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Infos zur Online Rechtsberatung im Allgemeinen Recht

Der Begriff Allgemeines Recht wird für gewöhnlich im rechtlichen Sprachgebrauch nicht verwendet. Umgangssprachlich wird hierunter das Grundgesetz, insbesondere die Grundrechte des Menschen verstanden. Ganz besonders werden das Recht der Pressefreiheit sowie der Meinungsfreiheit genannt. Sie werden in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes explizit erwähnt. Jedoch erfahren sie auch sogleich ihre Schranken. Denn in Hinblick auf den Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre, gemäß Artikel 5 Absatz 2 GG, ist die Pressefreiheit sowie auch die Meinungsfreiheit nicht vollständig durchsetzbar. Das Allgemeine Recht, das also durch das Grundgesetz seine Berechtigung findet, wird dieser Berechtigung teilweise wieder enthoben. Dies geschieht zum Wohle der Allgemeinheit. Diese Entscheidung basiert ihrerseits auf den Artikeln des Grundgesetzes. In Hinblick auf die Mitgliedschaft in der EU muss angemerkt werden, dass es hier ebenfalls zu Überlagerungen kommen kann, die den einen oder anderen Artikel des Grundgesetzes einschränken. Eine derartige Einschränkung wird Gesetzesvorbehalt genannt. Hierbei handelt es sich um ein exklusives Parlamentsrecht. Wird also ein Bereich zu Gunsten des Allgemeinwohls eingeschränkt, geschieht dies nur mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates. Man kann also von einer gut durchdachten Entscheidung sprechen, wenn ein solcher Schritt durchgeführt wird. Sämtliche Belange hinsichtlich der Grundgesetzes sowie der Grundrechte des deutschen Bürgers werden vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

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