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Arbeit für senegalesen

Frage gestellt am: 17.07.2017 um 12:35:22 in der Kategorie: Ausländerrecht
Einsatz 59,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Sehr geehrter Damen und Herren, 

Ein sengalese dessen Asylantrag abgelehnt wurde und nur eine Duldung besitzt möchte in Deutschland gerne arbeiten. Er ist Dezember 2013 in Deutschland. Gibt es eine Möglichkeit das er offiziell in Deutschland arbeiten darf. 

Mfg

Antwort zur Frage (19.07.2017 um 11:33:26)

Rechtsanwältin Annalena Erdmann
Anwältinnenkanzlei
Tel: 0761 7079950
Fax: 0761 71703
Anschrift: Zasiusstr. 18, 79102 Freiburg im Breisgau, Deutschland
Schwerpunkte: Ausländerrecht, Erbrecht, Familienrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Allgemeines Recht
AW: Arbeit für senegalesen

Sehr geehrter Herr,

AusländerInnen, die eine Duldung besitzen, kann eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, § 31 Abs. 1 BeschV. Hierzu ist die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Zunächst prüft allerdings die Ausländerbehörde ob Versagungsgründe vorliegen.

Es besteht ein generelles Beschäftigungsverbot für Ausländer im Besitz einer Duldung, wenn er oder sie sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem AsylbLG zu erlangen, oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu verteten hat, nicht vollzogen werden können. Hierzu zählt auch die fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung bzw. der Beschaffung von Identitätsnachweisen durch den Ausländer.

Ein Verbot der Ausübung jeglicher Erwerbstätigkeit besteht schließlich auch für geduldete Ausländer, die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates (Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Albanien, Ghana und Senegal) sind und deren nach dem 31.8.2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde.  (§ 2 Abs. 2 AufenthG, § 60a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 AufenthG, § 29a AsylG)

Nach der Überprüfung durch die Ausländerbehörde ob ein solches generelles Beschäftigungsverbot vorliegt, leitet diese den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis dann an die zuständige Diensstelle der Bundesagentur  weiter.  Diese entscheidet dann über die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung.

Liegt eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung vor, kann er in Deutschland arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 




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