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Anliegerbeitäge

Frage gestellt am: 13.09.2017 um 06:54:20 in der Kategorie: Verwaltungsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

Unser Ort liegt an einer Kreisstrasse . Die Gemeinde will , weil es jetzt gerade Fördermittel dafür gibt , einen Gehweg bauen . Da die Strasse nur 4,5 m breit ist , hat der Landkreis dem nur zugestimmt , wenn der Gehweg einen abgesenkten Bordstein hat und damit für alle Fahrzeuge ( auch Busse , 40t Lkw und grosse Landmaschinen ) befahrbar ist . Dies mag wohl in einer ruhigen Anwohnerstrasse richtig sein , aber an unsere Kreisstrasse befürchten wir , dass der Verkehr noch schneller und rücksichtsloser wird und uns keinen Zugewinn an Sicherheit für die Fussgänger bringt . Für uns ist es somit kein Gehweg , sondern ein als solcher deklariete Fahrbahnvebreiterung . Zum Zweiten wird der "Gehwweg" diesen ständigen Belastung nicht lange standhalten und der Gemeinde ständige Reparaturkosten entstehen . Auf einer Anwohnerversammlung dazu sagte unser inzwischen zurückgetretener Bürgermeister , dass es eigentlich wenig Sinn mache so zu bauen , aber es gebe jetzt Fördermittel dafür . Müssen wir für diesen Unfug wie vorgesehen auch noch Anliegerbeiträge zahlen , oder habe wir Chanchen dagegen zu Klagen ?

 

Antwort zur Frage (13.09.2017 um 08:58:48)

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kanzlei im Konsul-Acker-Haus
Tel: 07571-52227
Fax: 07571-50285
Anschrift: Josefinenstraße 11/1, 72488 Sigmaringen, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Insolvenzrecht, Mietrecht, Scheidung, Unterhaltsrecht
AW: Anliegerbeitäge

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage.

Ob Sie hier Anliegerbeiträge bezahlen müssen, richtet sich zum Einen nach dem Kommunalabgabenrecht Ihres Landes und zum Anderen nach der darauf fußenden Beitragssatzung Ihrer Gemeinde.

Ihre Gemeinde liegt in Mecklenburg-Vorpommern. in Ihrem Falle richtet sich dies also nach § 8 KAG-MV. Demnach können Sie zu Kosten, die mit der Herstellung oder Erneuerung anfallen, herangezogen werden.

Die Frage, ob hier ein Gehweg gebaut wird und wenn ja, wie, ist nur mittelbar hier im Zusammenhang überprüfbar. Hier handelt es sich um eine gesonderte Entscheidung der Gemeinde, damit befasst ist als zuständiges Gremium der Gemeinderat. Hier wäre dann, wenn eine solche Entscheidung formell richtig zustande gekommen ist, auf dem Klagewege dann leider nichts zu erreichen.

 

Leider sehe ich daher wenig Chancen im Klagewege. Wichtiger wäre daher, die kommunalpolitische Entscheidung über den Gemeinderat entsprechend zu beeinflussen, wenn dies noch möglich sein sollte.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben.

Herzlichst Ihr

Roland Hoheisel-Gruler

Rechtsanwalt

 

 

 




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