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News zum Kaufrecht
  • Bild Autokauf unter Privatleuten: Uneingeschränkter Gewährleistungsausschluss war wirksam (17.02.2010, 11:53)
    Der Bundesgerichtshof verneint in einem aktuell entschiedenen Fall die Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Autokauf unter Privatleuten Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Autokaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular ...
  • Bild Kein Ausschluss der Reparaturkostengarantie bei Überschreitung des Wartungsintervalls (18.10.2007, 08:42)
    Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob bei einer Reparaturkostengarantie für ein Kraftfahrzeug ein uneingeschränkter Leistungsausschluss für den Fall formularmäßig vorgesehen werden kann, dass der Kunde eine ihm auferlegte Obliegenheit zur Durchführung von Fahrzeuginspektionen nicht erfüllt. Dem gestern verkündeten Urteil liegt ...
  • Bild BGH über die Eigenschaften eines Vorführwagens (23.12.2011, 11:28)
    Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, auch für Vorführwagen gelten kann. Die Beklagte bot am 20. April 2009 auf einer Internet-Verkaufsplattform ein Fahrzeug an, das u.a. ...

Forenbeiträge zum Kaufrecht
  • Bild Bräuchte mal einen Rat (29.07.2008, 09:03)
    Gegen Herrn A wird aus seiner Sicht fälschlicher Weise Anzeige erstattet wegen Betrugs: Internetverkauf der angeblich nicht angekommen ist Herr A rechtfertigt sich in einer Vernehmung gegenüber der Polizei. Er gibt ein Protokoll ab und hört erstmal nichts mehr von der Polizei bzw Staatsanwaltschaft. Plötzlich meldet sich aber der Anwalt von Herrn ...
  • Bild selbst abgeholtes Sofa defekt, muss man es selbst wieder zurück bringen? (19.06.2013, 12:30)
    Schönen Guten Tag, *z.B. hat Frau F. ein Sofa gekauft, hat es selbst abgeholt, aus einem Möbel-Discounter, selbst drei Etagen hoch geschleppt um dann oben festzustellen das das Sofa ein kleines Loch hat. Sie hat sofort den Discounter angerufen und es bemängelt...alles wunderbar, sie kann auch sofort kommen, das kaputte ...
  • Bild Vom Mieter zum Eigentümer (07.09.2010, 20:00)
    Hallo, folgende Situation: Ein Mieter zieht in eine Mietwohnung ein. Nach einem Jahr entschließt sich die Eigentümerin zum Verkauf. Der Mieter entscheidet sich die Wohnung zu kaufen. Er äußert schon vor dem Kaufvertrag den Wunsch die Wohnung schnellstmöglich zu erwerben, möchte aber Zwecks Abrechnung zum Monatsanfang kaufen. Da die Bank für die Bearbeitung ...
  • Bild Nacherfüllung Architekt bei mangelhafter Bauaufsicht (20.05.2013, 14:01)
    Hallo,B beauftragt den Architekten A ausschließlich mit der Bauaufsicht über seine Baustelle. Da A wichtigere Aufträge hat, ist er nur selten vorort. Nach Abnahme des Werkes vom Bauunternehmer U stellt B Risse an der Gebäudesubstanz fest, die nicht aufgetreten wären, hätte A seine Aufsichtspflicht nicht vernachlässigt. A verweigert die Beseitigung ...
  • Bild ebay-Artikel nicht erhalten / Zuständigkeit+Schadensersatz (03.05.2013, 21:05)
    Angenommen man war Höchstbietender bei einer ebay-Auktion und hat somit einen gültigen Kaufvertrag mit dem Verkäufer. Der Käufer wohnt in D, der Verkäufer wohnt in einem anderen EU-Mitgliedsstaat. Welches Land wäre zuständig, falls der Verkäufer nicht liefert und damit gegen den Kaufvertrag verstößt? Der Artikel ist seit der Auktion deutlich im Wert gestiegen. Wie ...

Urteile zum Kaufrecht
  • Bild SAARLAENDISCHES-OLG, 5 U 263/05 - 80 (05.04.2006)
    Werkvertragsrecht findet in Anlehnung an die zur Veräußerung eines Bauwerks mit Erstellungsverpflichtung aufgestellten Grundsätzen auch dann Anwendung, wenn eine Eigentumswohnung nicht unmittelbar vom Bauträger, sondern von einem Zwischenerwerber ("Durchgangserwerb") veräußert wird....
  • Bild LG-KLEVE, 5 S 99/03 (21.11.2003)
    Entberlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei schadensersatz- und Minderansprüchen im Hinblick auf in gekauftes Haustier, das einen Hüftschaden aufweist. Ausscheiden von Schadensersatz, wenn der Verkäufer eines Hundes den erblich bedingten Mangel nicht zu vertreten hat....
  • Bild LG-KARLSRUHE, 14 O 27/11 KfH III (16.12.2011)
    1. § 3 Abs. 5 Nr. 3 TMG stellt eine verbraucherschützende Ausnahmeregelung im Sinne des Art. 3 Abs. 4 ECRL dar. Sachrechtlicher Prüfungsmaßstab für eine Widerrufsbelehrung eines niederländischen Unternehmens auf "ebay.de" ist daher allein deutsches Wettbewerbsrecht. 2. Die Geltendmachung oder Zurückweisung zivilrechtlicher Ansprüche im Rahmen eine...



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Rechtstipps zum Kaufrecht
  • BildRückruf Porsche Cayenne Diesel – Anspruch auf Fahrzeug ohne Mangel
    Bekanntlich hat das Bundesverkehrsministerium kürzlich den Rückruf für den Porsche Cayenne 3,0 V6 Diesel angeordnet. Grund für den Rückruf soll der Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung sein, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug auf dem Prüfstand deutlich bessere Abgaswerte erreicht als auf der Straße, berichteten verschiedene Medien Ende Juli. ...
  • BildVerbraucherfreundliches Urteil im VW-Abgasskandal
    Das Urteil des Landgerichts Arnsberg (Az.: I-2 O 264/16) dürfte allen Geschädigten des VW-Abgasskandals große Hoffnung machen. Volkswagen muss einem Käufer eines VW Passat Schadensersatz zahlen und den Wagen mit der manipulierten Software zurücknehmen. „Das Erstaunliche ist nicht das Urteil an sich, auch andere Gerichte haben ...
  • BildWelche Rechte habe ich beim Kauf?
    Wir kaufen fleißig ein und wenn uns das gekaufte Produkt nicht gefällt oder nicht richtig funktioniert, ist meistens der Weg zum Händler unsere Lösung. Die Geschäfte nehmen die Ware dann entweder widerspruchslos zurück oder auch nicht.Doch welche Rechte hat der Händler und welche Rechte hat der Verbraucher? ...
  • BildGewährleistungsanspruch geltend machen: so geht’s mit Muster!
    Es ist für den Käufer stets ärgerlich, wenn die neuerworbene Sache mängelbehaftet ist. Man hat zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Gewährleistung, doch bis man tatsächlich eine funktionsfähige bzw. eine nicht mit Mangeln behaftete Sache hat, ist es ein langer Weg auf dem es einiges zu beachten gibt. Wie ...
  • BildGewährleistung und Garantie
    Gewährleistung und Garantie - "Ist doch eh alles das Gleiche!" Falsch! Oft werden Begriffe durcheinander gewürfelt. Doch was genau sind denn dann die Unterschiede? In diesem Beitrag werde ich sie erklären. Gewährleistung Die Gewährleistung oder das Gewährleistungsrecht wird dem Käufer ...
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    Welche Mercedes-Modelle sind betroffen? Besitzer von Mercedes-Fahrzeugen lesen in diesen Tagen sorgfältig die Fachpresse. Zwar hat das Bundesverkehrsministerium Untersuchungen gegen Daimler bestätigt und damit den Skandal mehr oder weniger öffentlich gemacht, um was es aber genau geht, dass müssen interessierte Autofahrer zwischen den Zeilen der vielen Veröffentlichungen herauslesen. Mercedes ...

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