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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Das Zivilprozessrecht regelt den formalen Ablauf von Zivilprozessen. Es ist also nicht für die Inhalte, sondern nur für die formalen Abläufe zuständig. Es wird hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.

Paragraphen im Zivilrecht (© Weissblick - Fotolia.com)
Paragraphen im Zivilrecht
(© Weissblick - Fotolia.com)

Die ZPO regelt zum Beispiel formale Abläufe im Zivilprozess wie die sachliche Zuständigkeit, die Festsetzung des Werts der verhandelten Sache, den allgemeinen und besonderen Gerichtsstand, die Prozessfähigkeit der Beteiligten, die Prozesskosten sowie die Prozesskostenhilfe, den Ablauf der mündlichen Verhandlung und vieles mehr.

Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht ist der richtige Ansprechpartner, wenn eine Partei meint, dass es in einem Zivilprozess formale Fehler im Ablauf gegeben hat, die zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt haben, als es ohne diese Fehler zu erwarten gewesen wäre. Zunächst wird der Rechtsanwalt prüfend und beratend tätig, er wird sich den Ablauf der Verhandlung unter zivilprozessrechtlichen Aspekten anschauen und dem Mandanten anschließend erklären, ob er eine Verletzung des Zivilprozessrechts entdecken konnte oder nicht. Liegt eine solche Verletzung vor, kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht wird seinen Mandanten eingehend über die Chancen im Berufungsverfahren aufklären und dann, falls die Berufungsklage Erfolg verspricht und der Mandant es wünscht, die Berufungsklage vorbereiten, bei dem zuständigen Gericht einreichen und seinen Mandanten in dem folgenden Berufungsprozess vor Gericht vertreten.

Die Berufung kann sowohl von der überlegenen, als auch von der unterlegenen Partei eingereicht werden. In der Berufung werden nicht nur tatsächliche, also inhaltliche Beschwerden gegen das Urteil verfolgt, sondern auch rechtliche. Die Berufung kann gegen Endurteile der Amtsgerichte und gegen erstinstanzliche Urteil des Landgerichts eingelegt werden. Gemäß der Zivilprozessordnung besteht bei Rechtsmittelinstanzen, also der Berufung, der Revision und der Beschwerde grundsätzlich ein Anwaltszwang, das heißt man muss sich anwaltlich vertreten lassen.

Revision im Zivilprozess

Eine Revision, die üblicherweise das Rechtsmittel der Wahl bei formalen Verhandlungsfehlern ist, ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres möglich. Das Berufungsgericht kann die Revision in seinem Berufungsurteil zulassen, wenn es eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennt oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof geführt werden. Auch hier ist der Anwalt für Zivilprozessrecht der richtige Ansprechpartner.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht


Zivilprozessrecht erklärt von A bis Z

  • Abhilfe
    Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben. Im
  • Abänderungsklage
    Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts) verurteilt wurde, die Abänderung der Entscheidung versuchen. Ist die Abänderungsklage erfolgreich, so wird die
  • Amtliche Auskunft
    Als "amtliche Auskunft" wird eine Auskunft bezeichnet, die ein Amt einem Gericht gegenüber gibt. Sie wird seitens des Gerichts angefordert, wenn dieses es für nötig hält oder die Parteien dies anregen. Eine gesetzliche Regelung der amtlichen Auskunft besteht nicht, auch wenn sie im Gesetz Erwähnung findet. Dennoch findet sie in
  • Anschlussberufung
    Der Begriff Anschlussberufung kennzeichnet eine bestimmte Prozesssituation in Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Berufung. Sie liegt vor, wenn in einem Prozess eine Berufung bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinen Gunsten zu ändern. Zulässig sind Anschlussberufungen im Zivil-
  • Anschlusspfändung - Zwangsvollstreckung
    Als "Anschlusspfändung" in der Zwangsvollstreckung wird die nochmalige Pfändung einer Sache gegen denselben Schuldner bezeichnet, welche bereits gepfändet worden ist. Ihre gesetzliche Gundlage bekommt die Anschlusspfändung aus den §§ 826 und 827 ZPO. Durch die Anschlusspfändung wird dem Gläubiger ein Pfandrecht verschafft, welches dem Rang nach gleich nach
  • Arrest - Zivilprozess
    Der Arrest ist im deutschen Zivilprozessrecht eine Maßnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung. Der Arrest kann in einem summarischen (beschleunigten) Erkenntnisverfahren vom zuständigen Arrestgericht (Amtsgericht oder Landgericht) angeordnet werden. Soll die Sicherung einer anderen Forderung, die nicht Geldforderung ist oder in eine solche übergehen kann,
  • Arrestverfahren
    Als "Arrestverfahren" wird ein gerichtlches Eilverfahren bezeichnet, welches der vorläufigen Sicherung des Anspruchs eines Gläubigers dient, welcher noch keinen vollstreckbaren Titel hat, und so die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Schuldners sichern. Damit ein Arrest angeordnet werden darf, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Arrestanspruch gemäß § 916
  • Augenschein
    Der richterliche Augenschein wird im Rahmen der Prozessordnungen (z.B. § 86 StPO) als anerkanntes Beweismittel angesehen. Mit dem Begriff Augenschein sind hierbei alle durch Sinneswahrnehmungen (Hören, Schmecken, Riechen, Sehen, Fühlen) erkennbaren Aspekte anzusehen, durch die eine Sache oder ein Sachverhalt geprüft werden kann. Die Inaugenscheinnahme
  • Auskunftsklage
    Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig. Einzige Möglichkeit, um den Auskunftsanspruch zu erbringen, ist in diesem eine
  • Behauptungslast
    Als "Behauptungslast" (= subjektive Darlegungslast) wird im Zivilprozess die Notwendigkeit bezeichnet, dass die Parteien selbst Tatsachen behaupten müssen, welhe sich für sie günstig auswirken. Ziel dessen ist es, Negatives zu vermeiden, wie beispielsweise ein abweisendes Urteil. Die Behauptungslast liegt grundsätzlich bei jener Partei, für welche sie sich günstig
  • Beklagter
    In einem Prozess wird grundsätzlich die Partei als Beklagter – bzw. bei juristischen Personen stets als die Beklagte – bezeichnet , gegen die sich die Klage richtet. Der Beklagte ergibt sich dabei bereits aus der Klageschrift, die
  • Beweis
    Die Feststellung eines Sachverhalts (Gegenstand oder Umstand) als Tatsache innerhalb eines Gerichtsverfahrens aufgrund richterlicher Überzeugung wird als „ Beweis “ bezeichnet. Innerhalb eines Verfahrens haben beide Parteien das Recht, mithilfe von Beweisen dazulegen, ob der verhandelte Sachverhalt wahr oder unwahr ist. In Zivil- oder arbeitsprozesslichen Verfahren sowie in
  • Drittwiderspruchsklage
    Möchte ein Gläubiger sein eigenes Recht an einem gepfändeten Gegenstand eines Schuldners zur Geltung bringen, so kann er eine Drittwiderspruchsklage (auch: Interventionsklage) einreichen. Beispiel: Es wird vom Eigentümer eingewendet, dass das beim Schuldner gepfändete Notebook nur an diesen verliehen worden war. In der
  • EU - Zustellung
    Die Zustellung von Schriftstücken innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU wird gemäß der EU-Verordnung VO 1393/2007 geregelt. Diese bezieht sich auf gerichtliche oder außergerichtliche Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen, die von einem Mitgliedsstaat der EU in einen anderen zugestellt werden. So ist jeder Mitgliedsstaat dazu verpflichtet, folgende Stellen zu benennen:
  • Einspruch
    Bei einem Einspruch handelt es sich im deutschen Recht um einen förmlichen Rechtsbehelf , also um ein Rechtsmittel, welcher im Rahmen verschiedener gerichtlicher Verfahren oder bestimmter Verwaltungsakte erhoben werden kann.   I.  Auszugsweiser Überblick Ein Einspruch
  • Einstweilige Anordnung
    Die Einstweilige Anordnung ist unter anderem ein Rechtsmittel im öffentlichen Recht . Sie hat den Sinn dem Antragssteller einen vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren. Wichtig ist, dass die einstweilige Anordnung die Entscheidung im Hauptverfahren nicht vorweg nehmen darf. Abhängig von der Klage der Hauptsache ist entweder §
  • Elektronische Unterschrift
    Als "elektronische Unterschrift" wird eine Unterschrift bezeichnet, welche auf elektronischem Wege geleistet wird. Die elektronische Unterschrift (Elektronische Signatur) dient der eindeutigen Identifizierung des Unterzeichners. Eine elektronische Signatur erfüllt somit denselben Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift. Ihre gesetzliche Regelung erhält die elektronische Unterschrift aus dem deutschen Signaturgesetz,
  • Elektronisches Dokument
    Ein elektronisches Dokument ist ein Text, eine Zahlentabelle, ein Bild oder eine Folge oder Kombination von Texten, Tabellen oder Bildern, die durch Digitalisieren (Umwandlung in einen Binärcode) in Dateiform angelegt oder überführt wurden. Der Gesetzgeber hat den § 130 ZPO mit dem Titel „elektronisches
  • Entmündigung
    Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. In Österreich ist die Entmündigung im Jahre 1984 durch die Sachwalterschaft ersetzt worden, in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1992 durch die
  • Erkenntnisverfahren
    Bei dem Erkenntnisverfahren ist grundsätzlich der Teil des gerichtlichen Verfahrens, in dem der Rechtsstreit meistens durch Urteil oder Beschluss entschieden wird. In der Zivilprozessordnung wird der Begriff Erkenntnisverfahren ausdrücklich verwendet und umfasst dort die §§ 1 bis 703d ZPO. I. Allgemeines
  • Ersatzzustellung
    Als "Ersatzzustellung" wird eine Sonderform der Zustellung eines Schriftstücks bezeichnet, welche ihre gesetzliche Regelung gemäß den §§ 178, 180 und 181 ZPO erhält. Es bestehen drei verschiedene Möglichkeiten der Ersatzzustellung: Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
  • Fliegender Gerichtsstand
    Als fliegenden Gerichtsstand nach § 32 ZPO bezeichnet man die freie Wählbarkeit des Gerichtsstandes, wobei insbesondere bei Magen und Wettbewerbsverstößen im Internet der Verletzer an jedem Ort gerichtlich belangt werden kann, an dem seine Webseite, über die der Verstoß begangen worden ist, abrufbar gewesen ist.
  • Gerichtskostenvorschuss
    Als „Gerichtskostenvorschuss“ wird die gesetzliche Pflicht bezeichnet, dass bei bestimmten Verfahren die Gerichtskosten gemäß § 6 GKG (Gerichtskostengesetz)  bereits mit Einreichung der Klage-, Einspruchs-, Rechtsmittel- oder Antragsschrift  zu entrichten sind. Als „Gerichtskosten“ werden jene Kosten bezeichnet, welche den Gerichten im Rahmen ihrer Tätigkeiten bei
  • Gerichtsstand
    Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine
  • Gerichtsverfahren - Überlange Verfahrensdauer
    Seit dem 03.12.2011 besteht das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" (GVG), welches für sämtliche Verfahrensarten Anwendung findet. Gemäß dem GVG hat ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanspruch auf Entschädigung, wenn er wegen überlanger Verfahrensdauer einen Nachteil erleidet. Wann genau diese Überlänge gegeben ist, wird allerdings nicht definiert, sondern bedarf
  • Gespaltene Nutzungsregelung
    Unter einer gespaltenen Nutzungsregelung versteht man die Kombination eines Verwaltungsaktes mit einem zivilrechtlichen Vertrag. Die Exekutive kann die Rechtskonstruktion der gespaltenen Nutzungsregelung wählen, um eine Genehmigung durch einen Verwaltungsakt auszuformen, die Details aber in Form eines Vertrages. Solche gespaltenen Nutzungsregelungen sind bei der Gestattung
  • Glaubhaftmachung
    Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint. Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsverkehr. Sie wird immer dann angewendet, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht durch Fakten
  • Gütestelle
    Eine Gütestelle ist eine staatliche Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Freiwilliges Güteverfahren Ein freiwilliges Güteverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle bietet den Parteien in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit, ihren Konflikt schnell und kostengünstig auf außergerichtlichem
  • Güteverhandlung
    Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits.   Sie geht gem. § 278 Abs. 2 ZPO der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits voraus, es sei denn, es
  • Hauptverhandlung
    Den Kernpunkt eines Strafverfahrens stellt gemäß deutschem Strafprozessrecht die Hauptverhandlung dar. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in §§ 226-275 der Strafprozessordnung. In der Hauptverhandlung wird die zu verhandelnde Sache endgültig aufgeklärt oder aber der Angeklagte muss freigesprochen werden. In der Hauptverhandlung gilt als eine der
  • Klagebefugnis
    In der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage im Verwaltungsprozess, nach der der Kläger geltend machen muss, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.
  • Klageerhebung
    Die Klageerhebung erfolgt im Zivilprozess und Arbeitsgerichtsprozess entweder durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder durch Geltendmachung des prozessualen Anspruchs in der mündlichen Verhandlung.
  • Klagerücknahme
    Bei der Klagerücknahme handelt es sich um eine Prozesshandlung, durch die der Kläger sein auf gerichtlichen Rechtsschutz gerichtetes Begehren wieder zurück nimmt. Sie stellt damit das Gegenstück zur Klageerhebung dar. Regelungen zur Klagerücknahme finden sich in allen Prozessordnungen:   
  • Klageverzichtsvereinbarung
    Eine Klageverzichtsvereinbarung ist eine Erklärung seitens des Arbeitenehmers, dass er im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine derartige Klageverzichtsvereinbarung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmr mit sich bringt. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer Klageverzichtsvereinbarung
  • Klageänderung
    Änderung des Klageantrags oder Klagegrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit.
  • Klaglosstellen
    Uneingeschränkte Erfüllung des mit einer Klage geltend gemachten Anspruchs durch den Beklagten.
  • Konnexität
    Der aus dem Lateinischen stammende Begriff Konnexität bedeutet „Verbindung“ oder „Zusammenhang“. Der Begriff Konnexität findet in verschiedenen Rechtsgebieten eine entsprechende Anwendung: I.  Die Konnexität im Zivilrecht Im Zivilrecht wird der Begriff Konnexität im Rahmen des Zurückbehaltungsrechts aus § 273
  • Mahnbescheid
    Ein Gläubiger leitet dann ein Mahnverfahren ein, wenn der Schuldner sich im Schuldnerverzug nach § 286 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] befindet. Nach § 688 Absatz 1 ZPO [Zivilprozessordnung] wird ein Mahnbescheid allerdings nur dann vom zuständigen Amtsgericht erlassen, wenn der Anspruch des
  • Mündliche Verhandlung
    Bei der mündlichen Verhandlung handelt es sich um jene Verhandlung, welche vor einem Gericht durchgeführt wird. Dabei müssen alle Beteiligten anwesend sein. In Verwaltungsverfahren erfolgt gemäß § 101 VwGO die Entscheidung seitens des Gerichts grundsätzlich aufgrund der mündlichen Verhandlung, jedoch kann diese Entscheidung auch ohne mündliche Verhandlung fallen,
  • Mündlichkeitsgrundsatz
    Der Mündlichkeitsgrundsatz besagt, dass vor Gericht mündlich verhandelt werden muss und nur das, was im Rahmen der mündlichen Verhandlung mündlich vorgetragen wurde, Gegenstand der Urteilsfindung wird.
  • Nebenintervenient
    Streithelfer
  • Negative Feststellungsklage
    Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
  • Notfrist
    Eine Notfrist ist eine Frist, die in der ZPO ausdrücklich als Notfrist bezeichnet ist. Notfristen können nicht durch eine Vereinbarung der Parteien verkürzt oder verlängert werden.
  • Notwendige Streitgenossenschaft
    Eine notwendige Streitgenossenschaft liegt vor, wenn eine Entscheidung mehreren Streitgenossen gegenüber aus materiellrechtlichen oder prozessualen Gründen nur einheitlich ergehen kann.
  • Parteiantrag
    Als "Parteiantrag" wird der Antrag einer Partei vor Gericht bezeichnet. Der Parteiantrag wird im Zivilprozess als Maßstab für ein Urteil angesehen. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist es einem Gericht nicht gestattet, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Ausnahmen bestehen lediglich bei den Prozesskosten:
  • Parteifähigkeit
    Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Prozess Partei zu sein. Parteifähig ist in der Regel, wer rechtsfähig ist.
  • Parteivernehmung
    Die Parteivernehmung ist ein in der ZPO vorgesehenes Beweismittel. Im Rahmen der Beweisaufnahme wird eine Partei zum Beweisthema vernommen.
  • Parteiwechsel
    Ein Parteiwechsel liegt vor, wenn ein Partei in einem Rechtsstreit als Partei ausscheidet und eine neue Partei an ihre Stelle tritt.
  • Parteiänderung
    Änderung der Partei in einen anhängigen Rechtsstreit.
  • Pfandrecht
    Kurzdefinition: Dingliches Recht, das die Erfüllung einer Forderung sichert und dem Inhaber das Recht gibt, sich unter bestimmten Voraussetzung durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen. Ein Pfandrecht kann als „gesetzliches Pfandrecht“ oder mittels einer Verpfändung als Vertragspfandrecht entstehen. Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert
  • Privatklage
    Die Privatklage ist in den §§ 374 - 394 StPO geregelt und ein Verfahren im deutschen Strafprozessrecht . Im übrigen gelten die Vorschriften der StPO entsprechend, sofern in den §§ 374 - 394 StPO nichts besonderes geregelt ist. Mit der Privatklage besteht keine Bindung an das Legalitätsprinzip
  • Privatklageverfahren
    Verfahren, dass die Verfolgung von Privatklagedelikten zum Gegenstand hat, und dessen Durchführung nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt.
  • Prozess
    Im juristischen Sinne versteht man unter einem Prozess ein streitiges Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird. Ein solches „streitige Verfahren“ zielt darauf ab, den Sachverhalt durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder
  • Prozess (Recht)
    Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird und darauf zielt, die Situation durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder einen Gerichtsbeschluss) zu klären. Der Begriff „streitiges“ Verfahren bezieht sich auf die Abgrenzung
  • Prozessaufrechnung
    Eine Prozessaufrechnung ist eine Aufrechnung, die in einem anhängigen Rechtstreit erklärt und dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch als Einwendung entgegen gehalten wird.
  • Prozessführungsbefugnis
    Wenn eine Person befugt ist, in eigenem Namen einen Rechtsstreit um ein behauptetes bzw. in einem Prozess streitiges Recht zu führen, dann hat er eine Prozessführungsbefugnis (§ 51 ZPO). Die Prozessführungsbefugnis ist Voraussetzung, um einen Prozess überhaupt führen zu dürfen. Wenn also ein Kläger vorgibt, dass er seine eigenen
  • Prozessvollmacht
    Eine Prozessvollmacht ist eine durch Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht für einen Prozess.
  • Präklusion
    Der Rechtsbegriff Präklusion bezeichnet den Ausschluss eines bestimmten Rechtes unter bestimmten Voraussetzungen. Es finden sich insbesondere im Prozessrecht verschiedene Präklusionsregeln. Sie dienen dort maßgeblich dem Beschleunigungsgrundsatz (sog. Konzentrationsmaxime). Die Präklusion ist jedoch nicht mit der Verjährung zu verwechseln. I.  Die Präklusion im Zivilprozess
  • Rügelose Einlassung
    Der Begriff „rügelose Einlassung“ wird im deutschen Zivilprozessrecht verwendet. Eine rügelose Einlassung findet immer dann Anwendung, wenn ein Zivilprozess in einem unzuständigen Amtsgericht verhandelt wird, ohne dass diese Unzuständigkeit des Amtsgerichts seitens des Klägers oder Beklagten gerügt wird. Im § 39 ZPO finden sich die Regelungen bezüglich rügelose
  • Sachliche Zuständigkeit
    Die sachliche Zuständigkeit legt fest, welches Gericht einen Rechtsstreit in erster Instanz zu entscheiden hat.
  • Sachurteilsvoraussetzung
    Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen. Im Gegensatz dazu steht die sog. Begründetheit, im Rahmen derer die
  • Schriftliches Verfahren
    Das schriftliche Verfahren ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergeht.
  • Selbständiges Beweisverfahren
    Häufig ist es in der Praxis aufgrund der langen Dauer von Verfahren der Fall, dass Beweismittel verlorengehen. Um dies zu verhindern, wird seit dem Jahre 1991 das sogenannte „selbständige Beweisverfahren“ gemäß §§ 485 ff. ZPO geregelt, welches das bis dato geltende Beweissicherungsverfahren ablösen sollte. Dieses Verfahren kann durch einen
  • Streitgenossenschaft
    Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien an einem Rechtsstreit beteiligt sind (subjektive Klagehäufung).
  • Säumnis
    Der Begriff "Säumnis" hat im zivilprozessualen Bereich verschiedene Bedeutungen: Eine Säumnis liegt vor, wenn jemand im schriftlichen Vorverfahren seine Verteidigungsbereitschaft nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig anzeigt. Eine Säumnis ist in einem Parteiprozess gegeben, wenn eine Partei nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint und auch keinen Vertreter schickt. In
  • Säumniszuschlag
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Steuer 3. Ablauf des Fälligkeitstages
  • Uneidliche Vernehmung
    Die uneidliche Vernehmung ist die förmliche Vernehmung eines Zeugen, bei der dieser die Richtigkeit seiner Aussage nicht beschwören muss. Gemäß §393 ZPO sind Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder wegen mangelnder Verstandesreife die Bedeutung eines Eides
  • Unpfändbarkeit
    Bei der Unpfändbarkeit ist zwischen der Unpfändbarkeit eines Schuldners, der Unpfändbarkeit eines Gegenstandes und der Unpfändbarkeit einer Forderung zu unterscheiden. Inhaltsverzeichnis 1 Unpfändbarkeit eines Schuldners 2
  • Urkundenprozess
    Im Zivilrecht  gehört der Urkundenprozess zu den besonderen Verfahrensarten, um einem Kläger einen Vollstreckungstitel verschaffen zu können. In diesem Fall kann auf eine langwierige Beweisaufnahme verzichtet werden. Der Urkundenprozess ist im fünften Buch der deutschen Zivilprozessordnung ZPO verankert. Mit Hilfe des Urkundenprozesses haben Gläubiger die Möglichkeit, ihre Ansprüche aus
  • Urteilsformel
    Die Urteilsformel ist der Teil eines Urteils, der den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst. Im Zivilprozess enthält die Urteilsformel in der Regel einen Ausspruch zu der Hauptsache, den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
  • Urteilstenor
    Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss
  • Verfahrensgrundsätze
    Im Zivilprozessrecht bestehen eine Reihe von Verfahrensgrundsätzen, die in verschiedenen Einzelregelungen der Zivilprozessordnung definiert werden. Als Verfahrensgrundsätze, die auch als "Prozessmaxime" bezeichnet werden, gelten: Dispositionsgrundsatz Verhandlungsgrundsatz Mündlicheitsgrundsatz Unmittelbarkeitsgrundsatz Öffentlichkeitsgrundsatz Rechtliches Gehör Beschleunigungsgrundsatz In zivilrechtlichen Verfahren sind die Gerichte
  • Verpflichtungsklage
    Bei einer Verpflichtungsklage handelt es sich um eine Klageart im Verwaltungsprozess. Mit ihr begehrt der Kläger gem. § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] den Erlass eines abgelehnten (sog. Verweigerungsklage) oder unterlassenen (dann i.V.m. § 75 VwGO, sog. Unterlassungsklage) Verwaltungsakt.
  • Verstrickung
    Bei dem Rechtsbegriff Verstrickung handelt es sich um einen terminus technicus des Zwangsvollstreckungsrechts. Es bezeichnet die Beschlagnahme einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (sog. Pfändung ), einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts durch den Staat, entweder durch den Gerichtsvollzieher, von Vollziehungsbeamten oder den
  • Versäumnisverfahren
    Bei dem Versäumnisverfahren handelt es sich um ein zivilprozessliches Verfahren, welches bei Säumnis einer Partei stattfindet. Diese Säumnis - oder: Versäumnis - liegt vor, wenn eine Partei nicht zu einer mündlichen Verhandlung erscheint oder bei dieser nicht befragt wird. Auch ist eine solche Säumnis gegeben, wenn der Beklagte in
  • Vollstreckung - Aufrechnung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Rechtsgrundlagen 3. Gegenstand der Aufrechnung
  • Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen
    Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein Richter hat vorher eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Um die richterliche Erlaubnis zu bekommen, muss
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Vorbeugende Leistungsklage
    Bei einer Leistungsklage handelt es sich um eine Klageart, die sowohl verwaltungs-, als auch zivil- und sozialgerichtlich gestattet ist. Ziel der Leistungsklage ist die Verurteilung des Beklagten zu einer Duldung, einer Handlung oder einer Unterlassung. Die vorbeugende Leitungsklage hingegen ist nur im Verwaltungsrecht
  • Vorzugsklage
    Bei der Vorzugsklage handelt es sich um eine Klage eine Gläubigers im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die auf die vorzugsweise Befriedigung der Forderung aus dem Erlös einer gepfändeten Sache gerichtet ist. Vor allem die Inhaber gesetzlicher besitzloser Pfandrechte, beispielsweise Vermieter, sind zur Erhebung der Vorzugsklage berechtigt. Die Vorzugklage
  • Zentrales Mahngericht
    Das Zentrale Mahngericht oder Gemeinsame Mahngericht ist die Abteilung eines Amtsgerichts, in der Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren, also die Geltendmachung einer Zahlungsforderung per gerichtlichem Mahnbescheid, ist in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
  • Zeuge vor Gericht
    Natürliche Personen werden als Zeugen in einem Zivil- oder Strafprozess geladen, um vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu einem Sachverhalt zu machen, die auf der eigenen sinnlichen Wahrnehmung beruht. Als Zeuge kann nur vernommen werden, wer nicht als Partei (Kläger, Beklagter) vor Gericht steht. Auch die Vernehmung
  • Zeugenbeweis
    Als "Zeugenbeweis" wird die Auskunftserteilung einer Person bezüglich Tatsachen, welche sie wahrgenommen hat, bezeichnet. Der Zeugenbeweis ist ein Beweismittel, welches nach allen Prozessordnungen anerkannt wird, und findet in der Praxis von allen Beweismitteln am häufigsten Anwendung. Zu beachten ist, dass die Tatsachen subjektiv wahrgenommen werden und seitens des
  • Zeugenvernehmung
    Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt: Einführung in den Sachverhalt Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage Vernehmung zur Person (Angabe der Personalien, Alter, Wohnort, Beruf)
  • Zivilprozess
    Zivilprozess nennt man das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Beispiel: Ein Mieter will nicht zahlen und der Vermieter klagt auf Zahlung oder gar Räumung der Wohnung
  • Zivilprozess - Aufklärungspflicht
    Die Aufklärungspflicht ist die Unterstützung der Prozesspartei bei der Prozessführung seitens des Gerichts, die ihre gesetzliche Grundlage aus dem § 139 ZPO erhält. Gemäß § 139 Abs. 1 ZPO obliegt es dem Gericht, das Streit- und Sachverhältnis mit den Parteien zu erörtern sowie diesbezügliche Fragen zu stellen. Darüber
  • Zivilprozess - Aussetzung
    Die Aussetzung des Zivilprozesses kann aus zweierlei Gründen geschehen: Aussetzung bei Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO oder Aussetzung bei Verdacht einer Straftat gemäß § 149 ZPO. Die Aussetzung bei Vorgreiflichkeit erfolgt, wenn das Gericht feststellt, dass es für seine Entscheidung über ein Rechtsverhältnis seitens
  • Zivilprozess - Hilfsanträge
    Wenn in einem Prozess zwei Anträge gestellt werden, von denen der eine zwingend als der Hauptantrag angesehen wird, so ist der andere der Hilfsantrag. Die beiden Anträge beziehen sich auf verschiedene Streitgegenstände und differenzieren sich dadurch von Haupt- und Hilfsvorbringen, welche sich auf den selben Streitgegenstand beziehen. Zu
  • Zivilprozess - Revision
    Die Revision dient der rechtlichen Überprüfung einer Entscheidung. Im Zivilrecht ist dieses Rechtsmittel möglich gegen Berufungsurteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass im Urteil eine Revision ausdrücklich zugelassen wird. Dies ist der Fall, wenn die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder die Fortbildung des Rechts
  • Zivilprozess - Ruhen
    Von einem Ruhen eines Verfahrens im Zivilprozess wird geprochen, wenn das Verfahren gemäß § 251 ZPO seitens des Gerichts ausgesetzt wird. Dies geschieht auf Antrag der Parteien. Ein Ruhen des Verfahrens wird beispielsweise gemäß § 251a ZPO seitens des Gerichts angeordnet, wenn beide Parteien säumig sind und eine
  • Zivilprozess - Unterbrechung
    Aus verschiedenen Gründen kann ein Zivilprozess unterbrochen werden. Gründe für eine Unterbrechung werden gemäß der §§ 239 - 242 ZPO definiert: Gemäß § 239 ZPO Unterbrechung durch Tod der Partei Gemäß § 240 Unterbrechung durch Insolvenzverfahren Gemäß § 241 ZPO Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit Gemäß
  • Zivilprozess - Urkundenbeweis
    Eine Beweisführung, welche mithilfe der Vorlegung einer Urkunde erfolgt, wird als "Urkundenbeweis" bezeichnet. Seine gesetzliche Regelung erhält er aus dem § 420 ZPO. Bei dem Urkundenbeweis muss zwischen Privaturkunden und öffentlichen Urkunden differenziert werden: Als "Privaturkunden" gelten Dokumente, welche von einer Privatperson stammen, und über deren Echtheit
  • Zuständigkeit des Gerichts
    Bei der "Bestimmung des zuständigen Gerichts" handelt es sich um die Bestimmung des Gerichts durch ein anderes Gericht. Die gesetzliche Grundlage ergibt sich aus § 36 ZPO. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt aufgrund eines Antrags einer der Parteien. Zuständig für die Bestimmung des Gerichts ist die nächsthöhere
  • Zweitgutachten
    Bei einem Zweitgutachten handelt es sich um ein weiteres Gutachten, welches der Klärung einer prozessualen Beweisfrage dienen soll. Ob ein Zweitgutachten eingeholt werden soll oder nicht, liegt gemäß § 412 ZPO im Ermessen des jeweiligen Gerichts, wenn es das Erstgutachten für unvollständig hielt oder der Sachverständige nach Erstellung
  • Zwischenverfahren
    Das Zwischenverfahren ist ein Begriff aus dem deutschen Strafverfahrensrecht. Er bezeichnet den zwischen Ermittlungsverfahren (oder Vorverfahren) und dem Hauptverfahren liegenden Teilabschnitt des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens. Begin des Verfahrens Das Zwischenverfahren beginnt mit dem Eingang der Anklageschrift beim zuständigen Gericht. Der Beschuldigte wird während
  • da mihi factum, dabo tibi ius
    Vor Gericht brauchen die streitenden Parteien dem Richter nur den Sachverhalt schildern und keine Rechtsausführungen zu machen, da das Gericht selbst das Recht kennt (vgl. §§ 130, 254 ZPO)
  • elektronische Signaturpflicht
    Das am 01.07.2011 in Kraft tretende Steuervereinfachungsgesetz bringt einige Veränderungen mit sich. Unter anderem enthält es Regelungen zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen . Die Anforderungen an elektronische Rechnungen werden insgesamt vereinfacht. In Zukunft ist es für einen Unternehmer möglich, seine Rechnungen unter anderem per E-Mail, als Textanhang oder
  • perpetuatio fori
    Trotz Eintritt der Rechtshängigkeit bleibt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erhalten (prozessualer Grundsatz).
  • prima facie
    Erster Anschein, Anscheinsbeweis. Der Prozeßgegener muss ansonsten einen atypischen Lebenssachverhalt darlegen und beweisen.
  • venire contra factum proprium
    Der eigenen Handlung zuwider laufen. Dies ist eine Fallgruppe des § 242 BGB und bedeutet, dass sich jemand nicht auf das berufen kann, was im Gegensatz zu seinem eigenen früheren Verhalten steht.
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Ratgeber
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    Sparen tut jeder gerne. Es ist deswegen kein Wunder, dass das Geschäft mit der sogenannten B-Ware zurzeit boomt. Aber was ist B-Ware überhaupt und warum ist diese so billig? Hat man die gleichen Rechte beim Kauf von B-Ware oder nicht? Was ist B-Ware überhaupt? ...
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    Beim Einkaufen erleidet so mancher Kunde einen Schock, wenn er feststellt, dass sich in den regalen abgelaufene Ware befindet. Sogleich wittert er eine strafbare Handlung seitens des Geschäftes und rennt mit den betreffenden Produkten in der Hand zu einem Verkäufer. Dieser wimmelt ihn mit der Aussage ab, dass ...
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    Besteht gegenüber einem Schuldner ein rechtskräftiger Titel über eine Forderung, erfolgt eine Pfändung seitens des Gerichtsvollziehers. Diese erfolgt dahingehend, dass er in der Wohnung des Betreffenden nach verwertbaren Gegenständen sucht und diese für eine Zwangsvollstreckung mitnimmt. Doch neben dieser Art der Pfändung existiert noch eine weiter: die sogenannte ...
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News zum Zivilprozessrecht

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
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    Ich stehe gerade etwas auf dem Schlauch.Wenn die sofortige Vollziehung durch das Gesetz nicht vorgesehen ist und die Behörde die sofortige Vollziehung nicht anordnet, greift m.E. § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben.Korrekt?Folglich müsste ein Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO auf ...
  • BildGerichtsstand nach Umzug (06.03.2013, 21:22)
    Hallo, folgende Situation blieb bisher ungeklärt:Einzug in eine Mietwohnung A, Stadt A zum 01.04.2012. Auszug aus Mietwohnung A zum 31.08.2012. Wohnung A war seit Juli 2012 2ter Wohnsitz. (Zwischenzeitlich umgemeldet) Hauptwohnsitz war Wohnung B in Stadt B.(Entfernung zwischen Stadt A und Stadt B ca 650km). Im Dezember 2012 dann die ...
  • Bildwie frei ist ein Richter wirklich? (24.12.2015, 06:16)
    Hallo,als Laie, der sich zu manchen Themen so gut es geht versucht einzulesen stolpere ich ständig über soetwas wie einen scheinbaren Unterschied zwischen Theorie und Praxis - und frage mich langsam was da überhaupt das gewollte Grundprinzip ist, bzw. wie das System arbeitet..Ich gehe an eine sache heran, wie ...

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