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Abänderung bzw aufhebung Vergleich wg.Versorgungsausgleich wg Nachehelicher unterhalt

Frage gestellt am: 10.01.2018 um 09:38:21 in der Kategorie: Familienrecht
Einsatz 49,00 € (inkl. 19% MwSt.)
Status Beantwortet

In Scheidungsurteil 2015 wurde ein vergleich dahingehend vereinbart das der Versorgungsausgleich teilweise gegen Unterhaltszahlung von 400 € Monat abgetrennt wird. Nun wurde der Ex rückwirkend die Rente zum 01.02 2017 bewilligt. ich habe die Aufhebung der Vollstreckungs- und Überweisungsbeschlusses bereits beantragt. ich habe der Ex eine Frist zur Anerkennung meines Überzahlten Unterhalts von 4800 € . Frist 15.01 gesetzt.  kann ich den überzahlten Anspruch bei meiner Frau bzw der DRV pfänden lassen?

Antwort zur Frage (10.01.2018 um 11:02:03)

Tel: 0521/93459312
Fax: 0521/176651
Anschrift: Karolinenstr. 8, 33609 Bielefeld, Deutschland
Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Schadensersatz und Schmerzensgeld, Vertragsrecht, Allgemeines Recht
AW: Abänderung bzw aufhebung Vergleich wg.Versorgungsausgleich wg Nachehelicher unterhalt

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Unterhaltspflicht über monatlich 400.- € ab dem Zeitpunkt enfallen soll, in dem Ihrer Exfrau ein Rentenanspruch aus dem Versorgungsausgleich zusteht.

Dann hätten Sie diese 400.- € ab 02/2017 gezahlt, obwohl dazu nicht verpflichtet.

Sofern Ihre Exfrau den überzahlten Betrag nicht fristgerecht zahlt, haben Sie u.U. einen Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Ob Sie sofort vollstrecken können, hängt vom genauen Inhalt des Vergleiches von 2015 ab. Ich gehe daber davon aus, dass dies dort nicht so verankert ist mit der Folge, dass Sie gegen Ihre Frau ein gerichtliches Verfahren durchführen müssten, um zu einem Titel zu gelangen.

Um das aber sicher sagen zu können, ist genaue Kenntnis des gesamten Inhaltes des Vergleiches erforderlich. Sie sollten deswegen einen Anwalt vor Ort aufsuchen und sich entsprechend beraten lassen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto

Rechtsanwalt




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