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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilrecht

Das Zivilrecht ist wohl das am häufigsten angewandte Recht in Deutschland. Das Zivilrecht bezeichnet das allgemeine Privatrecht und ist in Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Bürgerliches Gesetzbuch (© Bennetsteiner - Fotolia.com)
Bürgerliches Gesetzbuch
(© Bennetsteiner - Fotolia.com)

Das BGB umfasst viele verschiedene Rechtsgebiete, wie das Familienrecht, das Erbrecht und ebenso umfassend sind die Aufgabenbereiche eines Rechtsanwalts für Zivilrecht. Er berät und vertritt seine Mandanten in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens, zum Beispiel wenn es um Verträge aller Art geht, um die Geschäftsfähigkeit, Vertretungen und Vollmachten oder um Fristen, Termine und Verjährungen in Geschäftsbeziehungen und im Umgang mit Ämtern und Behörden.

Tangierte Rechtsgebiete

Auch das Schuldrecht als fällt in das Aufgabengebiet des Anwalts, ebenso wie das Sachenrecht, in dem zum Beispiel der Schutz des Eigentums geregelt wird, das Familienrecht und das Erbrecht. Auf all diesen Rechtsgebieten berät und betreut der Rechtsanwalt seine Kunden , er setzt Verträge auf, verhandelt mit Gläubigern oder Schuldnern, er vertritt seine Kunden bei Schadenersatzansprüchen zum Beispiel gegen Versicherungen und erledigt Korrespondenz zwischen Vertragspartnern. Ist man zum Beispiel unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden, hilft der Anwalt, die Ansprüche gegen die gegnerische Versicherung durchzusetzen.

Anwaltliche Beratung

Der Rechtsanwalt oder die Kanzlei wird nicht nur dann eingeschaltet, wenn es Streit und Ärger mit einer anderen Partei gibt, er ist immer dann der richtige Ansprechpartner, wenn rechtliche Abläufe zu bewältigen sind, die für einen Laien nicht leicht durchschaubar sind.
Aber auch im Fall von Streitigkeiten und Uneinigkeiten mit zum Beispiel Vertragspartnern oder Nachbarn ist er der richtige Ansprechpartner. Er klärt den Mandanten über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auf und erledigt auf Wunsch sämtliche Korrespondenz mit der Gegenpartei. Viele Konflikte lassen sich so mithilfe eines kompetenten Rechtsbeistands auch außergerichtlich regeln.

Falls sich die Parteien nicht außergerichtlich einigen können, beraten der Rechtsanwälte sowohl wenn sein Mandant Klage erheben möchte, als auch wenn er verklagt wurde. Wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, besteht zwar meist in erster Instanz vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang, doch ist es meist besser und einfacher, die Angelegenheit von einem Rechtsanwalt regeln zu lassen. Der Rechtsanwalt für Zivilrecht (BGB) erledigt die gesamten Formalitäten und die Korrespondenz mit dem Gericht und vertritt vor dem Richter die Interessen seines Schützlings.

Die Vorschriften innerhalb des BGB ergänzen zudem teilweise das Arbeitsrecht, so dass sich ein Rechtsanwalt in dem Rechtsgebiet auch hervorragend im Arbeitsrecht zurechtfindet. Zudem kennt ein Anwalt in der Regel immer das passende Urteil zum Rechtsproblem und kann die BGH - Rechtssprechung anwenden und hilfreiche Rechtstipps geben.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilrecht:


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Zivilrecht erklärt von A bis Z

  • Abdingbar
    Unter den Begriff "Abdingbares Recht" (lateinisch: "Dispositives Recht") fallen im zivilrechtlichen Bereich alle gesetzlichen Regelungen, von denen die Parteien aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung abweichen dürfen. Dies bedeutet, sie dürfen von den Vertragspartnern ausgeschlossen beziehungsweise verändert werden. Begründet wird die Abdingbarkeit (Dispositivität) des Rechts dadurch, dass gemeinhin die Vertragspartner als
  • Ablaufhemmung
    Die Ablaufhemmung ist ein gesetzlich geregelter Fall der Hemmung einer Verjährung. Die Besonderheit bei einer Ablaufhemmung ist, das bei einer derartigen Hemmung ein bestimmter Grund vorhanden ist, sodass nicht die grundsätzlichen Regeln anzuwenden sind. Die Ablaufhemmung kommt bei Nachlassansprüchen in Betracht. Nach § 211 BGB ist
  • Ablösungsrecht
    Als Ablösungsrecht bezeichnet man im Zivilrecht das Recht, auf fremde Schuld (auch wenn der Schuldner dem widerspricht) leisten zu dürfen, mit der Wirkung, dass, soweit der Gläubiger durch die Leistung des Ablösungsberechtigten befriedigt wird, die Schuld nicht erlischt, sondern von Gesetzes wegen auf den Ablösungsberechtigten
  • Abnahme - Werkvertrag
    Unter „Abnahme“ im juristischen Sinn wird eine Erklärung verstanden, gemäß derer eine Sache oder ein Gegenstand bestimmten Kriterien entspricht und somit allen vertraglichen Leistungen entspricht. Diese Abnahme findet Gebrauch in verschiedenen Bereichen, wie beispielsweise im Werkvertragsrecht, im Mietrecht sowie im Kaufrecht. Die Abnahme wird durch die Vollendung des
  • Abteilung - Grundbuch
    Die Abteilung en bezeichnen in Deutschland die diversen Abschnitte des Grundbuches und dienen seiner Untergliederung. Diese bestehen aus:
  • Accodentialia negotii
    Darunter sind, anders als bei den Essentialia negotii, nur nebensächliche Vereinbarungen des Vertrages gemeint, die auf die Wirksamkeit keinen Einfluss besitzen.
  • Aequivalenztheorie
    Nach der sog. Äquivalenztheorie muss das zur Verletzung bzw. zum Schaden führende Ereignis im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sein, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen (vgl. BGHZ 137, 11, 19).
  • Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch
    Bei dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) handelt es sich um das österreichische Gesetzbuch des Zivilrechts, welches von Franz von Zeiller verfasst worden und bereits im Jahre 1812 in Kraft getreten ist. Somit ist es das älteste Gesetzbuch im deutschsprachigen Raum, welches bis heute Gültigkeit hat. Als Vorläufer des ABGB
  • Altrechtlicher Verein
    Ein Verein, der schon vor Inkrafttreten des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches) am 01.01.1900 aktiv war, wird als altrechtlicher Verein bezeichnet. Im Gegensatz zu jüngeren Vereinen sind altrechtliche Vereine nicht im Vereinsregister des jeweiligen Amtsgerichtes eingetragen (verwenden also nicht den Zusatz "e.V.") und werden auch nicht von dort beaufsichtigt.
  • Anwartschaftsrecht
    Durch das Anwartschaftsrecht wird einem Erwerber eine gefestigte Rechtsposition gewährt. Solange der Erwerber seine Raten zahlt, kann der Veräußerer nicht einseitig die Rechtsposition des Erwerbers zerstören. Juristisch wird daher das Anwartschaftsrecht als wesensgleiches Minus zum Eigentum bezeichnet. Im Leasingrecht z.B. zahlt der Leasingnehmer seine Raten und
  • Arglistige Täuschung
    Unter einer arglistigen Täuschung wird eine vorsätzliche Irreführung verstanden, die durch bewusste Falschangabe oder dem Verschweigen wahrer Tatsachen aufrechterhalten wird, obwohl Aufklärungspflicht besteht. Wer also mithilfe falscher Tatsachen versucht, eine Person zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen, in der handelt gemäß einer arglistigen Täuschung
  • Auslegung
    Häufig sind Rechtsnormen derart abstrakt, dass sie konkretisiert werden müssen. Vor allem, wenn eine Rechtsnorm unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthält, muss der Inhalt und Umfang der verwendeten Rechtsbegriffe geklärt werden. Die Ermittlung des Sinnes in einer Rechtsnorm, aber auch einer Willenserklärung oder eines Vertrags, wird als „Auslegung“ bezeichnet.
  • Beistandschaft
    Gemäß §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet der Begriff Beistandschaft eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige. Sie wurde zum 1. Juli 1998 im Rahmen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes eingeführt und ersetzte die Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder. Anders als die Amtspflegschaft, die kraft Gesetzes bei der
  • Berufung Zivilrecht
    Als „Berufung“ wird ein Rechtsmittel bezeichnet, mit dessen Hilfe es möglich ist, gegen ein gerichtliches Urteil vorzugehen. Die Überprüfung, ob das betreffende Urteil rechtsgültig ist oder nicht, erfolgt durch ein übergeordnetes Gericht, und zwar nicht nur in rechtlicher, sondern auch in tatsächlicher Hinsicht. Dies
  • Betreuungsverfügung
    Eine Betreuungsverfügung dient dem Zweck der persönlich initiierten, selbstbestimmten Vorsorge für den Fall, dass jemand nicht mehr in der Lage ist, die persönlichen Angelegenheiten selbst zu erledigen.  Ihr Vorteil ist, dass sie nur dann Wirkungen entfaltet, wenn es tatsächlich erforderlich wird (§ 1896 BGB).
  • Bierlieferungsvertrag
    Wie der Name schon sagt, hat der Bierlieferungsvertrag etwas mit der Lieferung von Bier zu tun. Ein solcher Bierlieferungsvertrag wird zwischen einem Gastwirt und einer Brauerei geschlossen.  Dabei ist aber zu beachten, dass sich die Lieferung nicht nur auf Bier beschränkt. Auch andere Getränke können mit Hilfe des Bierlieferungsvertrages
  • Billigkeitsunterhalt
    Der Billigkeitsunterhalt zählt zu den "sonstigen Gründen", aus denen eine Unterhaltspflicht entstehen kann. Er kann sich aus dem § 1576 BGB ergeben, wobei hierfür allerdings besondere Ausnahme- beziehungsweise Härtefälle gegeben sein müssen, in denen es unzumutbar zu sein scheint, dass ein Exgatte ohne jegliche Versorgung dasteht. Solche Ausnahmefälle sind gegeben, 
  • Bodenbeläge
    Nach § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gem. § 558 Abs.
  • Briefgeheimnis
    Das Briefgeheimnis ist durch den Art. 10 GG in Deutschland geregelt. Als Brief wird jede schriftliche Mitteilung zwischen einem Absender und einem Empfänger angesehen. Dementsprechend fallen auch Postkarten unter das Briefgeheimnis. Auch E-Mails unterliegen dem Briefgeheimnis gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe [OLG Karlsruhe, 10.01.2005, 1 W 152/04].
  • Bundeskleingartengesetz (Deutschland)
    Das Bundeskleingartengesetz , kurz BKleingG , ist ein deutsches Gesetz betreffend der Kleingärten. Es bildet Definitionen, regelt unter anderem durch den Begriff der Kleingärtnerischen Nutzung die Zweckbestimmung und nennt die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit. Basisdaten Titel: Bundeskleingartengesetz
  • Deliktsfähigkeit
    Der terminus technicus Deliktsfähigkeit findet insbesondere im Schadensersatzrecht, mithin im Zivilrecht, Anwendung. Er beschreibt die Fähigkeit, gem. §§ 828 ff. BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] für einen Schaden wegen einer unerlaubten Handlung (vgl. §§ 823 ff. BGB) verantwortlich gemacht werden zu
  • Deliktshaftung / Produkthaftung
    Die verschuldensabhängige Deliktshaftung ist gemäß dem Produkthaftungsgesetz eine der drei Haftungsgrundlagen für Ansprüche, die in der Produkthaftung gegenüber dem Hersteller geltend gemacht werden können, wenn durch den Gebrauch seiner Produkte Personen, Sach- oder Vermögensschäden entstanden sind. Bei der Deliktshaftung hat der Geschädigte die Möglichkeit, neben Schadensersatzansprüchen auch Schmerzensgeldansprüche
  • Destinatär
    "Destinatär" ist im Stiftungsrecht die Bezeichnung für Personen oder Institutionen, welche durch den Stiftungszweck begünstigt werden. Demzufolge sind Destinatäre Nutznießer einer Stiftung. Ihnen kommen jene Erträge zu, welche nach dem Stiftungszweck entstanden sind. Dabei sind sie keine Gesellschafter oder Mitglieder. Sind sie jedoch personifiziert und nicht nur allgemein
  • Eigenschaft i.S.d. § 119 Abs. 2 BGB
    Bei dem in § 119 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten sog. Eigenschaftsirrtum handelt es sich um einen ausnahmsweise beachtlichen Irrtum bei der Willensbildung (sog. Motivirrtum), welcher mit der Anfechtung angreifbar ist. Ein Irrtum ist dabei das unbewusste Auseinanderfallen vom objektiven Erklärtem
  • Einladung zum Angebot
    Eine "Einladung zum Angebot" ist der umgangssprachliche Ausdruck zur "Aufforderung zur Abgabe eines Angebots" (" invitatio ad offerendum") . Verwendet wird dieser Begriff im Zivilrecht, wo er eine nichtrechtsgeschäftliche Anbahnung eines Vertrags darstellt. Somit unterscheidet er sich von einem Antrag auf Abschluss eines Vertrags (Angebot). Bei einem Kaufvertrag
  • Einrede
    Das deutsche Recht unterscheidet zwischen materiell-rechtlichen und prozessualen Einreden. Eine materiell-rechtliche Einrede ist eine rechtshemmende Einwendung, d.h. obwohl ein Anspruch besteht, ist dieser nicht durchsetzbar. Entsprechend verhält es sich auch bei prozessualen Einreden. Eine prozessuale Einrede ist jede Tatsachenbehauptung
  • Elektronische Signatur
    Unter einer elektronischen Signatur versteht man Daten, mit denen man den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren kann und sich die Integrität der signierten, elektronischen Daten prüfen lässt. Die elektronische Signatur erfüllt somit technisch gesehen den gleichen Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift auf Papierdokumenten. Für bestimmte
  • Elternunterhalt
    Als „Elternunterhalt“ wird die rechtliche Verpflichtung von Kindern bezeichnet, durch Unterhaltszahlungen den Lebensunterhalt ihrer Eltern zu sichern. Dabei ist zu beachten, dass sich diese Ansprüche der Eltern nur gegen erwachsene Kinder richten können. Elternunterhalt – Rechtsgrundlagen Die rechtliche Grundlage für den Elternunterhalt ergibt sich aus den §§
  • Erbschaft - Besitzer
    Als "Erbschaftsbesitzer" wird eine Person bezeichnet, in deren Besitz sich Erbschaftsgegenstände befinden, die sie aufgrund eines ihr in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts erworben hat. Seine Legaldefinition erhält der Erbschaftsbesitzer aus dem § 2018 BGB. Bei der Definition des Erbschaftbesitzers ist es unerheblich, ob die betreffende Person tatsächlich geglaubt hat,
  • Erbschein
    Der Erbschein ist eine Urkunde über die erbrechtliche Situation eines Erblassers (§§ 2353ff. BGB). Das zuständige Nachlassgericht am Wohnort des Verstorbenen kann den Erbschein ausstellen. Auf dem Dokument sind alle Erben und die Erbfolge eines Erblassers vermerkt. Für die Beantragung des Erbscheines ist das Todesdatum des Erblassers
  • Erfüllungsanspruch
    Bei dem Erfüllungsanspruch handelt es sich um den Anspruch auf Erfüllung eines Vertrages. Durch Vertragsschluss entsteht ein Schuldverhältnis. Indem die geschuldete Leistung erfüllt wird, ist der Abspruch auf Erfüllung erloschen. Erfüllungsansprüche können entstehen beim: Dienstvertrag Kaufvertrag Mietvertrag Reisevertrag Werkvertrag, also
  • Erfüllungsgehilfe
    Gemeinhin verbirgt sich hinter dem Begriff „Gehilfe“ eine Person, die Hilfsarbeiten und/oder Assistenzarbeiten verrichtet beziehungsweise einer anderen Person bei der Verrichtung derer Tätigkeiten (Erfüllung) zur Hand geht. Dieser Begriff ist allerdings recht veraltet und aus diesem Grund im heutigen Sprachgebrauch nur noch selten zu finden.
  • Erklärungsirrtum
    Ein Erklärungsirrtum ist in § 119 I 2. Alt BGB geregelt und stellt einen Anfechtungsgrund dar. Ein derartiger Irrtum ist gegeben, wenn der Erklärende ein anderes Erklärungszeichen setzt, als er beabsichtigt hat. Dies sind grundsätzlich die Fälle des Verschreibens, Versprechens oder
  • Exculpation
    Befreiung (exculpieren) vom Vorwurf des Verschuldens (vgl. § 831 Abs. 1 S. 2 BGB)
  • Fernabsatzvertrag
    Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt,
  • Fernunterrichtsvertrag
    Der Fernunterrichtsvertrag ist ein Vertrag über die Vermittlung von Wissen und/oder Fähigkeiten, bei der die Vertragsparteien voneinander räumlich getrennt sind. Er ist als eine besondere Form des Dienstvertrages anzusehen. Um die Verbraucher zu schützen, besteht ein "Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht" (FernUSG) Der Fernunterrichtsvertrag bedarf der
  • Fertigstellungsbescheinigung BGB
    Seit der § 641a BGB eingeführt wurde, besteht die Möglichkeit, die Abnahme eines Werkes durch eine Fertigstellungsbescheinigung eines Sachverständigen zu ersetzen. Dieser Sachverständige muss im Einvernehmen beider Parteien, also des Auftraggebers und des Auftragnehmers, gewählt werden. Danach wird ein Werkvertrag mit ihm geschlossen, durch den er sich dazu verpflichtet,
  • Formmangel
    Ein Formmangel liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft nicht unter der gesetzlich vorgehsehenden Form abgeschlossen wurde. In der Regel bewirkt ein Formmangel, dass das Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist. Im Zivilrecht ist dies in § 125 BGB geregelt. Ein Rechtsgeschäft, welches die gesetzlichen Formvorschriften nicht genügt, ist
  • Formvorschriften
    In Deutschland herrscht das Prinzip der Vertragsfreiheit . Dazu gehört insbesondere auch, dass Verträge formfrei geschlossen werden können. So sind grundsätzlich mündlich geschlossene Verträge ebenso wirksam, wie auch schriftlich geschlossene Vereinbarungen. In einigen Fällen wird jedoch von dieser Formfreiheit eine Ausnahme
  • Fristlose Kündigung Mietvertrag
    Fristlose Kündigung: Mietvertrag Das Mietrecht gibt einem Vertragspartner die Möglichkeit einen Mietvertrag auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen zu kündigen. Das Gesetzt verlangt dafür einen „ wichtigen Kündigungsgrund “. Fristlose Kündigung Mietvertrag: wichtiger Grund? Ein wichtiger Grund liegt gem. § 543 I BGB vor,
  • Fristlose Kündigung durch den Mieter
    Auch dem Mieter steht das Recht zu, das Mietverhältnis durch eine fristlose Kündigung sofort zu beenden. Demnach ist er nicht an die Kündigungsfrist gebunden. Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Ein
  • Fälligkeit
    Die Fälligkeit ist in § 271 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt und bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. BGH WM 07, 612). Sie ist in der Regel eine Voraussetzung für die Erhebung einer Leistungsklage (beachte jedoch §
  • Garantie
    Der Verkäufer einer Sache kann eine Garantie übernehmen. Man unterscheidet zwischen der sog. Beschaffenheitsgarantie und der Haltbarkeitsgarantie. Bei der Beschaffenheitsgarantie garantiert der Verkäufer eine bestimmte Beschaffenheit. Bei der Haltbarkeitsgarantie übernimmt der Verkäufer eine Garantie dafür, dass die Sache eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält. Diese Dauer nennt
  • Gefährdungsdelikt
    Ein Gefährdungsdelikt ist ein Delikt , bei dem bereits die Herbeiführung einer Gefahrenlage für das geschützte Rechtsgut genügt. Eine Verletzung des Rechtsgutes ist demnach nicht erforderlich. Das Gegenstück dazu ist also das Verletzungsdelikt. Bei der Unterscheidung zwischen Gefährdungs- und Verletzungsdelikten handelt es
  • Geschäftsbesorgungsvertrag
    Ein „ Geschäftsbesorgungsvertrag “ ist ein Dienst- oder Werkvertrag, durch den sich gemäß § 675 BGB eine Person dazu verpflichtet, ein Geschäft für eine andere Person zu besorgen. Um diesen Anspruch erfüllen zu können, muss eine selbständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art gegeben sein, wie sie beispielsweise bei Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern
  • Geschäftsführung ohne Auftrag
    Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist ein gesetzliches Schuldverhältnis, das in den §§ 677ff. des BGB geregelt ist. Es dient dem Ausgleich von Vor- und Nachteilen, die dadurch entstehen, dass der Geschäftsführer eine Tätigkeit für den Geschäftsherrn übernimmt und dadurch in dessen Rechts- und Interessenkreis
  • Gesetzliches Verbot
    Das gesetzliche Verbot ist in § 134 BGB kodifiziert. Danach ist ein Rechtsgeschäft nicht, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, es sei denn es ergibt sich aus dem Gesetz etwas anderes. Damit handelt es sich bei § 134 BGB um eine Schranke der Privatautonomie.
  • Gewährleistung - Gebrauchtwagenkauf eines Unternehmers von einer Privatperson
    Der Basiszinssatz ist ein gesetzlicher Zinssatz, der in § 247 BGB geregelt ist. Mithilfe des Basiszinssatzes werden unter anderem die Verzugszinsen gem. § 288 BGB berechnet. Des Weiteren wird der Basiszinssatz als Grundlage zur Berechnung der Notarkosten und für die Verzinsung der Kostenfestsetzung
  • Gewährleistung Werkvertrag
    Als „Gewährleistung“ oder auch „Mängelhaftung“ werden die gesetzlichen Regelungen bezeichnet, auf die sich ein Käufer berufen darf, wenn er eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert bekommen hat. Demnach hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass die Ware in einem einwandfreien Zustand, das heißt frei von Mängeln, ist. Für alle
  • Grundbuch
    Unter einem Grundbuch versteht man ein Register, in welches Gründstücksrechte eingetragen werden. Das Grundbuch wird geführt vom Grundbuchamt. Das Grundbuchamt ist meist eine Abteilung des Amtsgerichtes. Die Aufgabe wird von der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit erledigt. Funktional zuständig ist meist der Rechtspfleger. Örtlich
  • Grundschuld
    Die Grundschuld als dingliches Recht findet sich im 3. Teil des BGB (Bürgerlichen Gesetzbuches) wieder. Dementsprechend wird eine Grundschuld oft als Sicherungsmittel verwendet. Die Regelungen zur Hypothek finden bei einer Grundschuld entsprechend Anwendung. Einer der wichtigsten Unterschiede einer Grundschuld gegenüber einer Hypothek ist der,
  • Güterrechtsregister
    Unter dem Begriff Güterrechtsregister versteht man in Deutschland ein öffentlich geführtes Register, welches bei den Amtsgerichten geführt wird. Es dient dem Zweck, abweichende Regelungen hinsichtlich des gesetzlichen Güterstands einer Zugewinngemeinschaft auf Antrag einzutragen. Das Register wird nach der Güterrechtsregisterverordnung geführt und kann von jedem eingesehen werden.
  • Hadrianische Teilung
    Bei der Hadrianische Teilung handelt es sich um einen Begriff aus dem Sachenrecht für die Eigentumsfrage an Schatzfunden (Fundrecht), die in § 984 BGB kodifiziert ist. § 984 BGB: Schatzfund Wird eine Sache, die so
  • Haftung - Eltern für Kinder
    Gemäß § 832 BGB haften Eltern grundsätzlich für Schäden, die von ihren Kindern verursacht worden sind, da sie der elterlichen Aufsichtspflicht unterliegen. Diese dient nicht nur dem Schutz der Minderjähigen selbst, sondern auch dem Schutz Dritter vor Schäden, welche von den Minderjährigen verursacht werden. In welcher Form und Intensität
  • Haftung - Sachverständiger
    Ein Sachverständiger haftet seinem Vertragspartner persönlich und unmittelbar für Schäden, welche ihm aufgrund eines Gutachtens enstanden sind. Die Haftung eines gerichtlichen Sachverständigen wird gemäß § 839a BGB geregelt. Demzufolge ist ein Sachverständiger zum Ersatz eines Schaden verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten aufgrund der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Erstattung eines
  • Haftung - Werbeanzeigen
    Aussagen, welche innerhalb einer Werbeanzeige bezüglich eines Produktes getätigt worden sind, werden als kaufrechtliche Beschaffenheitsangaben angesehen. Dies bedeutet, dass ein Kunde ein Recht darauf hat, das Produkt in dieser Form zu erhalten, in der es laut Werbeanzeige angepriesen wird. Ist dies nicht der Fall - das bedeutet, das
  • Handlungsvollmacht
    Eine Handlungsvollmacht kann Mitarbeitern durch einen Kaufmann oder Prokuristen erteilt werden. Die Handlungsvollmacht stellt eine begrenzte geschäftliche Vertretungsmacht dar. Sie ist dabei stets auf das Handelsgeschäft begrenzt.     I. Bestimmung über die Handlungsvollmacht Die Handlungsvollmacht wird in § 54
  • Handtücher auf den Liegen = Besitzanspruch?
    Besonders im Urlaub ist diese Situation hinlänglich bekannt. Man möchte am Pool liegen, allerdings sind schon alle Sonnenliegen mit Handtüchern blockiert . Dürfen Sie diese einfach bei Seite legen und die Liege benutzen? Es stellt sich die juristische Frage, ob das Hinlegen des Handtuches ein Besitzanspruch
  • Hausrecht
    Das Hausrecht umfasst die Befugnis des Rechtsinhabers frei darüber zu entscheiden, wer Eintritt in seine Wohnung , in seine Geschäftsräume oder in einem sonstigen befriedeten Besitztum erhalten darf. Das Hausrecht umfasst darüber hinaus die Befugnis, das Zutrittsrecht von der Erfüllung von Bedingungen abhängig zu
  • Hemmung (Recht)
    Die Hemmung bezeichnet in der Rechtswissenschaft die Verhinderung des Weiterlaufens einer Frist aufgrund von sog. Hemmungsgründen. Zum einen erfassen die Hemmungstatbestände Situationen, in denen es dem Gläubiger unmöglich oder unzumutbar ist, seine Rechte geltend zu machen, zum anderen sollen Verhandlungen und die Rechtsverfolgung nicht unter
  • Hemmung der Verjährung
    Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die Verjährung wird daher auch als rechtshemmende Einrede bezeichnet. Die Verjährung dient also
  • Hundehaftpflicht
    Das Abschließenen einer Hundehaftpflicht - Versicherung ist unbedingt empfehlenswert, da Hundebesitzer ohne Versicherung unbegrenzt für Schäden haften, welche von den Vierbeinern verursacht wurden. Entsprechende Regelungen finden sich in § 833 BGB. Kein Hundebesitzer kann voraussagen, wie sein Tier in bestimmten Situationen reagiert und ehe man sich
  • Informationspflichten - BGB
    Gemäß der BGB-Informationspflichtenverordnung (BGB-InfoV) werden die Informationspflichten geregelt, welche ein Unternehmer zu beachten hat beim Abschluss von Fernabsatzverträgen Reiseverträgen Teilzeitwohnrechteverträgen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr mit einem Verbraucher. Die BGB-InfoV trat am 02.02.2002 in kraft. Viele der ursprünglichen Regelungen sind zum  11.06.2010
  • Kontaktverbot (Zivilrecht)
    Bei einem Kontaktverbot handelt es sich in der Regel um ein von einem Gericht angeordnetes Verbot, eine Verbindung zu einer bestimmten Person aufzunehmen bzw. ein Zusammentreffen mit dieser Person herbeizuführen. Diese sog. Schutzanordnung kann aber im Rahmen der Gefahrenabwehr auch durch die Polizei angeordnet
  • Lehre von der Doppelnichtigkeit
    Die Lehre von der Doppelnichtigkeit ermöglicht, dass ein Rechtsgeschäft unter mehreren Wirksamkeitsmängeln leiden kann. Dass hat Beispielsweise die Folge, dass auch ein bereits nichtiges Rechtsgeschäft nach der Lehre der Doppelnichtigkeit nochmals angefochten werden kann. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die aus §
  • Leistung
    Die Leistung definiert sich sehr vielschichtig. Als Leistungszwecke sind beispielsweise die Begründung eines Rechtsverhältnisses, auch die Erfüllung einer Verbindlichkeit, zusammenfassend das Herbeiführen eines gewissen Verhaltens zu verstehen . Der Gesetzgeber belegt den Begriff ebenfalls mit mehreren Bedeutungen, jeweils differenziert in der Rechtswissenschaft als Leistung im bereicherungsrechtlichen Sinne
  • Mobiliarsachenrecht
    Recht der beweglichen Sachen.
  • Originärer Rechtserwerb
    Erwerb eines Rechts unabhängig von einem Rechtsvorgänger aufgrund eines besonderen Erwerbsgrundes (ursprünglicher Rechtserwerb).
  • Rechtsgeschäft
    Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung , die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Rechtsfolge nicht durch die Willenserklärung, sondern durch das Rechtsgeschäft eintritt. Ein solches Rechtsgeschäft kann aber auch noch an
  • Rechtshindernde Einwendung
    Eine rechtshindernde Einwendung ist eine Einwendung, die schon der Entstehung eines Anspruchs entgegensteht.
  • Rückgewähranspruch
    Bei der Grundschuld handelt es sich um das dingliche Recht, aus einem Grundstück die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu fordern. Regelmäßig wird diese Grundschuld als Kreditsicherheit verwendet. Nach der Rückzahlung der Forderungen, welche durch die Grundschuld gesichert sind, entsteht aus dem Sicherungsvertrag ein Rückgewähranspruch. Dieser ist auf Löschung
  • Rückzahlung von Weihnachtsgeld
    Im Falle einer Kündigung stellen sich zahlreiche Fragen, unter anderem, ob das bereits gezahlte Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss. Grundsätzlich muss ein bereits gezahlter Betrag nicht vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückgezahlt werden. Gerade das Weihnachtsgeld ist in der Praxis oft als 13. Gehalt deklariert und wird für
  • Sittenwidrig (§ 138 BGB)
    Mit Sittenwidrigkeit wird ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden bezeichnet.
  • Störung, Wegfall der Geschäftsgrundlage
    Die Geschäftsgrundlage bezeichnet die Summe der von den Vertragsparteien zugrunde gelegten Vorstellungen, die die Grundlage des Vertrages bilden. Dabei basiert die Störung der Geschäftsgrundlage auf dem früheren Recht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (Billigkeitsrecht) und wird in den Fällen angewandt, wo eine gerechte Konfliktlösung nicht möglich ist. Im Gegensatz zum
  • Subjektive Unmöglichkeit
    Subjektive Unmöglichkeit, auch Unvermögen genannt, liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg von einem Dritten erbracht werden kann, aber nicht vom Schuld selbst.
  • Summationsschäden
    Summationsschäden (oder: Kombinationsschäden) sind Schäden, welche aufgrund des Zusammenwirkens zweier oder mehrerer verschiedener äußerer und (beziehungsweise oder) innerer Schädlichkeiten resultieren. Diese Schädlichkeiten können beispielsweise in Form von ionisierenden Strahlen gegeben sein. Grundsätzlich ist es so, dass der Verursacher eines Schadens für diesen regresspflichtig gemacht werden kann. Da ein
  • Teilanfechtung
    Einlegung eines Rechtsbehelfs in der Weise, dass nicht die gesamte Entscheidung sondern nur ein Teil angefochten wird.
  • Teilleistung
    Eine Teilleistung ist gegeben, wenn eine Schuld nur teilweise erfüllt wird. Gemäß § 266 BGB ist es einem Schuldner nicht gestattet, eine Teilleistung zu leisten, wenn es keine diesbezügliche vertragliche Vereinbarung gibt. Wenn er also aus freien Stücken nur einen Teil der geschuldeten Leistung erbringt, so hat der
  • Testierfreiheit
    Testierfreiheit bedeutet, dass der Erblasser den Inhalt seines Testaments grundsätzlich frei bestimmen kann.
  • Testierfähigkeit
    Testierfähigkeit ist die Fähigkeit, wirksam ein Testament errichten zu können.
  • Täuschung
    Täuschung ist die falsche Auffassung eines Sachverhalts. Sie kann sich in zwei Formen zeigen: Im ersten Fall dient sie der Beeinflussung einer Zielperson oder eines Zielpersonenkreises (Propaganda, Unlauterer Wettbewerb) und führt bei diesen zu der falschen Auffassung eines Sachverhaltes, aus dem die täuschende Person ihren Nutzen
  • Unechte Rückwirkung
    Eine Rückwirkung ist gegeben, wenn Gesetze einen Sachverhalt erfassen, welcher zeitlich vor ihrem Inkrafttreten vorliegt. Dabei wird unterschieden zwischen der echten Rückwirkung und der unechten Rückwirkung. Die echte Rückwirkung liegt vor, wenn der Gesetzgeber Rechtsfolgen an einen Sachverhalt anknüpft, welcher bereits abgeschlossen ist. Grundsätzlich
  • Unternehmerpfandrecht
    Das Pfandrecht, welches an von einem Werkunternehmer hergestellten oder ausgebesserten Sachen entsteht und der Absicherung der Forderungen des Unternehmers dient, wird als "Unternehmerpfandrecht" bezeichnet. Seine gesetzliche Grundlage erhält es aus § 647 BGB. In der Praxis kommt das Unternehmerpfandrecht zum Tragen, wenn ein Kunde einen Unternehmer mit der
  • Verfügungsmacht
    Die Verfügungsmacht ist die Befugnis, über einen Gegenstand Verfügungen treffen zu können. Deshalb spricht man auch von Verfügungsbefugnis. Sie steht in der Regel dem Inhaber des entsprechenden Vollrechts (vgl. Eigentum ) zu. Die Verfügungsmacht ist zunächst von
  • Verjährung
    Bei der Verjährung handelt es sich in der Regel um eine wesentliche Prozessvoraussetzung, die in allen Rechtsgebieten eine Rolle spielt. Ihr Sinn und Zweck liegt insbesondere in der Herstellung von Rechtssicherheit. I.  Die Verjährung im Zivilrecht (§§ 194 ff. BGB) Bei der
  • Verjährung - Neubeginn
    Wenn eine Verjährungsfrist neu beginnt, ohne dass die bisherige Zeit angerechnet wird, wird dies als "Neubeginn der Verjährung" bezeichnet. Eine Verjährung kann immer wieder neu beginnen, so dass sich ihre Gesamtdauer dadurch auf ein Vielfaches der gesetzlichen Frist verlängern kann. Gemäß dem BGB bstehen zwei Fälle, in denen
  • Verkehrssicherungspflicht
    Die Pflicht zur Sicherung von Gefahrquellen wird als „Verkehrssicherungspflicht“ bezeichnet. Diese Gefahrenquellen sind überwiegend nicht gesetzlich geregelt, sondern aus der Rechtsprechung entstanden. 1. Verkehrssicherungspflicht allgemein Wird gegen die Verkehrssicherungspflicht verstoßen, so können Schadensersatzansprüche gegen die verkehrssicherungspflichtige Person geltend gemacht werden. Als
  • Versendungskauf
    Kaufvertrag, bei dem der Verkäufer die Kaufsache auf Verlangen des Käufers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versendet.
  • Versteckter Dissens
    Ein versteckter Dissens liegt vor, wenn die Vertragsparteien sich noch nicht über alle Punkte des zu schließenden Vertrages geeinigt haben, über die nach dem Willen zumindest einer Partei eine Einigung herbeigeführt werden sollt, und dieser Umstand den Parteien nicht bewusst ist.
  • Veräußerungsverbot
    Bei dem Veräußerungsverbot handelt es sich um einen Rechtsbegriff aus dem Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches [BGB]. Seine gesetzliche Grundlage erhält es aus den §§ 135 und 136 BGB . Danach ist ein Veräußerungsverbot entweder eine Norm (= gesetzliches Veräußerungsverbot) oder behördliche
  • Wesentlicher Bestandteil
    Der Bestandteil einer Sache ist im Sachenrecht jener Teil einer Sache, der zu der Hauptsache gehört und nicht als eine eigenständige Sache angesehen werden kann. Als "wesentlicher Bestandteil einer Sache" wird gemäß § 93 BGB ein Bestandteil angesehen, der von der Sache nicht getrennt werden kann, ohne dass
  • Widerruf - Verbrauchervertrag
    In Deutschland herrscht grundsätzlich das Prinzip „pacta sunt servanda“, dass übersetzt so viel bedeutet, dass geschlossene Verträge einzuhalten sind. Dieses Prinzip der Vertragstreue kennt allerdings einige Ausnahmen. So gibt es unter strengen Voraussetzungen, die Möglichkeit sich vom Vertrag zu lösen.  Insbesondere das Anfechtungsrecht , das Rücktrittsrecht
  • Willenserklärung
    I.  Die Abgabe einer Willenserklärung Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung , die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist. Sie besteht aus einem inneren und einem äußeren Element, welche beide für ihre Wirksamkeit vorliegen müssen: 1.   Das innere Element:
  • Zivilrecht - Widerspruch
    Ein Widerspruch ist im Zivilrecht im Mahnverfahren sowie im Zwangsvollstreckungsverfahren möglich. Im Mahnverfahren ist der Widerspruch ein Rechtsbehelf, der gemäß § 694 ZPO von einem Antragsgegner gegen den Erlass eines Mahnbescheids eingelegt werden kann. Als Wirkung dessen ergibt sich, dass der Antragssteller keinen Vollstreckungsbescheid erwirken kann und somit
  • Zivilrecht - Zahlungsverzug
    Um den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu bekämpfen, hat die Europäische Union die Richtlinie 2011/7 erlassen. Diese bezieht sich auf Zahlungsvorgänge, welche zwischen Unternehmen beziehungsweise zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen stattfinden. Die Umsetzung dieser Richtlinie hat in nationales Recht zu erfolgen, wobei es den Mitgliedssaaten obliegt, Vorschriften zu behalten
  • beschränkt dingliche Rechte
    Bei dem Begriff beschränkt dingliche Rechte handelt es sich um einen terminus technicus aus dem deutschen Sachenrecht .   I.  Unterscheidung zu dinglichen Rechten Ein dingliches Recht ist ein solches Recht, das eine unmittelbare Beziehung zwischen dem Rechtsinhaber und
  • brevi manu traditio
    Übereignung ohne Übergabe , also "kurzer Hand" (s. § 932 S. 2 BGB)
  • cessio legis
    Forderungsübergang kraft Gesetzes (z.B. § 426 Abs. 2 BGB).
  • res sacrae
    Heilige Sache
  • Übergabesurrogat
    Bei einem Übergabesurrogat handelt es sich um einen Ersatz für die gem. § 929 Satz 1 BGB zur Übertragung des Eigentums an einer (beweglichen) Sache grundsätzlich erforderliche Übergabe . Etwaige Regelungen zu den möglichen Übergabesurrogaten finden sich in den §§ 930 und 931 BGB.
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  • BildDeutscher Juristentag: Eigenes Verbraucherrecht sinnvoll (20.09.2012, 11:12)
    München/Berlin (DAV). Die Abteilung Zivilrecht beim 69. Deutschen Juristentag befasst sich mit der Architektur des Verbraucherrechts. Das Gutachten und eines der Referate empfiehlt eine schärfere Trennung des Verbraucherrechts vom sonstigen...

Forenbeiträge zum Zivilrecht
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    Hey, ich habe folgendes Problem: X kann sich durch Anfechtung ex tunc vom Mietvertrag lösen. Ich möchte aber auch noch die Kündigung prüfen, auch wenn diese nur ex nunc wirkt und eine Anfechtung somit vorteilhafter wäre. Prüfe ich die Kündigung in einem solchen Fall hilfsgutachterlich, nachdem ich die Anfechtung bejaht habe ...
  • BildBerichtigungsanspruch MDK-Gutachten (26.01.2012, 12:21)
    Der A wird vom MDK im Auftrag der GKV nach Aktenlage begutachtet. Das schriftliche Gutachten, das dem A in Kopie vorliegt, enthält eine unwahre, ehrabschneidende Tatsachenbehuptung über den A. Eine negative Rechtsfolge aus dem Gutachten ist bisher nicht erfolgt. Hat der A dennoch einen Berichtigungsanspruch gegen den MDK oder die Auftraggeberin, die GKV ...
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    Hallo Leute, aus gegebenem Anlaß hätte ich eine Fallstellung für Euch, die ich selber recht spannend finde, und es würde mich freuen, wenn noch andere ihr Späßchen damit haben. Da nun hier nicht nur Zivilrecht, sondern auch Telekommunikationsrecht und ggf. Verfassungsrecht zu berücksichtigen wäre, dachte ich mir, daß die Fallstellung im ...

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