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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Das Zivilrecht ist wohl das am häufigsten angewandte Recht in Deutschland. Das Zivilrecht bezeichnet das allgemeine Privatrecht und ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
Bürgerliches Gesetzbuch
(© Bennetsteiner - Fotolia.com)

Das BGB umfasst viele verschiedene Rechtsgebiete, wie das Familienrecht, das Erbrecht und ebenso umfassend sind die Aufgabenbereiche eines Rechtsanwalts für Zivilrecht. Er berät und vertritt seine Mandanten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens, zum Beispiel wenn es um Verträge aller Art geht, um die Geschäftsfähigkeit, Vertretungen und Vollmachten oder um Fristen, Termine und Verjährungen in Geschäftsbeziehungen und im Umgang mit Ämtern und Behörden.

Tangierte Rechtsgebiete

Auch das Schuldrecht als fällt in das Aufgabengebiet des Anwalts, ebenso wie das Sachenrecht, in dem zum Beispiel der Schutz des Eigentums geregelt wird, das Familienrecht und das Erbrecht. Auf all diesen Rechtsgebieten berät und betreut der Rechtsanwalt seine Kunden , er setzt Verträge auf, verhandelt mit Gläubigern oder Schuldnern, er vertritt seine Kunden bei Schadenersatzansprüchen zum Beispiel gegen Versicherungen und erledigt Korrespondenz zwischen Vertragspartnern. Ist man zum Beispiel unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, hilft der Anwalt, die Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung durchzusetzen.

Anwaltliche Beratung

Der Rechtsanwalt oder die Kanzlei wird nicht nur dann eingeschaltet, wenn es Streit und Ärger mit einer anderen Partei gibt, er ist immer dann der richtige Ansprechpartner, wenn rechtliche Abläufe zu bewältigen sind, die für einen Laien nicht leicht durchschaubar sind.
Aber auch im Fall von Streitigkeiten und Uneinigkeiten mit zum Beispiel Vertragspartnern oder Nachbarn ist er der richtige Ansprechpartner. Er klärt den Mandanten über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auf und erledigt auf Wunsch sämtliche Korrespondenz mit der Gegenpartei. Viele Konflikte lassen sich so mithilfe eines kompetenten Rechtsbeistands auch außergerichtlich regeln.

Falls sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen können, beraten der Rechtsanwälte sowohl wenn sein Mandant Klage erheben möchte, als auch wenn er verklagt wurde. Wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, besteht zwar meist in erster Instanz vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang, doch ist es meist besser und einfacher, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt regeln zu lassen. Der Rechtsanwalt für Zivilrecht (BGB) erledigt die gesamten Formalitäten und die Korrespondenz mit dem Gericht und vertritt vor dem Richter die Interessen seines Schützlings.

Die Vorschriften innerhalb des BGB ergänzen zudem teilweise das Arbeitsrecht, so dass sich ein Rechtsanwalt in dem Rechtsgebiet auch hervorragend im Arbeitsrecht zurechtfindet. Zudem kennt ein Anwalt in der Regel immer das passende Urteil zum Rechtsproblem und kann die BGH - Rechtssprechung anwenden und hilfreiche Rechtstipps geben.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht:


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Zivilrecht erklärt von A bis Z

  • Abbruch von Vertragsverhandlungen
    Ein Abbruch von Vertragsverhandlungen liegt vor, wenn eine der verhandelnden Parteien die Verhandlungen abbricht, ohne dass es zu einem Vertragsschluss gekommen ist. Während einer Vertragsverhandlung haben alle Parteien bis zum Vertragsschluss grundsätzlich das Recht, Abstand von diesem zu nehmen. Bricht einer der Parteien die Vertragsverhandlung ab, so kann
  • Abdingbar
    Unter den Begriff "Abdingbares Recht" (lateinisch: "Dispositives Recht") fallen im zivilrechtlichen Bereich alle gesetzlichen Regelungen, von denen die Parteien aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung abweichen dürfen. Dies bedeutet, sie dürfen von den Vertragspartnern ausgeschlossen beziehungsweise verändert werden. Begründet wird die Abdingbarkeit (Dispositivität) des Rechts dadurch, dass gemeinhin die Vertragspartner als
  • Abstraktionsprinzip
    Bei dem Abstraktionsprinzip handelt es sich um einen zivilrechtlichen Grundsatz, der stets mit dem Trennungsprinzip einhergeht. Das Trennungsprinzip besagt dabei, dass das Verpflichtungsgeschäft (= schuldrechtlich; z.B. Kaufvertrag) und das Verfügungsgeschäft (= sachenrechtlich; z.B. Übereignung der Kaufsache) in ihrem rechtlichen Bestand voneinander unabhängig sind. Das
  • Abtretungserklärung
    Im deutschen Zivilrecht bedeutet „Abtretung“ die vertragliche Abtretung einer Forderung von einem Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Der ursprüngliche Gläubiger wird hierbei als „Zedent“ oder bei mehreren Gläubigern „Zedenten“ bezeichnet, der neue als „Zessionar“. Eine rechtliche Grundlage für die Abtretung findet sich in § 398 BGB: „Eine Forderung kann
  • Accodentialia negotii
    Darunter sind, anders als bei den Essentialia negotii, nur nebensächliche Vereinbarungen des Vertrages gemeint, die auf die Wirksamkeit keinen Einfluss besitzen.
  • Adäquanztheorie
    Bei der Adäquanztheorie handelt es sich im Grunde um einen zivilrechtlichen Begriff, der im Schadensrecht im Rahmen der Kausalität verwendet wird. Er findet allerdings auch im Versicherungsrecht und im Strafrecht entsprechend Anwendung.   I.  Abgrenzung: Adäquanztheorie und Äquivalenztheorie
  • Affektionsinteresse
    Unter dem Affektionsinteresse ist der Liebhaberwert einer Sache zu verstehen. Das Affektionsintersse ist nicht in Geld messbar und findet Berücksichtigung bei der Schadensberechnung nach den §§ 249 ff. BGB
  • Aufgabe des Eigentums
    Eine Aufgabe des Eigentums (Dereliktion) ist gegeben, wenn ein Eigentümer sein Eigentum an einer Sache aufgibt. Ihre gesetzliche Definition erhält sie für bewegliche Sachen aus dem § 959 BGB: "Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache
  • Auflassung
    Bei der Auflassung handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Sachenrecht . Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Übereignung von Grundstücken und im § 925 BGB geregelt. Danach muss die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und
  • Auflassung Grundstücke
    Bei der Auflassung handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Sachenrecht . Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Übereignung von Grundstücken und im § 925 BGB geregelt. Danach muss die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des Veräußerers und
  • Aufsichtspflicht Eltern
    Personen, denen Minderjährige anvertraut worden sind, haben ihnen gegenüber eine Aufsichtspflicht. Diese sieht vor, dass ihnen anvertraute Personen Keinen Schaden erleiden Anderen keinen Schaden zufügen Andere nicht gefährden. Zudem sollten die Aufsichtspflichtigen wissen, wo sich die ihnen anvertrauten Personen gerade befinden und welcher
  • Aufwendungen
    Aufwendungen ist ein Begriff insbesondere aus dem allgemeinen Zivilrecht, dem Rechnungswesen im Rahmen des Handelsrechts und dem Steuerrecht. Entsprechend hat dieser Begriff auch unterschiedliche Bedeutungen. I.  Im Zivilrecht Im allgemeinen Zivilrecht versteht man unter Aufwendungen solche freiwilligen Vermögensopfer , die
  • Ausfallbürgschaft
    Die Ausfallbürgschaft ist eine ergänzende Sicherheit im Kreditgeschäft. Sie bildet nach deutschem Zivilrecht einen Sonderfall der Bürgschaft. Im Falle der Sicherheitenverwertung (z. B. durch eine Zwangsversteigerung von Maschinen, Immobilien usw.) bleibt oft noch ein Restkreditbetrag offen, der durch den Verwertungserlös nicht gedeckt ist. Der Ausfallbürge muss
  • Barrierefreiheit
    Eine gesetzliche Regelung zur Barrierefreiheit findet sich in § 554a BGB, wonach vom Sinn und Zweck her gesehen behinderten Menschen ein barrierefreies Wohnen ermöglicht werden soll. Hiernach kann der Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der
  • Besitz
    Nach § 854 Absatz 1 BGB ist der Besitz die von einem natürlichen Besitzwillen getragene tatsächliche Sachherrschaft einer Person (dem unmittelbaren Besitzer ). Ein solcher unmittelbarer Besitz liegt aber auch dann vor, wenn ein Besitzdiener i.S.v. § 855 BGB die tatsächliche Gewalt
  • Besitzmittlungsverhältnis
    Unter einem Besitzmittlungsverhältnis (auch als Besitzkonstitut bekannt) versteht man das im Sachenrecht in § 868 BGB geregelte Verhältnis zwischen zumindest zwei Personen in Bezug auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Es handelt sich damit um eine wesentliche
  • Beweislast - Umkehr
    Grundsätzlich muss jede Partei in einem Gerichtsverfahren die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der für sie günstigen Rechtsnorm tragen. Eine Umkehr dieses Grundsatzes wird als "Beweislastumkehr" bezeichnet, und unter anderem gemäß § 363 BGB, § 476 BGB und 2336 Abs. 3 BGB definiert. Bei der Beweislastumkehr wird also der
  • Bürgerliches Gesetzbuch
    Das Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB ) legt die Konditionen des deutschen allgemeinen Privatrechts und einhergehend die essenziellen Rechtsverhältnisse zwischen Privatpersonen fest. Mit seinen Nebengesetzen wie beispielsweise das Wohnungseigentumsgesetz, das Versicherungsgesetz, das Lebenspartnerschaftsgesetz erzeugt es das allgemeine Privatrecht.   Entstehung Am 1.
  • Condictio in debiti
    Die Condictio in debiti ist ein Fall des § 812 BGB und liegt vor, wenn eine Leistung erbracht wurde, die aufgrund fehlenden Rechtsgrunds gar nicht geschuldet war.
  • Dauerlieferungsvertrag
    Ein Dauerlieferungsvertrag ist im BGB nicht explizit geregelt und normiert. Er zeichnet sich dadurch aus, dass auf einen längeren Zeitraum eine unbestimmte Produktmenge geliefert wird. Vor jeder Lieferung wird die bestimmte Menge genau festgelegt. Aufgrund der einzelnen Lieferungen wird jede Teillieferung für sich eigenständig betrachtet und bei
  • Deliktshaftung / Produkthaftung
    Die verschuldensabhängige Deliktshaftung ist gemäß dem Produkthaftungsgesetz eine der drei Haftungsgrundlagen für Ansprüche, die in der Produkthaftung gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden können, wenn durch den Gebrauch seiner Produkte Personen, Sach- oder Vermögensschäden entstanden sind. Bei der Deliktshaftung hat der Geschädigte die Möglichkeit, neben Schadensersatzansprüchen auch Schmerzensgeldansprüche
  • Dissens
    Die Vertragsparteien haben sich in Wirklichkeit über einen Punkt der Vereinbarung nicht geeinigt (vgl. §§ 154, 155 BGB).
  • Drohung
    Bei der Drohung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht identisch verwendet wird. Drohung ist dabei das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss hat oder zu haben vorgibt.
  • Ehefähigkeit
    Ehefähigkeit ist die Möglichkeit, miteinander die Ehe zu schließen ( § 1304 BGB). Hierfür muss Geschäftsfähigkeit gegeben sein. Für den Sonderfall der Eheschließung Minderjähriger siehe unter Ehemündigkeit. Die Beurteilung der Ehegeschäftsfähigkeit soll allerdings nach Entscheidungen vieler Gerichte einschl. des Bundesverfassungsgerichtes wegen des grundgesetzlich verbürgten Eherechtes (
  • Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB
    Bei dem in § 119 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten sog. Eigenschaftsirrtum handelt es sich um einen ausnahmsweise beachtlichen Irrtum bei der Willensbildung (sog. Motivirrtum), welcher mit der Anfechtung angreifbar ist. Ein Irrtum ist dabei das unbewusste Auseinanderfallen vom objektiven Erklärtem
  • Eigentumserwerb
    Als "Eigentumserwerb" wird die rechtliche Aneignung von Eigentum bezeichnet, wobei zwischen zwei verschiedenen Gegebenheiten differenziert werden muss: Eigentumserwerb an beweglichen und Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen. Bewegliche Sachen sind all jene Sachen, welche übergeben werden können. Ein Eigentumserwerb an ihnen ist nur gegeben, wenn äußerlich der freie Wille des
  • Einheitspreis beim Bauvertrag
    Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den Einheitspreis wird festgelegt, wie viel Euro eine Einheit der betrenffeden Menge entrichtet
  • Elternunterhalt
    Als „Elternunterhalt“ wird die rechtliche Verpflichtung von Kindern bezeichnet, durch Unterhaltszahlungen den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Ansprüche der Eltern nur gegen erwachsene Kinder richten können. Elternunterhalt – Rechtsgrundlagen Die rechtliche Grundlage für den Elternunterhalt ergibt sich aus den §§
  • Empfängniszeit
    Die Empfängniszeit ist ein Zeitraum, der zur Feststellung der Vaterschaft herangezogen wird. Deutschland Im deutschen Recht wird die Empfängniszeit in § 1600d Abs. 3 Satz 1 BGB als der Zeitraum vom 300. bis zum 181. Tag vor
  • Entmündigung
    Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. In Österreich ist die Entmündigung im Jahre 1984 durch die Sachwalterschaft ersetzt worden, in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1992 durch die
  • Erfüllung
    Bei der Erfüllung handelt es sich um einen Begriff des Zivilrechts. Er ist in den §§ 362 ff. BGB geregelt und bewirkt das Erlöschen des Schuldverhältnisses . Erfüllung liegt also dann vor, wenn der Schuldner die (gesamte) geschuldete Leistung an
  • Erfüllungsgehilfe
    Gemeinhin verbirgt sich hinter dem Begriff „Gehilfe“ eine Person, die Hilfsarbeiten und/oder Assistenzarbeiten verrichtet beziehungsweise einer anderen Person bei der Verrichtung derer Tätigkeiten (Erfüllung) zur Hand geht. Dieser Begriff ist allerdings recht veraltet und aus diesem Grund im heutigen Sprachgebrauch nur noch selten zu finden.
  • Ersitzung
    Unter einer Ersitzung versteht man den Erwerb eines Rechts das Verstreichen eines bestimmten Zeitraums. Inhaltsübersicht 1 Deutsche Rechtsprechung 1.1 Bewegliche Sachen 1.2 Immobilien 2 Österreichisches Recht
  • Fernabsatzvertrag
    Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt,
  • Fernkommunikationsmittel
    Als Fernkommunikationsmittel bezeichnet man Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner verwendet werden, insbesondere E-Mail, Telefon, SMS, Briefe, Kataloge und Telefonanrufe (vergleiche § 312b Abs. 2 BGB).
  • Fertigstellungsbescheinigung BGB
    Seit der § 641a BGB eingeführt wurde, besteht die Möglichkeit, die Abnahme eines Werkes durch eine Fertigstellungsbescheinigung eines Sachverständigen zu ersetzen. Dieser Sachverständige muss im Einvernehmen beider Parteien, also des Auftraggebers und des Auftragnehmers, gewählt werden. Danach wird ein Werkvertrag mit ihm geschlossen, durch den er sich dazu verpflichtet,
  • Freizeitveranstaltung - Haustürwiderrufsgesetz
    Die gesetzlichen Regelungen des BGB bezüglich des Haustürwiderrufsgeschäftes sind auch bei Haustürgeschäften auf Freizeitveranstaltungen anwendbar. Als Freizeitveranstaltungen im Sinne des Gesetzes gelten unter anderem: Ausflugsfahrten, welche sowohl ein- als auch mehrtägig sein können Gewinnabholveranstaltungen Werbefahrten ("Kaffeefahrten") Derartige Veranstaltungen sind so gestaltet, dass die
  • Frist
    Ein Zeitraum , innerhalb dessen oder nach dem ein bestimmtes Ereignis eintreten beziehungsweise eine bestimmte Handlung vorgenommen werden soll, wird als „Frist“ bezeichnet. Eine Frist endet immer mit einem „Termin“ und wird als Bestimmung der zeitlichen Grenzen für subjektive Rechte und ihre Geltendmachung
  • Fur semper in mora
    Der aus dem römischen Recht stammende Rechtssatz " fur semper in mora " bedeutet, dass der Dieb immer im Verzug ist (gemeint ist der Verzug der Rückgabe). Dies hat zur Folge, dass der Dieb immer verschärft und auch für den zufälligen Untergang der Sache haftet, selbst dann
  • Fälligkeit des Mietzinses
    Nach § 556 b Abs. 1 BGB ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Da die Leistungspflicht des Wohnraummieters vom Gesetzgeber somit auf den Anfang der jeweiligen Mietzeit festgelegt worden ist, ist dieser vorleistungspflichtig. Da aufgrund
  • Gefahrtragung beim Werkvertrag
    Die Gefahrtragung beim Werkvertrag wird geäß § 644 BGB geregelt. So trägt gemäß § 644 Abs. 1 BGB der Unternehmer die Gefahr bis zur Abnahme des Werks; wenn jedoch der Besteller bei der Annahme in Verzug gerät, so geht die Gafahrtragung auf ihn über. Auch trägt der Unternehmer keine
  • Gehilfe
    Im nicht nicht-juristischen Sprachgebrauch kennzeichnet der Begriff Gehilfe, jegliche Arbeit, welche mit Assistenzarbeiten einhergeht (z.B. Arzthelferin). Das Wort gilt mittlerweile als altmodisch und findet sich daher oftmals in älteren literarischen Werken. In der Historie entspricht der Gehilfe etwa dem Knappe für den Ritter, dem Geselle oder dem Lehrling für
  • Geschäftsunfähigkeit
    Geschäftsfähigkeit definiert die Fähigkeit, Rechtgeschäfte vornehmen zu dürfen. Demzufolge bedeutet Geschäftsunfähigkeit, dies nicht tun zu dürfen. Als "geschäftsunfähig" wird gemäß § 104 BGB angesehen, wer noch keine sieben Jahre alt ist oder als geistesgestört i. S. d. G. angesehen wird, sofern dieser Zustand dauerhaft und nicht nur vorübergehend
  • Geschäftsähnliche Handlung
    Eine geschäftsähnliche Handlung ist eine Erklärung, insbesondere Mitteilung oder Aufforderung, die kraft Gesetzes eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführt. Die geschäftsähnliche Handlung ist zu unterscheiden von der Willenserklärung und dem Realakt. Geschäftsähnliche Handlungen sind beispielsweise die Gewinnmitteilung nach § 661a BGB, die Erhebung der Einrede der
  • Gesetzliche Haftungsbeschränkungen
    Grundsätzlich ist es so, dass jeder für Schäden, welche er einem anderen zugefügt hat, haften muss. Dieses Verschulden liegt sowohl bei jeglicher Form von Fahrlässigkeit als auch bei Vorsatz vor. In einigen Fällen bestehen jedoch gesetzliche Haftungsbeschränkungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten;
  • Gestörte Gesamtschuld
    Eine gestörte Gesamtschuld liegt vor, wenn mehrere für einen Schaden dergestalt verantwortlich sind, dass sie eigentlich als Gesamtschuldner haften würden, einer von ihnen jedoch aufgrund eines Haftungsprivilegs dem Geschädigten gegenüber von der Haftung freigestellt wäre. Hier stellt sich die Frage, wer die Folgen der
  • Gewährleistungsrechte des Mieters
    Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemässen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB von der
  • Gläubigerverzug
    Nicht nur Schuldner können in Verzug geraten, sondern auch Gläubiger. Denn in den meisten Schuldrechtsverhältnissen ist die Mitwirkung des Gläubigers erforderlich, damit ein Schuldner seine Leistung erfüllen kann. Zwar gibt es in Deutschland keine gesetzliche Regelung, wonach der Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung des Schuldners verpflichtet ist. Er kann
  • Grober Undank
    Eine „Schenkung“ wird gemäß § 516 BGB definiert. Demzufolge wird sie als eine Zuwendung betrachtet, durch die jemand aus seinem Vermögen eine andere Person bereichert und sich beide Beteiligten darüber einig sind, dass sie unentgeltlich erfolgt. Sollte diese Zuwendung allerdings ohne den Willen des
  • Grundbuch
    Unter einem Grundbuch versteht man ein Register, in welches Gründstücksrechte eingetragen werden. Das Grundbuch wird geführt vom Grundbuchamt. Das Grundbuchamt ist meist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Die Aufgabe wird von der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt. Funktional zuständig ist meist der Rechtspfleger. Örtlich
  • Grunddienstbarkeit
    Die Belastung eines Grundstücks zugunsten eines Eigentümers eines anderen Grundstücks, meistens eines Nachbargrundstücks, wird gemäß §§ 1018 ff. BGB als „Grunddienstbarkeit“ definiert. Bezeichnet werden die Grundstücke als „dienendes Grundstück“ (das belastete) sowie als „herrschendes Grundstück“ . Eine bestehende Grunddienstbarkeit bedeutet für
  • Gutgläubiger Erwerb
    Der Begriff "Gutgläubiger Erwerb" kennzeichnet den Rechtserwerb durch Rechtsgeschäft vom Nichtberechtigten aufgrund eines Rechtsscheins. Man unterscheidet zwischen dem gutgläubigen Erwerb beweglicher Sachen und dem gutgläubigen Erwerb von Gründstücken. Der gutgläubige Erwerb beweglicher Sachen vollzieht sich nach § 929, 932 BGB. Es bedarf zunächst der Voraussetzungen
  • Güterrechtsregister
    Unter dem Begriff Güterrechtsregister versteht man in Deutschland ein öffentlich geführtes Register, welches bei den Amtsgerichten geführt wird. Es dient dem Zweck, abweichende Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen Güterstands einer Zugewinngemeinschaft auf Antrag einzutragen. Das Register wird nach der Güterrechtsregisterverordnung geführt und kann von jedem eingesehen werden.
  • Hadrianische Teilung
    Bei der Hadrianische Teilung handelt es sich um einen Begriff aus dem Sachenrecht für die Eigentumsfrage an Schatzfunden (Fundrecht), die in § 984 BGB kodifiziert ist. § 984 BGB: Schatzfund Wird eine Sache, die so
  • Haftung - Sachverständiger
    Ein Sachverständiger haftet seinem Vertragspartner persönlich und unmittelbar für Schäden, welche ihm aufgrund eines Gutachtens enstanden sind. Die Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen wird gemäß § 839a BGB geregelt. Demzufolge ist ein Sachverständiger zum Ersatz eines Schaden verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten aufgrund der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Erstattung eines
  • Handlungsvollmacht
    Eine Handlungsvollmacht kann Mitarbeitern durch einen Kaufmann oder Prokuristen erteilt werden. Die Handlungsvollmacht stellt eine begrenzte geschäftliche Vertretungsmacht dar. Sie ist dabei stets auf das Handelsgeschäft begrenzt.     I. Bestimmung über die Handlungsvollmacht Die Handlungsvollmacht wird in § 54
  • Heizkostenabrechnung
    Gemäß Wortlaut des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Hieraus ergibt sich auch die Pflicht des Vermieters, die vermietete Wohnung zu
  • Kalkulationsirrtum
    Bei einem "Kalkulationsirrtum" oder "Berechnungsirrtum" handelt es sich um einen Irrtum eines Erklärenden, welcher aufgrund einer Berechnung erfolgt. Kalkulationsirrtümer werden in zwei verschiedene Kategorien unterteilt: offener Kalkulationsirrtum interner Kalkulationsirrtum Kalkulationsirrtümer der ersten Kategorie können seitens des Erklärenden angefochten und als Irrtum i. S.
  • Konkludente Handlung
    Als "konkludente Handlungen" werden stillschweigende Handlungen angesehen, welche den Schluss zulassen, dass der Handelnde ein bestimmtes Rechtsgeschäft abschließen möchte. Der Handelnde verhält sich so, dass durch sein Verhalten auf die Abgebe einer bestimmten Willenserklärung geschlossen werden kann. Die bedeutet, dass eine konkludente Abgabe einer Willenserklärung nicht dadurch erfolgt, dass
  • Konkludentes Handeln
    Der Begriff „konkludent“ stammt vom Lateinischen „concludere“ und meint „folgern“ bzw. „einen Schluss ziehen“. Dementsprechend meint konkludentes Handeln (auch als schlüssiges Handeln bekannt) eine stillschweigende Willenserklärung durch ein schlüssiges Verhalten, wodurch der redliche Empfänger auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf. Es ist somit nicht zwingend erforderlich, dass
  • Miteigentum
    Das Miteigentum ist in den §§ 1008 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] kodifiziert. Danach liegt Miteigentum dann vor, wenn das Eigentum an einer Sache mehreren Personen nach Bruchteilen zusteht (sog. Bruchteilseigentum ). Das Bruchteilseigentum ist dabei eine Unterart der Bruchteilsgemeinschaft im Sinne der
  • Mitverschulden
    Einwendung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, mit der geltend gemacht wird, dass auch der Gläubiger bei der Entstehung des Schadens schuldhaft mitgewirkt hat.
  • Nießbrauch
    Beim Nießbrauch handelt es sich um eine Unterart der Dienstbarkeit und ist damit ein beschränktes dingliches Recht. Er ist in den §§ 1030 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Danach ist der Rechtsinhaber aufgrund des Nießbrauchs dazu berechtigt, die Nutzungen (i.S.d. § 100 BGB)
  • Partielle Geschäftsunfähigkeit
    Partielle Geschäftsunfähigkeit meint eine Geschäftsunfähigkeit , die lediglich auf einem bestimmten Gebiet besteht. Dies kann beispielsweise wegen einer krankhaften Störung (vgl. § 104 Nr. 2 BGB) der Fall sein. Der partiellen Geschäftsunfähigkeit steht der partiellen Geschäftsfähigkeit gegenüber. Hierbei betrifft die Geschäftsfähigkeit
  • Pfandrecht
    Kurzdefinition: Dingliches Recht, das die Erfüllung einer Forderung sichert und dem Inhaber das Recht gibt, sich unter bestimmten Voraussetzung durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen. Ein Pfandrecht kann als „gesetzliches Pfandrecht“ oder mittels einer Verpfändung als Vertragspfandrecht entstehen. Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert
  • Präambel
    Unter Präambel versteht man in der Regel die Einleitung bzw. das Vorwort einer Urkunde, insbesondere einer Verfassung oder eines völkerrechtlichen Vertrages. Sie dient dabei häufig als Auslegungshilfe der nachfolgenden normierten Vereinbarungen. Dieser Terminus geht auf den lateinischen Begriff „praeambulare“ bzw. auf dem im 15.
  • Rechtshindernde Einwendung
    Eine rechtshindernde Einwendung ist eine Einwendung, die schon der Entstehung eines Anspruchs entgegensteht.
  • Rechtsweg
    Als „Rechtsweg“ wird der Weg bezeichnet, der zu den ordentlichen Gerichten führt. Als diese werden das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht sowie der Bundesgerichtshof angesehen. Der Rechtsweg steht nicht nur  jedem Menschen offen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, sondern auch jedem, der sein
  • Rückzahlung von Weihnachtsgeld
    Im Falle einer Kündigung stellen sich zahlreiche Fragen, unter anderem, ob das bereits gezahlte Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss. Grundsätzlich muss ein bereits gezahlter Betrag nicht vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden. Gerade das Weihnachtsgeld ist in der Praxis oft als 13. Gehalt deklariert und wird für
  • Schulden
    Unter Schulden werden allgemein die sämtliche Verbindlichkeiten einer natürlichen oder juristischen Person, die sie gegenüber Dritten zu zahlen hat, verstanden. Die monatlichen Einnahmen reichen in der Regel nicht aus, um die laufenden Kosten für Lebenshaltung und sonstige Zahlungsverpflichtungen aufzubringen, sodass eine pünktliche Schuldenregulierung
  • Schuldnerverzug
    Der Rechtsbegriff Schuldnerverzug meint gem. § 286 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die schuldhafte Nichtleistung trotz Möglichkeit auf einen fälligen und einredefreien Anspruch . Der Schuldnerverzug ist regelmäßig vom Gläubigerverzug (§§ 293 ff. BGB) abzugrenzen, welcher dann vorliegt, wenn der Gläubiger die Leistung
  • Sittenwidrig (§ 138 BGB)
    Mit Sittenwidrigkeit wird ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden bezeichnet.
  • Strassenreinigung
    Die Strassenreinigung dient der Sauberhaltung und Gewährleistung der Befahrbarkeit sowie Begehbarkeit des Verkehrswegenetzes von Städten und Kommunen. Hausordnungen, die zwischen dem Mieter und Vermieter im Mietvertrag zum Vertragsgegenstand gemacht werden, enthalten zumeist auch eine Vorschrift über die Art und Weise der Strassenreinigung, und zwar hinsichtlich des Gehweges.
  • Störer – Zivilrecht
    Zum Störer – Zivilrecht wird derjenige, der das Eigentum einer anderen Person beeinträchtigt. Dies darf jedoch nicht durch Entziehung des Besitzes geschehen. Der Eigentümer kann sich gegen den Störer – Zivilrecht mittels Beseitigungs- oder auch Unterlassungsanspruch wehren. Dieser ist in § 1004 BGB geregelt. Der Anspruch ist demnach jedoch
  • Summationsschäden
    Summationsschäden (oder: Kombinationsschäden) sind Schäden, welche aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer verschiedener äußerer und (beziehungsweise oder) innerer Schädlichkeiten resultieren. Diese Schädlichkeiten können beispielsweise in Form von ionisierenden Strahlen gegeben sein. Grundsätzlich ist es so, dass der Verursacher eines Schadens für diesen regresspflichtig gemacht werden kann. Da ein
  • Teilanfechtung
    Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Weise, dass nicht die gesamte Entscheidung sondern nur ein Teil angefochten wird.
  • Teilleistung
    Eine Teilleistung ist gegeben, wenn eine Schuld nur teilweise erfüllt wird. Gemäß § 266 BGB ist es einem Schuldner nicht gestattet, eine Teilleistung zu leisten, wenn es keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung gibt. Wenn er also aus freien Stücken nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, so hat der
  • Treu und Glauben
    Treu und Glauben ist ein in der Rechtsprechung und Lehre beherrschender Grundsatz, der nach seinem Wortlaut in § 242 BGB nur die Art und Weise einer geschuldeten Leistung erfasst . Häufig spricht man auch von einer sogenannten Generalsklausel, die in einer mehr als 100 jährigen Entwicklung
  • Umtausch nur mithilfe des Bons
    Wer ein Kaufgegenstand aufgrund eines Sachmangels umtauschen möchte wird so gut wie immer nach dem Kassenbon gefragt. Ist dieser nicht mehr vorhanden, verweigert der Verkäufer in der Regel einen Umtausch oder eine Nachbesserung. Ein Kassenbon jedoch ist nicht die einzige Möglichkeit eine Ware zu reklamieren. Dabei
  • Unbewegliche Sache
    Im rechtlichen Sinne wird als eine "Sache" ein körperliches Objekt angesehen, das klar abgrenzbar ist und über welches eine Person oder eine Personenmehrheit die Rechtsherrschaft erlangen kann. Das Sachenrecht, welches ein Teil des Zivilrechts ist, unterscheidet zwischen beweglichen und unbeweglichen Sachen. Als unbewegliche Sachen oder "Immobilien" werden Grundstücke
  • Ungerechtfertigte Bereicherung
    Als "ungerechtfertigte Bereicherung" wird das Erlangen eines Vermögensvorteils angesehen, für den es keinerlei gesetzliche ggibt. Zu beachten ist, dass eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht nur der Besitz an einer Sache oder einem Recht ist, sondern dass es sich auch um eine derartige Bereicherung handelt, wenn ungerechtfertigter Weise Schulden minimiert werden.
  • Unmöglichkeit der Leistung - Schuldrecht
    Der Begriff kommt aus dem Schuldrecht und ist seit der Schuldrechtsmodernisierung im Jahr 2002 Dreh- und Angelpunkt des deutschen Schuldrechts. Das Gesetzt definiert die Unmöglichkeit der Leistung selbst nicht, setzt sie allerdings in § 311a BGB und § 275 BGB als bekannt voraus.  Die Unmöglichkeit der Leistung liegt demnach
  • Verarbeitung, § 950 BGB
    Verarbeitung bedeutet, dass jemand durch durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt. Der Hersteller erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Dies ist ein gesetzlicher Eigentumserwerb, der
  • Verfügungsbefugnis
    Die Verfügungsbefugnis (auch als Verfügungsmacht bekannt) ist die (dingliche) Befugnis, über einen Gegenstand Verfügungen treffen zu können. Sie steht in der Regel dem Inhaber des entsprechenden Vollrechts (vgl. Eigentum ) zu.   I.  Die Verfügung Eine
  • Verfügungsermächtigung
    Die Verfügungsermächtigung ist ein in § 185 BGB geregeltes Rechtsinstitut. Sie ermöglicht einem Berechtigten (Eigentümer, Inhaber einer Forderung usw.), einen nichtberechtigten Dritten im eigenen Namen wirksame Verfügungen über den Gegenstand treffen zu lassen. Wirkung Anders
  • Verfügungsgeschäft
    Unter einem Verfügungsgeschäft versteht man die rechtsgeschäftliche Aufhebung, Übertragung, Belastung oder inhaltliche Änderung eines Rechts.
  • Verfügungsmacht
    Die Verfügungsmacht ist die Befugnis, über einen Gegenstand Verfügungen treffen zu können. Deshalb spricht man auch von Verfügungsbefugnis. Sie steht in der Regel dem Inhaber des entsprechenden Vollrechts (vgl. Eigentum ) zu. Die Verfügungsmacht ist zunächst von
  • Verschulden
    Bei dem Rechtsbegriff Verschulden handelt es sich insbesondere um einen zivilrechtlichen Begriff. Er ist allerdings auch mit einem anderen Inhalt im Strafrecht zu finden (dort als Schuld ). Im zivilrechtlichen Sinne versteht man gem. § 276 Absatz
  • Vertrag zugunsten Dritter
    Ein Vertrag zugunsten Dritter ist ein Vertrag, bei dem zwischen den Parteien vereinbart wird, dass ein Dritter unmittelbar aus dem Vertrag das Recht erwerben soll, die Leistung von dem Schuldner zu fordern (vgl. § 328 Abs. 1 BGB). Ein schuldrechtlicher Vertrag, der einem nicht am Vertrag
  • Vertragsverletzung
    Verletzung einer sich aus einem Vertrag ergebenden Pflicht.
  • Vertretbare Sachen, § 91 BGB
    Vertretbare Sachen sind bewegliche Sachen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen, vgl. § 91 BGB. Beispiele: Geld, 50Kg Bananen, Wertpapiere
  • Wesentlicher Bestandteil
    Der Bestandteil einer Sache ist im Sachenrecht jener Teil einer Sache, der zu der Hauptsache gehört und nicht als eine eigenständige Sache angesehen werden kann. Als "wesentlicher Bestandteil einer Sache" wird gemäß § 93 BGB ein Bestandteil angesehen, der von der Sache nicht getrennt werden kann, ohne dass
  • Willenserklärung
    I.  Die Abgabe einer Willenserklärung Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung , die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einem inneren und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen: 1.   Das innere Element:
  • Zivilrecht - Allgemeine Gleichbehandlung
    Die allgemeine Gleichbehandlung im Zivilrechtsverkehr wird gemäß § 19 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gesetzlich geregelt. Ziel dessen ist es, den Schutz vor  Benachteiligungen im Rechtsverkehr zu regeln. Dieser Schutz bezieht sich im Zivilrecht auf Schuldverhältnisse, welche typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl
  • Zivilschutz
    Alle nicht-militärischen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, von Betrieben und Einrichtungen für das öffentliche Leben im Verteidigungs- oder Spannungsfall werden in Deutschland als Zivilschutz bezeichnet. Inhaltsübersicht 1 Der Unterschied zum Katastrophenschutz 2 Die Entwicklung
  • brevi manu traditio
    Übereignung ohne Übergabe , also "kurzer Hand" (s. § 932 S. 2 BGB)
  • dolo facit, qui petit, quod statim redditurus est
    "Arglistig handelt, wer etwas fordert, das er sofort wieder herauszugeben hat. Dies ist ein Anwendungsfall des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
  • ex nunc
    Ex nunc (Latein: „ab jetzt“, „von nun an“) kennzeichnet ein Ergebnis mit Rechtswirkung in die Zukunft. Dieser terminus technicus findet – ebenso wie sein Gegenstück ex tunc (Latein: „von Anfang an, rückwirkend“) – insbesondere im Zivilrecht seine Anwendung. Beispiele
  • invitatio ad offerendum
    Bei einer invitatio ad offerendum (Latein: Einladung zur Abgabe eines Angebots) handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Zivilrecht. Er bezeichnet eine rechtlich nicht beachtliche Handlung zur Vertragsanbahnung und ist deshalb vom Vertragsantrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB zu unterscheiden.
  • Übergabesurrogat
    Bei einem Übergabesurrogat handelt es sich um einen Ersatz für die gem. § 929 Satz 1 BGB zur Übertragung des Eigentums an einer (beweglichen) Sache grundsätzlich erforderliche Übergabe . Etwaige Regelungen zu den möglichen Übergabesurrogaten finden sich in den §§ 930 und 931 BGB.
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    Hallo, ich muss diese schwere Anfänger Hausarbeit schreiben und komme gar nicht zurecht. Könnt ihr mir behilflich sein bitte: Eine Mehrheit der Landtagsabgeordneten des Landes Baden-Württemberg empfand die schon seit Jahren nicht mehr erhöhten Diäten als unangemessen niedrig. Nachdem Landtagswahlen stattgefunden hatten (Wahlberechtigte: 7.311.400) und der neue Landtag zusammengetreten war, wurde das Thema „Diätenerhöhung“ auf die ...
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