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Anrechnungsklausel/Berechnung

Frage gestellt am: 16.02.2017 um 15:52:55 in der Kategorie: Erbrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Bezahlt

Hallo! Ich hätte eine Frage zu einer Anrechnungsklausel und zwar die folgendermaßen lautet: Pflichtteilsanrechnung - Im übrigen erfolgen vorstehende Zuwendungen unentgeltlich und schenkungsweise. Der Erwerber (Sohn) hat sich eine Schenkung mit dessen Verkehrswert auf seine Pflichtteilansprüche am Nachlass seiner Eltern (Vater + Mutter) anrechnen zu lassen, und zwar in erster Linie am Nachlasse des Erstversterbenden seiner Eltern. Der Sohn bekam noteriell mit diesem Übergabevertrag im Jahr 2007 von den Eltern das Gesamte Hab und Gut. Es sind insgesamt 3 Kinder (1 Sohn und 2 Töchter) Die Töchter haben bei der Übergabe 2007 keine Schenkung erhalten. Die Töcher erhalten nur den Pflichtteil und den Pflichtergänzunganteil. (Ich bin eine Tochter davon) Nehmen wir mal an ein Elternteil wäre im Jahre 2010 gestorben. Nun meine Frage, nur ein Beispiel: Der Verkehrswert bei der Übernahme von dem Sohn im Jahre 2007 liegt bei 600.000 €. Könnten Sie mir anhand von einer Beispielrechnung, mir das so rüber bringen, wie man dies jetzt genau berechnet?? Mit Pflichtteil für den Sohn und Pflichtteil für die Töchter und Pflichtteilsergänzung. Ich komme mit der Berechnnung nicht klar. Für eine schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar. Gruß Phantasie

Antwort zur Frage (16.02.2017 um 16:52:41)

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AW: Anrechnungsklausel/Berechnung

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

 

Ich versuche mich einmal mit einer hoffentlich verständlichen Erläuterung.

 

§ 2315 Abs. 1 BGB besagt, dass eine Zuwendung (Schenkung; Schenkung unter Auflagen, gemischte Schenkung usw.) auf den Pflichtteil des Zuwendungsempfängers anzurechnen, also als bereits erhalten gelten soll, wenn dies bei dem der Zuwendung begründenden Rechtsgeschäft bereits so vom Zuwendungsgeber bestimmt worden ist.

 

Wenn also hier der Sohn durch ein Testament von der weiteren Erbfolge ausgeschlossen wäre und das Vermögen eines Elternteils entsprechend der gesetzlichen Erbquote bei einem überlebenden Ehegatten (1/2) und 3 Abkömmlingen (je Kind 1/6) zu einem Pflichtteilsanspruch des Sohnes in Höhe von 600.000 Euro (1/12 vgl. § 2303 BGB) ergäbe, könnte dieser von den Erben hier keine entsprechende Zahlung mehr verlangen, da sein Anspruch bereits durch die Übergabe in 2007 erfüllt wurde. Wenn der Pflichtteilsanspruch höher als 600.000 Euro wäre, würde der Sohn hier nur den Differenzbetrag beanspruchen können.

 

Nun habe ich aber ein Problem. In Ihrer Darstellung fehlt für diesen Fall das o.g. Testament, was den Übernehmer aus dem Übergabevertrag aus der Erbfolge ausschließt, damit die Anrechnungsverfügung in dem Vertrag einen Sinn ergibt.

 

Zu Ihrem hypothetischen Fall…
 

Bei dem Ableben eines Elternteils in 2010 würden der andere Elternteil und die 3 Kinder diesen in der gesetzlichen Erbfolge beerben, da Sie jedoch davon sprachen, dass mit dem Übergabevertrag da gesamte Hab und Gut auf den Sohn ohne Gegenleistung übertragen wurde, würden sich hier entsprechende Pflichtteils- bzw. Pflichtteilsergänzungsansprüche für den überlebenden Ehegatten und die beiden Töchter ergeben. Denn diesen ist ja insoweit bisher nichts zugewendet worden (in der Annahme es handelte sich bei dem übergebenen Vermögen, um das alleinige Vermögen des Erblassers).

Der überlebende Ehegatte hat ein gesetzliches Erbrecht von ¼ plus ein weiteres Viertel Zugewinnausgleich also ½, entsprechend § 2303 BGB kann dieser also ¼ des Nachlasses als Pflichtteil beanspruchen. Ähnlich verhält es sich bei den beiden verbliebenen Töchtern. Von der verbleibenden Hälfte stünde ihnen ein gesetzliches Erbrecht von 1/6 zu (1/2 /3 Abkömmlinge = 1/6). Die hält davon können diese als Pflichtteil beanspruchen.

Nun sind aber alle gesetzliche Erben geworden, was grundsätzlich dazu führt, dass ein Pflichtteil nicht von den Erben verlangt werden kann.

 

Das Problem wird hier gelöst durch die Vorschrift des § 2325 BGB, http://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-5/Pflichtteilsergaenzungsanspruch-bei-Schenkungen mit weiteren Anmerkungen.

 

Hier kommt die in 2007 vollzogene Schenkung an den Erben (Sohn) zum Tragen. Dieser kann nun von den durch die Schenkung benachteiligten Erben zu einem teilweise Ausgleich herangezogen werden. Wegen Abs. 3 der Vorschrift jedoch nur noch zu 70% (bzw. 80% je nach Datum des notariellen Schenkungsvertrages und dem Zeitpunkt des Ablebens des Erblassers), da seit der Schenkung bereits 3 (2) Jahre vergangen sind.

Jetzt wird es aber etwas kompliziert.

 

70% von 600.000 Euro = 420.000 Euro multipliziert mit dem Index von 2010 in Verhältnis zu 2007 (http://www.lawyerdb.de/Inflationsrechner.aspx) = 437.044,75 Euro /12 = 36.420,40 Euro

 

Diesen Betrag in Höhe von je 36.420 Euro könnten die beiden Schwestern als Pflichtteilsergänzungsanspruch von dem Beschenkten, wahlweise die Herausgabe des Erlangten beanspruchen. Der überlebende Ehegatte insoweit sogar 109.261,19 Euro (soweit dieser nicht Schenker war!!!).

 

Bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch handelt es sich aber um einen Schuldrechtlichen Anspruch gegenüber dem Beschenkten, dieser unterliegt der regelmäßigen Verjährung von 3 Jahren ab Kenntnis des Erbanfalles und der Schenkung. Nach Ablauf der Verjährungsfrist kann, soweit die Verjährungseinrede erhoben worden ist, der Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden. Insoweit würden die Ansprüche der Berechtigten ins Leere laufen.

 

Auf die o.g. Pflichtteilsergänzungsansprüche müsste etwaiges Vermögen des vorhandenen Nachlasses angerechnet werden.

 

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Wehle

Rechtsanwalt /Aachen

 

Folgende Rückfrage wurde gestellt (16.02.2017 um 17:09:30)

Wie schaut es aus, wenn der überlebende Ehepartner auch nichts mehr hat. Beide Elternteile haben zugestimmt und es dem Sohn übergeben. Es ist ein Wohnrecht für die Eltern im Vertrag eingetragen.

Im Vertrag steht auch noch: Dies vorausgeschickt, übergeben die Eheleute durch diesen Vertrag im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit schuldrechtlicher und dinglicher Wirkung an ihren Sohn... als Alleininhaber bzw. zum Alleineigentum.

Also geht es nur um die 2 Töchter. Wie sieht diese konstelation aus?

Die Rückfrage wurde wie folgt beantwortet (16.02.2017 um 18:21:22)

Sehr geehrte Ratsuchende,

für den überlebenden Elternteil und die Töchter hinsichtlich eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs vermindert sich der Anteil entsprechend, als hier Vermögen des überlebenden Ehegatten mit schenkweise übrtragen wurde. Angenommen Ihre Eltern waren hier gleichberechtigte Eigner, so um 50%.

Das Wohnrecht belastet auch noch den Wert der Schenkung negativ. Dieses ist auch im obigen Fall zu berücksichtigen.

Der Wert dieses ergibt sich aus fiktiver Jahresmiete (für eine vergleichbare Wohnung) multipliziert mit der durchschnittlichen Lebenserwartung bzw. der festgelegten Dauer. Es gilt hierbei die etwaige höhere Lebenserwartung der Schenkenden zum Zeitpunkt der Schenkung. Diese bzw. der entsprechende Faktor kann den sog. Sterbetafeln (hier für 2007 bzw. 2006) entnommen werden. Leider haben Sie mich nicht das Alter Ihrer Eltern zum Zeitpunkt der notariellen Übertragung mitgeteilt, so dass Sie dies hier selbst recherchieren müssen.

Die Situation für die Töchter und den überlebenden Ehegatten bleibt indes gleich, nur die Vermögenswerte, sind entsprechend anzupassen und das hinzugetretene Wohnrecht ist zu berücksichtigen.

Ich hoffe auch Ihre Nachfrage beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle

Rechtsanwalt /Aachen




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