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Informationen zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Das Zivilprozessrecht regelt den formalen Ablauf von Zivilprozessen. Es ist also nicht für die Inhalte, sondern nur für die formalen Abläufe zuständig. Es wird hauptsächlich in der Zivilprozessordnung (ZPO) und dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt.

Paragraphen im Zivilrecht (© Weissblick - Fotolia.com)
Paragraphen im Zivilrecht
(© Weissblick - Fotolia.com)

Die ZPO regelt zum Beispiel formale Abläufe im Zivilprozess wie die sachliche Zuständigkeit, die Festsetzung des Werts der verhandelten Sache, den allgemeinen und besonderen Gerichtsstand, die Prozessfähigkeit der Beteiligten, die Prozesskosten sowie die Prozesskostenhilfe, den Ablauf der mündlichen Verhandlung und vieles mehr.

Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht ist der richtige Ansprechpartner, wenn eine Partei meint, dass es in einem Zivilprozess formale Fehler im Ablauf gegeben hat, die zu einem anderen Ausgang des Verfahrens geführt haben, als es ohne diese Fehler zu erwarten gewesen wäre. Zunächst wird der Rechtsanwalt prüfend und beratend tätig, er wird sich den Ablauf der Verhandlung unter zivilprozessrechtlichen Aspekten anschauen und dem Mandanten anschließend erklären, ob er eine Verletzung des Zivilprozessrechts entdecken konnte oder nicht. Liegt eine solche Verletzung vor, kann Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Der Rechtsanwalt für Zivilprozessrecht wird seinen Mandanten eingehend über die Chancen im Berufungsverfahren aufklären und dann, falls die Berufungsklage Erfolg verspricht und der Mandant es wünscht, die Berufungsklage vorbereiten, bei dem zuständigen Gericht einreichen und seinen Mandanten in dem folgenden Berufungsprozess vor Gericht vertreten.

Die Berufung kann sowohl von der überlegenen, als auch von der unterlegenen Partei eingereicht werden. In der Berufung werden nicht nur tatsächliche, also inhaltliche Beschwerden gegen das Urteil verfolgt, sondern auch rechtliche. Die Berufung kann gegen Endurteile der Amtsgerichte und gegen erstinstanzliche Urteil des Landgerichts eingelegt werden. Gemäß der Zivilprozessordnung besteht bei Rechtsmittelinstanzen, also der Berufung, der Revision und der Beschwerde grundsätzlich ein Anwaltszwang, das heißt man muss sich anwaltlich vertreten lassen.

Revision im Zivilprozess

Eine Revision, die üblicherweise das Rechtsmittel der Wahl bei formalen Verhandlungsfehlern ist, ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres möglich. Das Berufungsgericht kann die Revision in seinem Berufungsurteil zulassen, wenn es eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache erkennt oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erforderlich ist. Wird die Revision nicht zugelassen, so kann dagegen eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof geführt werden. Auch hier ist der Anwalt für Zivilprozessrecht der richtige Ansprechpartner.


Top 20 Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht:


Orte zu Rechtsanwalt Zivilprozessrecht


Zivilprozessrecht erklärt von A bis Z

  • Abhilfe
    Abhilfe bedeutet generell, dass eine belastende Entscheidung durch denjenigen, der diese verursacht hat, wieder aufgehoben wird. Im Verwaltungsverfahren: Nach § 72 VwGO kann die Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde im Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abhelfen (Abhilfebescheid), das heisst der veranlasste Verwaltungsakt wird teilweise oder ganz aufgehoben. Im
  • Abschlusserklärung
    Ein Abschlussschreiben oder eine Abschlusserklärung dient dazu, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits herbeizuführen, nachdem eine einstweilige Verfügung (eV) ergangen ist. Der Adressat der einstweiligen Verfügung erkennt in der Abschlusserklärung die durch die einstweilige Verfügung ergangene Regelung als endgültige Regelung des Rechtsstreits an und
  • Absoluter Revisionsgrund
    Werden während eines Verfahrens Fehler in der Anwendung des Rechts (sowohl in prozessualer als auch in materieller Form) gemacht, so werden diese als "Revisionsgründe" bezeichnet. Sind sie gegeben, so kann eine der beiden Parteien dagegen Revision einlegen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass ein Bundesrecht oder eine andere rechtliche Vorschrift
  • Abänderungsklage
    Die Abänderungsklage ist in § 323 ZPO geregelt. Mit einer Abänderungsklage kann man, wenn man in einer gerichtlichen Entscheidung zu künftigen und regelmäßig wiederkehrenden Leistungen (z.B. Verurteilung zur Zahlung eines bestimmten Unterhalts) verurteilt wurde, die Abänderung der Entscheidung versuchen. Ist die Abänderungsklage erfolgreich, so wird die
  • Anerkenntnis
    Mit einem Anerkenntnis bestätigt der Beklagte im Rahmen eines Zivilprozesses, dass er die Ansprüche des Klägers als rechtlich zutreffend anerkennt. Generell kann zwischen einem Teilanerkenntnis und einem Anerkenntnis differenziert werden. Bei einem Teilanerkenntnis erkennt der Beklagte die Ansprüche nur zum Teil an. Durch Teilanerkenntnisse oder
  • Anhörungsrüge
    Die Anhörungsrüge oder Gehörsrüge ist ein besonderer Rechtsbehelf im deutschen Prozessrecht, der es erlaubt, Verstöße einer Entscheidung gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG) geltend zu machen, wenn gegen die Entscheidung sonst ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf
  • Anschlusspfändung - Zwangsvollstreckung
    Als "Anschlusspfändung" in der Zwangsvollstreckung wird die nochmalige Pfändung einer Sache gegen denselben Schuldner bezeichnet, welche bereits gepfändet worden ist. Ihre gesetzliche Gundlage bekommt die Anschlusspfändung aus den §§ 826 und 827 ZPO. Durch die Anschlusspfändung wird dem Gläubiger ein Pfandrecht verschafft, welches dem Rang nach gleich nach
  • Anschlussrevision
    Unter einer Anschlussrevision wird eine besondere Prozesssituation im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der Revision bezeichnet. Sie liegt vor, wenn in einem Gerichtsprozess eine Revision bereits eingelegt wurde und der Gegner sich mit einem Antrag anschließt, die angefochtene Entscheidung zu seinem Gunsten zu ändern. Sie verläuft analog zur
  • Anwaltszwang
    Im deutschen Rechtssystem wurde der Anwaltszwang im Rahmen der Zivilprozessordnung (ZPO) vom 1.10.1879 durchgesetzt. Zuvor bestand eine derartige Regelung nicht, denn der Anwaltszwang wurde als unzulässig erachtet. In sogenannten Anwaltsprozessen (Verfahren vor dem Zivilgericht) besteht die beiderseitige Verpflichtung der Konfliktparteien, die Interessenvertretung durch einen sachkundigen
  • Arrestverfahren
    Als "Arrestverfahren" wird ein gerichtlches Eilverfahren bezeichnet, welches der vorläufigen Sicherung des Anspruchs eines Gläubigers dient, welcher noch keinen vollstreckbaren Titel hat, und so die Zwangsvollstreckung in das Vermögen eines Schuldners sichern. Damit ein Arrest angeordnet werden darf, müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Arrestanspruch gemäß § 916
  • Aufschiebende Wirkung
    Der Begriff aufschiebende Wirkung findet maßgeblich im Verwaltungsrecht Anwendung. Nach § 80 Absatz 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine solche aufschiebende Wirkung, d.h. die Erhebung des Rechtsbehelfs bzw. Rechtsmittels gegen eine behördliche bzw. gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass diese Entscheidung nicht vollzogen
  • Auskunftsklage
    Die Auskunftsklage ist ein Begriff aus dem Zivilprozess. Sie findet immer dann ihre Anwendung, wenn ein Kläger seinen Klageanspruch nicht geltend machen kann, weil der Beklagte entsprechende Auskünfte nicht erteilt. Diese Auskünfte sind aufgrund des vorherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes notwendig. Einzige Möglichkeit, um den Auskunftsanspruch zu erbringen, ist in diesem eine
  • Baumbachsche Formel
    Inhaltsverzeichnis 1 Baumbach'sche Formel 2 Einfacher Fall der Kostenentscheidung (ohne Baumbach'sche Formel) 3 Anwendungsfall für die Baumbach'sche Formel
  • Berufung
    Bei der Berufung handelt es sich um ein Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile. Sie hat zum einen eine aufschiebende Wirkung zur Folge (sog. Suspensiveffekt ), das heißt das Urteil wird zunächst nicht wirksam. Zum anderen wird die die Sache
  • Beweislast im Zivilprozess – ZPO
    Unter juristischem Gesichtspunkt betrachtet, ist es nicht selten schwierig, einen eindeutigen Beweis für ein Ereignis, eine Sachlage oder einen Umstand zu erbringen. Wenn es um die Beweislast im Zivilprozess – ZPO geht, trägt im Prinzip jede Partei in einem streitigen Zivilprozess die Beweislast für ihre Behauptungen. Das heißt, für
  • Beweismittel
    Unter den Begriff der Beweismittel fallen Tatsachen, Tatsachenbehauptungen und Tatsachenfeststellungen. Sie alle dienen dazu, eine Behauptung vor Gericht beweisen zu können. Im Vordergrund steht also stets die Wahrheitsfindung. 1. Welche Beweismittel sind in der Hauptverhandlung zulässig? Zum einen wird zwischen dem Zivil- und dem Strafprozess unterschieden. Im
  • Dispositionsmaxime
    Dispositionsmaxime , auch Verfügungsgrundsatz genannt, bedeutet im Zivilprozess, dass die Parteien und nicht das Gericht "Herren des Zivilprozesses" sind, d.h. grds. bestimmen die Parteien und nicht das Gericht den Beginn und das Ende des Prozesses. Ohne Klage bzw. Antrag des Klägers gibt es keinen Prozess und wird das
  • Drittwiderklage
    Bei der Drittwiderklage handelt es sich um eine Sonderform der eigentlichen Widerklage. Hierbei wird die Klage gegen einen Dritten bezeichnet, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht in den bestehenden Prozess involviert war. Es gibt zwei Formen der Drittwiderklage. Zum einen die Klage, die sich speziell gegen eine am Hauptprozess
  • Elektronische Signatur
    Unter einer elektronischen Signatur versteht man Daten, mit denen man den Unterzeichner bzw. Signaturersteller identifizieren kann und sich die Integrität der signierten, elektronischen Daten prüfen lässt. Die elektronische Signatur erfüllt somit technisch gesehen den gleichen Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift auf Papierdokumenten. Für bestimmte
  • Elektronische Unterschrift
    Als "elektronische Unterschrift" wird eine Unterschrift bezeichnet, welche auf elektronischem Wege geleistet wird. Die elektronische Unterschrift (Elektronische Signatur) dient der eindeutigen Identifizierung des Unterzeichners. Eine elektronische Signatur erfüllt somit denselben Zweck wie eine eigenhändige Unterschrift. Ihre gesetzliche Regelung erhält die elektronische Unterschrift aus dem deutschen Signaturgesetz,
  • Endurteil
    Als Endurteil wird gemäß § 300 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Urteil bezeichnet, welches im Rahmen der Entscheidungsreife erlassen wird. Damit schließt es den Prozessstoff ab und beendet die jeweilige Instanz. Andere Urteile sind das Teilurteil (§ 301 ZPO), das Vorbehaltsurteil (§ 302 ZPO), das Zwischenurteil (§ 303
  • Entmündigung
    Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. In Österreich ist die Entmündigung im Jahre 1984 durch die Sachwalterschaft ersetzt worden, in der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Januar 1992 durch die
  • Erinnerung (Recht)
    Die Erinnerung ist ein Rechtsbehelf, der in gesetzlich bestimmten Fällen gegen Entscheidungen und Maßnahmen zulässig ist. Inhaltsverzeichnis 1 Erinnerung gegen Entscheidungen des Rechtspflegers 2 Erinnerung gegen
  • Erledigung der Hauptsache
    Wird eine rechtshängig zulässige Klage durch ein späteres Ereignis unzulässig bzw. unbegründet, kann die Erledigung der Hauptsache in einem Zivil- oder Verwaltungsprozess erklärt werden. Zivilprozess Der Kläger kann seine Klage vor Gericht nicht mehr erfolgreich fortführen, wenn z. B. der Beklagte die geforderte Summe nach
  • Gerichtsstand
    Der Gerichtsstand beschreibt die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Für den Zivilprozess enthalten die §§ 12 ff ZPO Vorschriften über den Gerichtsstand. Es gilt den allgemeinen- von ausschließlichen und besonderen Gerichtsständen abzugrenzen. Der allgemeine Gerichtsstand wird in § 12 ZPO definiert. Das Gericht, bei dem eine
  • Gerichtsstandsvereinbarung
    Die Gerichtsstandsvereinbarung kommt häufig in Verbindung mit Angeboten, Rechnungen oder verschiedenen Verträgen zum Einsatz, denn hierauf wird in der Regel der Gerichtsstand, also das bei Rechtsstreitigkeiten zuständige Gericht definiert. I. Der allgemeine Gerichtsstand Der Gerichtsstand ist bei natürlichen Personen davon abhängig, wo sie wohnen, und ist somit
  • Gerichtsverfahren - Überlange Verfahrensdauer
    Seit dem 03.12.2011 besteht das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren" (GVG), welches für sämtliche Verfahrensarten Anwendung findet. Gemäß dem GVG hat ein Verfahrensbeteiligter einen Rechtsanspruch auf Entschädigung, wenn er wegen überlanger Verfahrensdauer einen Nachteil erleidet. Wann genau diese Überlänge gegeben ist, wird allerdings nicht definiert, sondern bedarf
  • Gespaltene Nutzungsregelung
    Unter einer gespaltenen Nutzungsregelung versteht man die Kombination eines Verwaltungsaktes mit einem zivilrechtlichen Vertrag. Die Exekutive kann die Rechtskonstruktion der gespaltenen Nutzungsregelung wählen, um eine Genehmigung durch einen Verwaltungsakt auszuformen, die Details aber in Form eines Vertrages. Solche gespaltenen Nutzungsregelungen sind bei der Gestattung
  • Geständnis / Geständnis widerrufen
    Räumt ein Beschuldigter einen bestimmten Sachverhalt ein, der ihm zur Last gelegt wird, so wird dies als Geständnis bezeichnet. Bereits im Römischen Recht wurde der Satz Confessio est regina probationum (Das Geständnis ist die Königin der Beweismittel) geprägt. Das Geständnis kann sowohl im
  • Glaubhaftmachung
    Im Zivilprozessrecht bedeutet die Glaubhaftmachung, dass derjenige, der etwas beweisen will, dem Richter die glaubhaft zu machende Tatsache so darlegen muss, dass sie diesem wahrscheinlich erscheint. Die Glaubhaftmachung ist ein wichtiges Instrument im Rechtsverkehr. Sie wird immer dann angewendet, wenn ein bestimmter Sachverhalt nicht durch Fakten
  • Gütestelle
    Eine Gütestelle ist eine staatliche Stelle zur außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten. Freiwilliges Güteverfahren Ein freiwilliges Güteverfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle bietet den Parteien in zivilrechtlichen Streitigkeiten die Möglichkeit, ihren Konflikt schnell und kostengünstig auf außergerichtlichem
  • Güteverhandlung
    Die Güteverhandlung im Rahmen des deutschen Zivilprozesses dient der Herbeiführung einer einvernehmlichen Erledigung des Rechtsstreits.   Sie geht gem. § 278 Abs. 2 ZPO der mündlichen Verhandlung zum Zwecke der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits voraus, es sei denn, es
  • Hauptsacheverfahren
    Im Zivilprozess wird das eigentliche Klageverfahren als "Hauptsacheverfahren" bezeichnet. Als Nebenverfahren (Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz) werden beispielsweise Arrest oder einstweilige Verfügung angesehen. Hat ein Kläger zunächst versucht, seine Ansprüche mithilfe eines Nebenverfahrens durchzusetzen, kann der Beklagte gemäß § 926 ZPO die Erhebung der Hauptsachenklage beantragen.
  • Hauptverhandlung
    Den Kernpunkt eines Strafverfahrens stellt gemäß deutschem Strafprozessrecht die Hauptverhandlung dar. Die gesetzlichen Regelungen dazu finden sich in §§ 226-275 der Strafprozessordnung. In der Hauptverhandlung wird die zu verhandelnde Sache endgültig aufgeklärt oder aber der Angeklagte muss freigesprochen werden. In der Hauptverhandlung gilt als eine der
  • Hemmung der Verjährung
    Unter Verjährung sind verschiedene Fristen zu verstehen, nach denen Ansprüche nicht mehr durchgesetzt werden können. Diese können ihrer Anspruchsgrundlage nach zwar noch gegeben sein, sind jedoch nach Eintritt der Verjährung verfallen, die Verjährung wird daher auch als rechtshemmende Einrede bezeichnet. Die Verjährung dient also
  • Klagebefugnis
    In der Regel Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage im Verwaltungsprozess, nach der der Kläger geltend machen muss, in eigenen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein.
  • Klageverzichtsvereinbarung
    Eine Klageverzichtsvereinbarung ist eine Erklärung seitens des Arbeitenehmers, dass er im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine derartige Klageverzichtsvereinbarung weitreichende Folgen für den Arbeitnehmr mit sich bringt. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer Klageverzichtsvereinbarung
  • Klageänderung
    Änderung des Klageantrags oder Klagegrundes nach Eintritt der Rechtshängigkeit.
  • Klaglosstellen
    Uneingeschränkte Erfüllung des mit einer Klage geltend gemachten Anspruchs durch den Beklagten.
  • Konnexitätsprinzip
    Das Konnexitätsprinzip bedeutet Verbindung und hat in den einzelnen Rechtsgebieten unterschiedliche Bedeutung. Inhaltsübersicht I. Bedeutung im Staatsrecht II. Bedeutung im Privatrecht III. Verweise I. Bedeutung im Staatsrecht
  • Mahnverfahren
    Das Mahnverfahren ist ein besonderes Verfahren der Zivilprozessordnung. Ziel des Mahnverfahrens ist die schnelle und kostengünstige Erlangung eines Vollstreckungstitels. Es bietet sich in der Praxis an, wenn der geltend gemachte Anspruch unstreitig ist und der Gläubiger nur einen Titel für die Zwangsvollstreckung herbeiführen will. Voraussetzung für die
  • Mündlichkeitsgrundsatz
    Der Mündlichkeitsgrundsatz besagt, dass vor Gericht mündlich verhandelt werden muss und nur das, was im Rahmen der mündlichen Verhandlung mündlich vorgetragen wurde, Gegenstand der Urteilsfindung wird.
  • Nebenintervention
    Beteiligung eines Dritten an einem zwischen anderen Rechtssubjekten anhängigen Rechtsstreit mit dem Ziel, eine der Parteien zu unterstützen.
  • Nebenklage
    Anschluss des Verletzten einer Straftat an das Strafverfahren.
  • Nebenkläger
    Im Strafprozess wird die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben. Darüber hinaus können in bestimmten Fällen Opfer einer Straftat als Nebenkläger auftreten. Welche Fälle dies sind, wird gemäß § 395 StPO definiert. Darüber hinaus können gemäß § 395 Abs. 2 StPO Personen, deren Verwandte durch eine rechtswidrige Tat getötet worden
  • Negative Feststellungsklage
    Feststellungsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist.
  • Notfrist
    Eine Notfrist ist eine Frist, die in der ZPO ausdrücklich als Notfrist bezeichnet ist. Notfristen können nicht durch eine Vereinbarung der Parteien verkürzt oder verlängert werden.
  • Ordentliche Gerichtsbarkeit
    Welche Gerichte zählen zur ordentlichen Gerichtsbarkeit? Das sind die Amtsgerichte, einschließlich des Familiengerichts, die Landgerichte, Oberlandesgerichte und der Bundesgerichtshof. Liegt der Streitwert über 5000 Euro so ist das Landgericht als erste Instanz zuständig. Dadrunter in der Regel das Amtsgericht.
  • Partei kraft Amtes
    Partei im Zivilprozess, die die Parteistellung nicht als Aktiv- oder Passivlegitimierte eines Anspruchs sonder aufgrund eines Amtes innehat, z.B. der Insolvenzverwalter.
  • Parteiantrag
    Als "Parteiantrag" wird der Antrag einer Partei vor Gericht bezeichnet. Der Parteiantrag wird im Zivilprozess als Maßstab für ein Urteil angesehen. Gemäß § 308 Abs. 1 ZPO ist es einem Gericht nicht gestattet, einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Ausnahmen bestehen lediglich bei den Prozesskosten:
  • Parteibeitritt
    Hinzutreten einer weiteren Partei in einem anhängigen Rechtsstreit.
  • Parteifähigkeit
    Parteifähigkeit ist die Fähigkeit, in einem Prozess Partei zu sein. Parteifähig ist in der Regel, wer rechtsfähig ist.
  • Parteiänderung
    Änderung der Partei in einen anhängigen Rechtsstreit.
  • Passivlegitimation
    Die Zuständigkeit einer natürlichen oder juristischen Person für einen Rechtsanspruch nach materiell-rechtlichen Aspekten wird Passivlegitimation genannt. In passiver Weise gilt dies wenn man der Anspruchsrepetent ist. Die Passivlegitimation hat rechtstechnische Bedeutung bei Geltendmachung relativer Rechtsansprüche, also von Rechten, die sich nur gegen einen bestimmten anderen richten.
  • Pfandrecht
    Kurzdefinition: Dingliches Recht, das die Erfüllung einer Forderung sichert und dem Inhaber das Recht gibt, sich unter bestimmten Voraussetzung durch Verwertung des Pfandgegenstandes zu befriedigen. Ein Pfandrecht kann als „gesetzliches Pfandrecht“ oder mittels einer Verpfändung als Vertragspfandrecht entstehen. Mit Hilfe von einem Pfandrecht können Forderungen gesichert
  • Privatklagedelikt
    Leichtere Delikte, deren Verfolgung grundsätzlich nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt. Die Privatklagedelikte sind in § 374 StPO abschließend aufgezählt.
  • Privatklageverfahren
    Verfahren, dass die Verfolgung von Privatklagedelikten zum Gegenstand hat, und dessen Durchführung nicht der Staatsanwaltschaft sondern der verletzten Person obliegt.
  • Prozessaufrechnung
    Eine Prozessaufrechnung ist eine Aufrechnung, die in einem anhängigen Rechtstreit erklärt und dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch als Einwendung entgegen gehalten wird.
  • Prozesszinsen
    Prozesszinsen sind Zinsen, die der Schuldner, der auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages verklagt worden ist, ab Rechtshängigkeit schuldet.
  • Rechtshängigkeit
    Die Rechtshängigkeit eines prozessualen Anspruchs tritt durch Zustellung einer Klageschrift an den Beklagten oder seine Geltendmachung in der mündlichen Verhandlung ein. An die Rechtshängigkeit knüpfen verschiedene materiellrechtliche und prozessuale Folgen an.
  • Sachurteilsvoraussetzung
    Ein Gericht kann eine Entscheidung in der Sache nur dann treffen, wenn die Klage überhaupt zulässig ist. Eine (formelle) Zulässigkeit ist aber nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Sachurteilsvoraussetzungen (auch als Sachentscheidungsvoraussetzungen bekannt) vorliegen. Im Gegensatz dazu steht die sog. Begründetheit, im Rahmen derer die
  • Sachverständigenbeweis
    Gerichte fordern einen Sachverständigenbeweis an, wenn zum Beispiel Fachwissen zur Beurteilung von Tatsachen eingeholt werden muss, weil die eigene Sach- und Fachkenntnis zur Beurteilung eines Sachverhalts fehlt. Das Gericht muss also in so einem Fall ein Gutachten eines fachkundigen Sachverständigen einholen, um überhaupt eine Entscheidung bzw. ein
  • Selbstständiges Beweisverfahren
    Bei dem selbständigen Beweisverfahren handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, welches im Zivilprozess Anwendung findet. Dies geschieht auf Antrag bereits vor dem Hauptsacheverfahren und dient der Gefährleistung einer schnellen Beweissicherung, welche in bestimmten Fällen gegeben ist. Inssbesondere wird es angewendet, wenn die besagte Beweissicherung sehr eilig ist, da
  • Streitgenossenschaft
    Eine Streitgenossenschaft liegt vor, wenn auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien an einem Rechtsstreit beteiligt sind (subjektive Klagehäufung).
  • Streithilfe
    Nebenintervention
  • Streitige Verhandlung
    In der Rechtswissenschaft bezeichnet der Begriff streitige Verhandlung die wechselseitige Auseinandersetzung in der mündlichen Verhandlung bei Gericht, vgl. § 279 ZPO. Die streitige Verhandlung wird nach erfolgloser Güteverhandlung und Stellen der kontradiktorischen Anträge durchgeführt. In der Regel findet dies in einem Termin statt. An die
  • Streitverkündung
    Eine Streitverkündung ist die förmliche Benachrichtigung eines Dritten von einem anhängigen Rechtsstreit.
  • Stufenklage
    Die Stufenklage ist in  § 254 ZPO gesetzlich geregelt und stellt eine Sonderform der objektiven Klagehäufung dar. Sie ist immer dann sinnvoll und dient der Prozesswirtschaftlichkeit, wenn der Kläger zunächst eine bestimme Auskunft vom Beklagten benötigt, um anschließend ein präzises Leistungsverklagen einzuklagen. So besteht eine Stufenklage insgesamt aus zwei
  • Substantiierungspflicht
    Bei der "Substantiierungspflicht" handelt es sich um die konkrete Behauptungslast, welche die Pflicht zur Konkretisierung des Sachvortrags der Parteien regelt. Ihre gesetzlichen Grundlagen erhält sie aus dem § 138 ZPO. Die konkrete Behauptungslast besagt, dass ein Sachverhalt, welcher trotz der Substantiierungspflicht nicht substantiiert vorgetragen wird, von der gegnerischen
  • Torpedo (Recht)
    Im Bereich der gewerblichen Schutzrechte wird von einem Torpedo gesprochen, wenn ein Schutzrechtsverletzer durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage - beispielsweise als Reaktion auf eine Abmahnung - einen gegen ihn gerichteten Verletzungsprozess zu blockieren versucht. Eine solche Verschleppungstaktik ist nur auf europäischer Ebene möglich: Wurde
  • Uneidliche Vernehmung
    Die uneidliche Vernehmung ist die förmliche Vernehmung eines Zeugen, bei der dieser die Richtigkeit seiner Aussage nicht beschwören muss. Gemäß §393 ZPO sind Personen, die zur Zeit der Vernehmung das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder wegen mangelnder Verstandesreife die Bedeutung eines Eides
  • Urteil
    In der Rechtssprache meint Urteil eine gerichtliche Entscheidung. In der Regel kann gegen ein Urteil ein Rechtsmittel (Berufung oder Revision) eingelegt werden. Dies hat zur Folge, dass die nächsthöhere Instanz über die Sache ihrerseits mit einem Urteil entscheiden muss (sog. Devolutiveffekt ).
  • Urteilsformel
    Die Urteilsformel ist der Teil eines Urteils, der den Inhalt der Entscheidung zusammenfasst. Im Zivilprozess enthält die Urteilsformel in der Regel einen Ausspruch zu der Hauptsache, den Kosten und zur vorläufigen Vollstreckbarkeit.
  • Urteilstenor
    Der Begriff Urteilstenor (auch als Urteilsformel bekannt) stammt aus dem Prozessrecht. Es handelt sich dabei um den Kern des Urteils, nämlich um die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet. Der Tenor spielt aber auch beim Beschluss
  • Verhandlungsgrundsatz
    Verhandlungsmaxime
  • Verpflichtungsklage
    Bei einer Verpflichtungsklage handelt es sich um eine Klageart im Verwaltungsprozess. Mit ihr begehrt der Kläger gem. § 42 Absatz 1 Var. 2 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] den Erlass eines abgelehnten (sog. Verweigerungsklage) oder unterlassenen (dann i.V.m. § 75 VwGO, sog. Unterlassungsklage) Verwaltungsakt.
  • Verstrickung
    Bei dem Rechtsbegriff Verstrickung handelt es sich um einen terminus technicus des Zwangsvollstreckungsrechts. Es bezeichnet die Beschlagnahme einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (sog. Pfändung ), einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts durch den Staat, entweder durch den Gerichtsvollzieher, von Vollziehungsbeamten oder den
  • Vollstreckung - Aufrechnung
    Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Rechtsgrundlagen 3. Gegenstand der Aufrechnung
  • Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen
    Die Vollstreckung an Sonn- und Feiertagen ist eine Besonderheit der Zwangsvollstreckung. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen dürfen von den Gerichtsvollziehern und Vollziehungsbeamten Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden, es sei denn, ein Richter hat vorher eine entsprechende Erlaubnis erteilt. Um die richterliche Erlaubnis zu bekommen, muss
  • Vollstreckung zur Nachtzeit
    "Nachtzeit" im juristischen Sinne ist ein Zeitraum, in dem amtliche Zugriffe auf Privatwohnungen unzulässig sind beziehungsweise nur stark eingeschränkt erfolgen dürfen. Gemäß § 758a ZPO liegt diese Nachtzeit im Zwangsvollstreckungsrecht zwischen 21.00 Uhr und 06.00 Uhr, im Strafrecht gemäß § 104 StPO zwischen 21.00 Uhr und 04.00 Uhr
  • Vollstreckungsbescheid - Zwangsvollstreckung
    Ein Gerichtsverfahren, welches der vereinfachten Durchsetzung von Ansprüchen seitens des Gläubigers gegenüber dem Schuldner dient, wird als „Mahnverfahren“ bezeichnet. Bei diesem Verfahren, welches gemäß §§ 688 ff. ZPO geregelt wird, wird seitens des zuständigen Gerichts nicht überprüft, ob die angemeldeten Ansprüche tatsächlich existieren oder nicht. Mit Hilfe des
  • Vorausklage
    Die Vorausklage ist die Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner durch den Gläubiger, die gemäß § 771 BGB vor Inanspruchnahme eines Bürgen durchzuführen ist. Als "Einrede der Vorausklage" wird die Entgegensatzung eines rechtlichen Anspruchs bezeichnet, der eigentlich begründet ist, was dazu führt, dass der Bürge erst dann vom Gläubiger in
  • Vorbeugende Feststellungsklage
    Bei der vorläufigen Feststellungsklage handelt es sich um eine besondere Form der Feststellungsklage im Verwaltungsprozess, die auf das zukünftige Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses gerichtet ist. Ziel dieser Klage ist in der Regel die Feststellung, dass die Verwaltung zum Ausführen einer bestimmten Handlung - beispislweise dem Erlass eines Verwaltungsaktes
  • Vorschuss (Recht)
    Ein Vorschuss im Sinne einer Vorauszahlung ist bei gerichtlichen Auseinandersetzungen von besonderer Bedeutung. Gemäß dem in Juristenkreisen verbreiteten Spruch "Ohne Schuss kein ius" (lat. ius , Recht) kann eine Klage in einem Zivilprozess ohne Zahlung eines Vorschusses an die Staatskasse nicht an den
  • Vorzugsklage
    Bei der Vorzugsklage handelt es sich um eine Klage eine Gläubigers im Rahmen der Zwangsvollstreckung, die auf die vorzugsweise Befriedigung der Forderung aus dem Erlös einer gepfändeten Sache gerichtet ist. Vor allem die Inhaber gesetzlicher besitzloser Pfandrechte, beispielsweise Vermieter, sind zur Erhebung der Vorzugsklage berechtigt. Die Vorzugklage
  • Zentrales Mahngericht
    Das Zentrale Mahngericht oder Gemeinsame Mahngericht ist die Abteilung eines Amtsgerichts, in der Mahnverfahren aus den Bezirken mehrerer Amtsgerichte bearbeitet werden. Das gerichtliche Mahnverfahren, also die Geltendmachung einer Zahlungsforderung per gerichtlichem Mahnbescheid, ist in den §§ 688 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt.
  • Zeuge vor Gericht
    Natürliche Personen werden als Zeugen in einem Zivil- oder Strafprozess geladen, um vor Gericht zu erscheinen und eine Aussage zu einem Sachverhalt zu machen, die auf der eigenen sinnlichen Wahrnehmung beruht. Als Zeuge kann nur vernommen werden, wer nicht als Partei (Kläger, Beklagter) vor Gericht steht. Auch die Vernehmung
  • Zeugenvernehmung
    Als "Zeugenvernehmung" wird die Herbeiführung einer Zeugenaussage bezeichnet, die grundsätzlich einer bestimmten Reihenfolge unterliegt: Einführung in den Sachverhalt Belehrung des Zeugen über seine Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte bei richterlicher Vernehmung Belehrung über die Folgen wahrheitswidriger Aussage Vernehmung zur Person (Angabe der Personalien, Alter, Wohnort, Beruf)
  • Zivilprozess
    Zivilprozess nennt man das Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Beispiel: Ein Mieter will nicht zahlen und der Vermieter klagt auf Zahlung oder gar Räumung der Wohnung
  • Zivilprozess - Ausschluss der Beteiligten
    Die Unparteilichkeit der Gerichte soll gewährleistet sein. Aus diesem Grund dürfen Prozessbeteiligte wie Richter, Rechtpfleger, Urkundsbeamte etc. das Richteramt nicht ausüben, wenn bestimmte Sachverhalte vorliegen. Diese Gründe werden gemäß § 41 ZPO und § 22 StPO gesetzlich definiert. Sind derartige Gründe gegeben, so ist die betreffene Person von einer
  • Zivilprozess - Aussetzung
    Die Aussetzung des Zivilprozesses kann aus zweierlei Gründen geschehen: Aussetzung bei Vorgreiflichkeit gemäß § 148 ZPO oder Aussetzung bei Verdacht einer Straftat gemäß § 149 ZPO. Die Aussetzung bei Vorgreiflichkeit erfolgt, wenn das Gericht feststellt, dass es für seine Entscheidung über ein Rechtsverhältnis seitens
  • Zivilprozess - Hilfsanträge
    Wenn in einem Prozess zwei Anträge gestellt werden, von denen der eine zwingend als der Hauptantrag angesehen wird, so ist der andere der Hilfsantrag. Die beiden Anträge beziehen sich auf verschiedene Streitgegenstände und differenzieren sich dadurch von Haupt- und Hilfsvorbringen, welche sich auf den selben Streitgegenstand beziehen. Zu
  • Zivilprozess - Revision
    Die Revision dient der rechtlichen Überprüfung einer Entscheidung. Im Zivilrecht ist dieses Rechtsmittel möglich gegen Berufungsurteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass im Urteil eine Revision ausdrücklich zugelassen wird. Dies ist der Fall, wenn die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist oder die Fortbildung des Rechts
  • Zivilprozess - Sachliche Zuständigkeit
    Die sachliche Zuständigkeit regelt im Allgemeinen, welches Gericht den Rechtsstreit zu entscheiden hat. Im Zivilprozess kann dies in erster Instanz sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht sein. Dies richtet sich in aller Regel nach
  • Zivilprozess - Verweisung
    Die Verweisung bei Unzuständigkeit wird gemäß § 281 ZPO gesetzlich geregelt. Wenn eine Klage bei einem nicht zuständigen Gericht eingereicht wird, so hat der Kläger das Recht, den Urteilsspruch durch Verweisung an das zuständige Gericht abzuwenden. Dabei ist zu beachten, dass sich die Unzuständigkeit auf den gesamten Streitgegenstand
  • Zivilprozess - Zuständigkeit
    Im Zivilrecht richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Gerichtsstand, also nach dem Ort, an dem eine Person angeklagt wird. Der allgemeine Gerichtsstand wird gemäß der Zivilprozessordnung geregelt. Die sachliche Zuständigkeit ist abhängig von der Höhe der geltend gemachten Forderungen. Gemäß § 23 GVG liegt die Zuständigkeit in
  • Zustellung im Zivilprozess, §§ 166 ff. ZPO
    Zustellung ist die Bekanntgabe eines Schriftstücks (z.B. der Klageschrift) an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. Schriftstücke, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist (z.B. formlose Mitteilung, § 270 ZPO). In der Regel werden
  • da mihi factum, dabo tibi ius
    Vor Gericht brauchen die streitenden Parteien dem Richter nur den Sachverhalt schildern und keine Rechtsausführungen zu machen, da das Gericht selbst das Recht kennt (vgl. §§ 130, 254 ZPO)
  • prima facie
    Erster Anschein, Anscheinsbeweis. Der Prozeßgegener muss ansonsten einen atypischen Lebenssachverhalt darlegen und beweisen.
  • venire contra factum proprium
    Der eigenen Handlung zuwider laufen. Dies ist eine Fallgruppe des § 242 BGB und bedeutet, dass sich jemand nicht auf das berufen kann, was im Gegensatz zu seinem eigenen früheren Verhalten steht.



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Ratgeber
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    Beim Einkaufen erleidet so mancher Kunde einen Schock, wenn er feststellt, dass sich in den regalen abgelaufene Ware befindet. Sogleich wittert er eine strafbare Handlung seitens des Geschäftes und rennt mit den betreffenden Produkten in der Hand zu einem Verkäufer. Dieser wimmelt ihn mit der Aussage ab, dass ...
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News zum Zivilprozessrecht

Forenbeiträge zum Zivilprozessrecht
  • BildKläger, Anwalt, Zivilprozessrecht, ... (11.01.2009, 13:02)
    hallo, es wäre einmal ein vermieter gewesen, dieser sagte mietern die regulierung der z.B. von ihm verursachten schäden mehrmals zu. der vermieter hätte einen sohn, dieser wäre anwalt und setze stets hurtig schreiben auf, in dem er sämtliche ansprüche ablehne. es käme zu gerichsverhandlungen, persönliches erscheinen beider parteien angeordnet, vermieter erschiene nicht ...
  • BildIntensivtraining im Ersten Semester (16.11.2007, 20:10)
    In Hannover gibt es diesen Beitrag zur Verbesserung der Lernerfolge: Jura á la Leibniz Intensivtrainingskurs für Erstsemester in Klausurtechnik, Dogmatik und Rechtstheorie im ZR, StR und ÖR. Formaler Rahmen: Autonomes Seminar der teilnehmenden Studierenden. Rahmenbedingungen: Teilnehmer: mindestens 7 und maximal 15 Studierende, die in der formalen Form des autonomen Seminars auch den Sitzungsraum organisieren . Kosten: ...
  • BildProzesskostenhilfe Arbeitsrecht (22.10.2011, 15:54)
    Hallo, Angenommen Arbeitnehmer verklagt Arbeitgeber, die Angelenheit geht vor Gericht. Die Verhandlung ist vor Gericht beendet worden und im Sitzungsprotokoll stünde Folgendes: "der Klägerin wird für das Verfahren in 1. Instanz PKH bewilligt und Frau Anwältin XY zu den Bedingungen einer am Ort ansässigen Anwältin beigeordnet. Die Bewilligung erfolgt auf den TT.MM.JJJJ. Sie ...

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