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News zum Zivilrecht
  • Bild Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht an der Universität Göttingen (30.03.2012, 11:10)
    Ein renommierter Rechtswissenschaftler aus den Vereinigten Staaten ist im Sommersemester 2012 zu Gast an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen: Professor Mark Gergen von der University of California, Berkeley School of Law, wird im Rahmen der Hannover-Rück-Gastprofessur für Anglo-Amerikanisches Zivilrecht in zwei Teilbereiche des amerikanischen Rechts einführen. Dazu finden in ...
  • Bild Bonner Justiz ist auf dem NRW-Tag in Bonn vertreten (26.09.2011, 11:12)
    Mit Recht für Sie da! – Unter diesem Motto präsentiert sich die Bonner Justiz beim kommenden NRW-Tag vom 01. bis 03. Oktober. Im Bonner Hofgarten werden gemeinsam mit dem NRW-Justizministerium und den Vollzugsanstalten auch das Land- und Amtsgericht Bonn, das Arbeitsgericht Bonn sowie die Staatsanwaltschaft Bonn mit einer eigenen Präsentation ...
  • Bild Tagung: Juristen bilden sich im Recht des Nachbarlandes weiter (20.06.2013, 11:10)
    So selbstverständlich Menschen heute Landesgrenzen überqueren, so schnell kommen sie mit dem Recht des Nachbarlandes in Kontakt. Dies hat weitreichende Folgen für Richter, Anwälte, Notare oder Unternehmensjuristen. Sie müssen das andere Recht kennen und auch das im anderen Land übliche Verfahren beachten. Einblicke, wie Juristen in Deutschland, Frankreich, Belgien und ...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
  • Bild Erbrecht - Nachlass - Geldvermögen (29.12.2011, 12:03)
    Hallo erstmal, angenommen, es liegt ein Formloses Testament vor in welchem der Nachlass wie folgt geregelt wird. Das Haus erben zu gleichen teilen die beiden Kinder, während das "Geldvermögen" zwischen den beiden Kindern und der Lebenspartnerin (nicht eingetragene Partnerschaft) gedrittelt wird. Was genau ist gesetzlich unter "Geldvermögen" zu verstehen? Nur, das Geld welches sich ...
  • Bild Verweigerung der Unterschrift auf Einkommensteuererklärung (15.10.2010, 09:13)
    Eine junge, seit April 2008 verheiratete Fam., mit einer derzeit 1 jährigen Tochter (gebr. 31.09.2010) trennt sich. Der Ehemann zieht am 31.08.2010 aus. Die Ehefrau bezog seit Sep. 2009 bis Sep. 2010 1.200,00 Familiengeld, der Ehemann verdiente 1.800.- Euro netto. Nach Sep. 2010 arbeitete die Ehefrau auf 400,00 Euro ...
  • Bild Abstimmung mit den Fuessen (02.01.2008, 12:13)
    Hallo, mich interessiert der zahlenmaessige Umfang der "Abstimmung mit den Fuessen" aus der Ex-DDR. Wobei ich nach moeglichst offiziellen Quellen und Zahlen suche, behaupten kann ja jeder jedes ... Komischerweise scheinen diese Zahlen streng geheim gehalten zu werden, oder ich bin unfaehig sie zu finden. Na-ja, vielleicht gibt es hier pfiffigere Leute ... Gruss ...
  • Bild Äußerungsbogen Beschuldigter (22.03.2013, 11:56)
    Hallo,wie sähe wohl folgenden Fall aus?Angenommen "A" erhält einen Äußerungsbogen als Beschuldigter. Ihm würde eine Sachbeschädigung an PKW in mehreren Fällen ("B") zur Last gelegt. Angenommen "A" sei prinzipiell schuldig, und auch bereit seine Schuld zu übernehmen und zu begleichen. Weiterhin angenommen, im Äußerungsbogen sei der angegebene Tatort aber nicht ...
  • Bild Mangelhafte Beweislage (30.01.2014, 01:08)
    Guten Tag.Folgender Fall:Familie A (4 Personen) bucht bei einem bekannten Reiseanbieter eine 2 wöchige Reise (15.03.2013).Familie A tritt die Reise an und stellt schnell fest, dass es einige erhebliche Mängel in der Urlaubsanlage gibt (15.08.2013).Daraufhin reklamiert sie die Mängel mehrfach an der Hotelrezeption (nicht Reiseleitung).Auch nach mehrmaliger Reklamation hat sich ...

Urteile zum Zivilrecht
  • Bild KG, 17 WF 108/12 (30.04.2012)
    Der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II deckt sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB und deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt oder diesen dem Jobcenter gegenüber als zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörend bezeichnet, von ihm nicht...
  • Bild LG-BONN, 10 O 396/07 (03.06.2008)
    1. Der Abschluss eines "pactum de non petendo" führt nicht nur zu einem materiellrechtlichen Leistungsverweigerungsrecht, sondern nimmt dem Anspruch die prozessuale Klagbarkeit, wodurch eine abredewidrig eingereichte Klage unzulässig ist. 2. (obiter dictum) Die den zivilrechtlichen Eigentümern nach einer wirksamen Kündigung des Mietvertrages gegen...
  • Bild VG-DUESSELDORF, 15 L 1302/10 (25.08.2010)
    Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf (teilweisen) Erlass von Prü-fungsleistungen gemäß § 5 S. 1 RAZEignPrV nicht schon dann begründet, wenn die erste juristische Staatsprüfung nachweislich bestanden ist. Vielemehr erfordert danach die Überprüfung der tatbestandlichen Erlassvoraissetzungen "....



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Rechtstipps zum Zivilrecht
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    Das Posten von Essen ist für viele Menschen mittlerweile ein Kult, sei es bei sozialen Netzwerken wie Facebook, Google+ oder Instagram oder auf dem eigenen Blog. Der einschlägige Hashtag dafür lautet #Foodporn, zu Deutsch: „Ernährungsporno“. Wie ist es aber rechtlich betrachtet: Darf man ohne weiteres als Restaurantbesucher sein ...
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    Der Finderlohn ist die Belohnung des ehrlichen Finders einer vermeintlich herrenlosen Sache, die dem rechtmäßigen Eigentümer wieder zurückgegeben wird. Der Finderlohn wird allerdings oftmals für den Finder als unangemessen gering bewertet. Liegt die Höhe des Finderlohns jedoch tatsächlich im Ermessen des sog. Verlierers, also der Person, die die ...
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    Alkohol ist in unserer heutigen Gesellschaft weit verbreitet und insbesondere aus vielen gesellschaftlichen Ereignissen und Veranstaltungen nicht mehr wegzudenken. Es ist daher kaum verwunderlich, dass auch Kinder und Jugendliche immer früher in den Genuss von Bier, Wein, Alkopops oder sonstigen (branntweinhaltigen) Spirituosen kommen wollen. Dabei deuten Schlagzeilen, die vom ...
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  • BildAnforderungen an eine nachträgliche Widerrufsbelehrung
    Den meisten Banken wird schon bei Erwähnen des Wortes „Widerrufsbelehrung“ unwohl. Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung führt nicht selten zu einer unendlichen Widerrufsfrist. Der Verbraucher kann sein Darlehen jederzeit widerrufen und der Vertrag wird komplett rückabgewickelt: Anstatt mit dem Kredit Kasse zu machen, zahlen die Banken am Ende noch drauf. ...
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    Der Trend, dass Jugendliche rauchen, geht immer mehr zurück: heute greift Statistiken zu Folge nur noch die Hälfte der unter Achtzehnjährigen zur Zigarette, die dies noch vor 10 Jahren getan hatten. Doch trotz der rückläufigen Zahlen sind es immer noch viele Jugendliche, die mit dem Rauchen anfangen. Dabei ...

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