JuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung
Online-Rechtsberatung > Aufenthaltsrecht Sorgerecht

Aufenthaltsrecht Sorgerecht

Frage gestellt am: 06.03.2018 um 13:42:34 in der Kategorie: Familienrecht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Ein Paar trennt sich.Es gibt 1 Kind 1 Jahr alt.Gemeinsames Sorgerecht. Nicht verheiratet. Frau möchte wegziehen 200 km entfernt vom Mann.Möchte Kind mitnehmen und dort in  KITA geben.Mann soll KITA Aufnahmeantrag unterschreiben, da beide Sorgeberechtigte unterschreiben müssen. Verwirkt er damit sein Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind, wenn er den KITA Antrag unterschreibt?Der Vater möchte Standortwechsel nur zustimmen, wenn die Mutter einen Arbeitsplatz dort findet.

Antwort zur Frage (06.03.2018 um 14:43:34)

Tel: 02289088832
Anschrift: Kapitelshof 36, 53229 Bonn, Deutschland
Schwerpunkte: Allgemeines Recht, Arbeitsrecht, Internetrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Strafrecht, Urheberrecht, Vertragsrecht
AW: Aufenthaltsrecht Sorgerecht

Sehr geehrter Fragesteller,

das Aufenthaltsbestimmungsrecht (ABR) wird durch die Unterschrift unter dem KITA Antrag nicht verwirkt, das ABR gilt gemeinsam weiter.

Es kommt dabei grundsätzlich das Wechselmodell zur Anwendung, wobei das Kind im Wechsel bei beiden Elternteilen unterkommt. Sofern eine Partei sich gegen dieses Wechselmodell ausspricht (in dem Fall die wegziehende Frau) ist das ABR hingegen nach der Rechtsprechung in der Regel dem Vater zu übertragen, wenn dieser mit dem Wechselmodell einverstanden ist und die Übertragung des ABR beantragt. Siehe dazu das OLG Urteil (OLG Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2016, Aktenzeichen 10 UF 7/16).

Maßgeblich ist jedoch das Kindeswohl. Bei älteren Kindern wedren diese zu ihrem Wunsch gefragt, in Ihrem Fall ist dies aber nicht möglich aufgrund des jungen Alters. Das Familiengericht entscheidet dann nach Antrag beider Parteien, falls keine Einigung erzielt werden kann. Der Frau sollte gegenüber klar gemacht werden (am besten unter Herbeiziehung eines Zeugen), dass man mit dem Umzug nur einverstanden ist, wenn man eine klare Regelung darüber trifft, wann der Umgang mit dem Kind möglich ist und dass man die Zustimmung an die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit am neuen Wohnort knüpft. Dies erleichtert die Beweisführung vor Gericht.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

Folgende Rückfrage wurde gestellt (06.03.2018 um 14:59:01)

Sehr geehrter Herr Dietrich,

wer kann da als Zeuge fungieren.Kann das auch der Großvater sein?

 

Dann die Frage noch: Wenn die Mutter Arbeit findet und hat, Muß dann der ExPartner keinen Unterhalt mehr für die Mutter bezahlen?

Und was passiert, wenn sie den Arbeitsplatz verliert?

 

Freundl.Gruß

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (06.03.2018 um 15:15:51)

Ja, auch der Großvater kann als Zeuge fungieren.

Der Unterhaltsanspruch besteht mindestens bis zu drei Jahren nach der Geburt des Kindes, wenn die Mutter keine Arbeit findet. In diesen drei Jahren muss sich die Mutter auch keine Arbeit suchen. Findet Sie jedoch eine entsprechend vergütete Arbeit, entfällt der Anspruch. Bei Verlust des Arbeitsplatzes lebt der Anspruch wieder auf unter gewöhnlicher Beschränkung auf die drei Jahre. Dies ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 1570 BGB. Der Anspruch kann sich im Einzelfall über die drei Jahre hinaus verlängern.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

 




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.