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Änderung der täglichen Arbeitszeiten

Frage gestellt am: 11.01.2018 um 09:51:52 in der Kategorie: Arbeitsrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet
Hallo, einem leitenden Angestellten werden vom Arbeitgeber ohne Rücksprache neue Anfangs- und -endzeiten sowie die Pausenzeiten festgelegt. Die Gesamtarbeitsstunden von 40 Std/Woche (Mo-Fr. 8 Stunden Arbeitszeit) ändern sich zwar nicht, aber die Pausenzeit wurde auf 1 Stunde zwischen genau 12 und 13 Uhr festgelegt, wodurch nun der Arbeitstag in die Länge gezogen wird. In dem Unternehmen gibt es keine Gleitzeit. Der Arbeitgeber legt Kernarbeitszeiten fest, die der eigentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden entsprechen. Auch die Endzeit am Freitag wurde damit von 14 auf 17 Uhr verlängert. Der leitende Angestellte hat bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages bereits angesprochen, dass die Arbeitszeiten entscheidend sind. Schriftlich festgelegt ist es nicht. Nun werden die Zeiten geändert ohne Rücksicht auf das Interesse der Angestellten mit der Begründung "es sei in der Branche nicht üblich freitags schon früher zu schließen". Es gibt keinen ersichtlichen Grund wie "Kundenkontakt" oder "Öffnungszeiten" oder "Auftragslage", die diese Änderung rechtfertigen. Das Unternehmen hat über 50 Mitarbeiter. Anderen Arbeitnehmern der Firma wird KEINE Änderung der Arbeitszeiten vorgegeben. Diese können nach wie vor früher beginnen und damit auch früher aufhöhren, obwohl keine Teilzeit oder Elternschaft der Grund ist. Ist das Willkür? Welches Recht hat der leitende Angestellte? Muss er sich an die Pausenzeiten halten oder kann er die auf die gesetzlichen 30 Min kürzen und dann früher nach Hause gehen? Kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen, obwohl die Kernarbeitszeiten in einem Unternehmen ohne gleitende Arbeitszeiten nicht möglich ist? Vielen Dank!

Antwort zur Frage (11.01.2018 um 11:13:57)

Rechtsanwalt Peter Dratwa
Anwaltskanzlei Dratwa
Tel: 0211 355 908 0
Fax: 0211 355 908 10
Anschrift: Königsallee 14, 40212 Düsseldorf, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Baurecht / Architektenrecht, Grundstücksrecht, Immobilienrecht, Kaufrecht, Mietrecht, Vertragsrecht, Allgemeines Recht
AW: Änderung der täglichen Arbeitszeiten

Sehr geehrte Ratsuchende,

 

vielen Dank für Ihre Frage.


Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Lage der Arbeitszeit in Ausübung seines Direktionsrechtes im Rahmen des „ billigen Ermessens “ festzulegen gem. § 106 Satz 1 GewO (vgl. BAG Urteil 23. 09. 2004 - 6 AZR 567/03 -) Dieses Recht hat der Arbeitgeber nur dann nicht, wenn die Arbeitszeiten konkret im Arbeitsvertrag vereinbart worden sind, was bei Ihnen jedoch nicht der Fall ist.

Grundsätzlich kann Ihr Arbeitgeber demnach die Lage der Arbeitszeiten festlegen.

Allerdings kann Ihr  Arbeitgeber  jedoch  nicht willkürlich  die Arbeitszeiten ändern, sondern nur im Rahmen des "billigem Ermessen" gem. § 106 GewO.

Die Ausübung des " billigen Ermessen"  beinhaltet, dass  der  Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falles und die beiderseitigen Interessen abzuwägen und angemessen zu berücksichtigen hat.

Offensichtlich hat Ihr Arbeitgeber kein „billiges Ermessen“ ausgeübt, da er  Ihre Interessen an der Beibehaltung der Arbeits- u. Pausenzeiten nicht berücksichtigt und letztlich ohne nachvollziehbaren Grund gerade Ihre Arbeits- u. Pausenzeiten verändert hat. Denn soweit Sie ausführen, gibt es keine Gründe wie "Kundenkontakt" oder "Öffnungszeiten" oder "Auftragslage", die die Arbeits- u. Pausenzeiten rechtfertigen würden und was insbesondere für ein willkürliches Verhalten Ihres Arbeitgebers spricht, ist die Tatsache, dass anderen Arbeitnehmern der Firma keine Änderungen der Arbeitszeiten vorgegeben werden und diese nach wie vor früher beginnen und damit auch früher aufhören können.

Das Handeln Ihres Arbeitgebers ist demnach willkürlich, so dass die Festlegung der neuen Arbeits- u. Pausenzeiten unwirksam ist. Weisen Sie diesbezüglich Ihren Arbeitgeber daraufhin. Falls Ihr Arbeitgeber nicht einlenkt, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen.




§ 106 GewO
Weisungsrecht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Bei der Ausübung des Ermessens hat der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen.
 

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa

Rechtsanwalt




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