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Auslieferung Deutscher Staatangehöriger an Nicht EU Staaten

Frage gestellt am: 06.06.2017 um 19:37:35 in der Kategorie: Strafrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Kann ein Deutscher Staatangehöriger, keine doppelte Staatsbürgerschaft, der in einem Nicht EU Staat (Balkan) verurteilt wurde von Deutschland an diesen Nicht EU Staat ausgeliefert werden? Wie wird vorgegangen bei einer Festnahme aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Deutschland?

Antwort zur Frage (06.06.2017 um 21:42:44)

Tel: 0341 4421770
Fax: 0341 44217720
Anschrift: Ludwig-Hupfeld-Straße 4, 04178 Leipzig, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Kaufrecht, Mietrecht, Ordnungswidrigkeiten, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht, Verkehrsstrafrecht
AW: Auslieferung Deutscher Staatangehöriger an Nicht EU Staaten

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich antworte Ihnen aufgrund der gemachten Sachverhaltsangaben wie folgt, mit dem HInweis das bei verändertem Sachverhalt ein anderes Ergebnis möglich sein kann:

Eine automatische Auslieferung gibt es nicht, es geht dem ein Rechtshilfeersuchen voraus.

Wie fast alles ist in Deutschland auch dieser Fall (Auslieferung in nicht EUR Staat) gesetzlich geregelt. Namentlich durch das IRG- das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Es ist geregelt, dass bestimmte Kriterien erfüllt sein müssen, bevor ein Verdächtiger an einen anderen Staat ausgeliefert wird:

  1. Die ihm zur Last gelegte Tat muss in beiden Ländern strafbar sein und vor Ort festgestellt werden.
  2. Ihm dürfen keinerlei Folter oder sonstige menschenunwürdige Behandlung drohen, wobei eine konkrete und keine lediglich abstrakte Gefahr bestehen muss.
  3. Ihm darf nicht die Todesstrafe drohen (§8 IRG).
  4. Es muss sichergestellt sein, dass ihn ein fairer Prozess erwartet. Das Grundrecht auf einen fairen Prozess kann durch eine unangemessene Strafandrohung verletzt werden.
  5. Es muss nicht zwingend ein Auslieferungsabkommen bestehen; eine Auslieferung ist auch auf vertragloser Grundlage möglich.
  6. Deutsche dürfen nicht an andere Staaten ausgeliefert werden, mit Ausnahme an EU-Länder oder internationale Gerichte, wenn dies durch ein Gesetz erlaubt wird (Art. 16 GG). Vor Einführung des europäischen Haftbefehl war die Auslieferung Deutscher an das Ausland durch das Grundgesetz verboten.

Die Auslieferung darf nicht erfolgen, wenn Erkenntnisse bestehen, dass der Auszuliefernde noch wegen weiterer, im Auslieferungsantrag nicht erwähnter Taten verfolgt oder an einen Drittstaat ausgeliefert werden soll (§11IRG).

Die Entscheidung über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung obliegt dem örtlich zuständigen Oberlandesgericht (§29 IRG). Hiergegen gibt es kein Rechtsmittel.

ACHTUNG:

Auch wenn ein Verdächtiger aus den oben genannten Gründen nicht ausgeliefert wird, bedeutet das für ihn keine Straffreiheit. Da auch im Ausland begangene Verbrechen in Deutschland verfolgt werden können (§§ 5 StGB ff). Das geschieht etwa, wenn ein Deutscher ein Verbrechen im Ausland begangen hat und erst nach der Rückkehr nach Deutschland verhaftet werden konnte.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte kontaktieren Sie mich bei Unklarheiten.

 

Mit freundlichen Grüßen 

 

Vicky Neubert

Rechtsanwältin

Folgende Rückfrage wurde gestellt (06.06.2017 um 22:48:28)

Guten Abend Frau Neubert,

 

danke für die schnelle Antwort. Wenn ich Sie richtig verstanden habe kann eine Auslieferung eines Deutschen an einen Nicht EU Staat grundsätzlich nicht erfolgen auch wenn er dort bereits verurteilt wurde. Keine Straffreiheit heisst dann bei einer Verhaftung in Deutschland daß in Deutschland ein neuer Prozeß gemacht wird oder daß die im Ausland verhängte Strafe in Deutschland verbüßt werden muß? Wann würde eine Urteil aus dem Ausland verjähren?

Gruß

AW

 

 

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (06.06.2017 um 22:51:16)

Das haben Sie völlig richtig verstanden, außer das mit dem Prozess in Deutschland. Es wird in Deutschland der Prozess nach deutschem Recht gemacht und nur die dafür rechtskräftig ausgesprochene Strafe (durch einen deutschen Richter) muss verbüßt werden. Wann eine Straftat verjährt hängt von den Strafgesetzen der Länder und dem jeweils begangenen Delikt ab.




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