicht geheilt werden, da es sich um einen inhaltlichen Mangel handelt, der nicht im ergänzenden Verfahren behoben werden kann.

 

Wenn die Ziele der Raumordnung neu aufgestellt oder geändert werden, wird die Wirksamkeit bestehender Bauleitpläne davon nicht berührt. § 13 ROG sieht für einen solchen Fall keine Anpassungspflicht vor, etwas anderes kann sich aber aus den landesrechtlichen Bestimmungen ergeben.

Die in § 3 Nr. 3 ROG legaldefinierten und in § 2 ROG im Einzelnen aufgeführten Grundsätze der Raumordnung sind gemäß §§ 4 Abs. 1 ROG u.a. bei den die Raumordnung betreffenden Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen.

Die planende Gemeinde kann grundsätzlich bei der Aufstellung des vorausgehenden Bebauungsplans solche Betroffenheiten unberücksichtigt lassen, die sich unmittelbar erst in anderen regelmäßig späteren Planungen mit einem anderem Geltungsbereich realisieren; die Abwägung der betroffenen Eigentümerbelange ist dann erst in diesem Stadium vorzunehmen. Davon können allerdings aus Gründen der Effektivität von Abwägungsanspruch und Rechtsschutz des Betroffenen Ausnahmen geboten sein. Denn: Müsste die Gemeinde bereits die Möglichkeit einer späteren Betroffenheit im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung berücksichtigen, würde der Zweck der gebietsweisen Planung, die Planung durch Konzentration der Planungsentscheidung auf das jeweilige Gebiet erst praktikabel und effektiv zu machen, verfehlt (BVerwG 16.06.2011 - 4 CN 1/10).

 

Nach der Entscheidung OVG Niedersachsen 19.05.2011 - 1 KN 138/10 "beginnt mit jeder Auslegung innerhalb der Planaufstellung eine neue Phase. Jeder möglicherweise Betroffene muss sich darauf einrichten, dass der Plan nunmehr einen anderen Inhalt hat als bei vorhergehenden (Verfahrens-)Überlegungen. Er ist deswegen gehalten, den Planentwurf zu studieren, um seine Rechte zu wahren."

Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Dieses Entwicklungsgebot beinhaltet jedoch deutliche Spielräume. So sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 28.02.1975 - 4 C 74/72) Abweichungen des Bebauungsplans vom Flächennutzungsplan vom Entwicklungsgebot des § 8 BauGB so lange zulässig, wie die Grundkonzeption des Flächennutzungsplans unangetastet bleibt.

 

Der Flächennutzungsplan entfaltet jedoch keine Außenwirkung gegenüber Betroffenen, er hat lediglich eine interne Bindungswirkung für die Entwicklung des Bebauungsplans gemäß § 8 BauGB. Darüber hinaus ist er maßgeblich als öffentlicher Belang im Rahmen der Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB.

Gemäß §§ 2 ff. BauGB erfordert die Aufstellung eines Bauleitplans die Einhaltung des folgenden Verfahrens:

 

    a)

 

    Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

    b)

 

    Ortsübliche Bekanntmachung des Beschlusses gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

    c)

 

    Vorgezogene Bürgerbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB:

 

    § 3 BauGB regelt die Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine möglichst frühzeitige Bürgerbeteiligung die Akzeptanz und die Qualität der Bauleitplanung erhöht. Die Bürgerbeteiligung erfolgt in zwei Phasen. Zum einen durch die sogenannte frühzeitige Bürgerbeteiligung, die noch vor dem Entwurfsbeschluss erfolgen sollte, gleichzeitig mit der Trägerbeteiligung. Auf der Grundlage der mit den verschiedenen involvierten Organisationen und den Bürgern geführten Diskussion wird dann der Bebauungsplan gefertigt. Der Gemeinderat beschließt seine öffentliche Auslegung (Entwurfsbeschluss). Mit der Auslegung der Pläne(s.u.), die normalerweise einen Monat lang dauert, beginnt die zweite Phase der Bürgerbeteiligung. Die Bürger haben jetzt noch einmal Gelegenheit, "Bedenken und Anregungen" vorzubringen. Der Bürger wird über diese Möglichkeit auf die ortsübliche Weise (zum Beispiel durch Bekanntgabe im örtlichen Amtsblatt) informiert.

    Die kommunalen Entscheidungsgremien sind durch Gesetz dazu verpflichtet, sich mit den Meinungen der Bürger zu befassen und sie zu diskutieren. Die betroffenen Bürger müssen schriftlich über das Ergebnis dieser Diskussion unterrichtet werden. Über nicht berücksichtigte Einwände der Bürger muss per Gemeinderatsbeschluss entschieden werden. Bei Vorlage der Bauleitpläne zur Genehmigung bei der höheren Behörde müssen diese Entscheidungen einschließlich der Begründung mit vorgelegt werden.

    d)

 

    Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

    e)

 

    Fertigstellung des Planentwurfs, Bekanntmachung der Auslegung und Benachrichtigung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB

    f)

 

    Öffentliche Auslegung des Planentwurfs für einen Monat gemäß § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB

    g)

 

    Prüfung der Bedenken und Anregungen sowie Entscheidung darüber gemäß § 3 Abs. 2 S. 4 BauGB

    h)

 

    (nur beim Bebauungsplan:) Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

    i)

 

    Genehmigung durch bzw. Anzeige an die höhere Verwaltungsbehörde gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bzw. § 10 Abs. 2 BauGB

 

    Der Flächennutzungsplan bedarf gemäß § 6 Abs. 1 BauGB der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde.

 

    Bebauungspläne, die aus dem Flächennutzungsplan entwickelt worden sind, sowie sonstige bis 1998 anzeigepflichtige städtebauliche Satzungen müssen nicht der höheren Verwaltungsbehörde angezeigt werden.

    j)

 

    Ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung (bzw. des Beschlusses des Bebauungsplans, der keiner Genehmigung bedurfte) gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bzw. § 10 Abs. 3 BauGB

    k)

 

    Rechtskraft des Bauleitplans gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bzw. § 10 Abs. 3 BauGB

 

In das Bebauungsplanverfahren ist nach Maßgabe des § 17 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Prüfung des Einzelfalls bei bestimmten Bebauungsplänen zu integrieren.

 

Die UVP ist wie folgt in die Planaufstellung zu integrieren:

 

    Als Erstes ist zu prüfen, ob die in Anlage 1 zum UVPG genannten Schwellenwerte erreicht sind. Für den Fall, dass ein Screening erforderlich ist, führt das Ergebnis, dass erhebliche nachteilige Auswirkungen zu befürchten sind, zu einer UVP-Pflicht.

 

    Anschließend sind die erforderlichen Unterlagen zu sammeln und zusammenzufassen.

 

    Im Aufstellungsbeschluss ist ein Umweltbericht beizufügen.

 

    Die Träger öffentlicher Belange (TöB) sind verpflichtet, den Gemeinden zweckdienliche Informationen zur Verfügung zustellen. Im Gegenzug haben sie das Recht, bei einer im Bebauungsplanverfahren erforderlichen Änderung des Umweltberichts eine ergänzende Stellungnahme abzugeben, § 4 Abs. 2 BauGB.

 

    Im Offenlegungsbeschluss ist anzugeben, ob eine UVP durchgeführt werden soll oder nicht, § 3 Abs. 2 BauGB.

 

Daraus folgt nun, dass ein einzelner Grundeigentümer allenfalls im Rahmen des vorangestellten Verfahrens seine Rechte geltend machen kann, die grundsätzliche Entscheidung, das Gebiet zu überplanen, kann er nicht in Frage stellen. Letztlich folgt dies auch aus dem Grundsatz der Sozialbindung des Eigentums, Art. 14 GG.

Ich hoffe, dass ich hiermit zu Ihrer Rechtssicherheit beitragen konnte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt // Mediator

 




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