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News zum Verwaltungsrecht
  • Bild Merk zur NRW-Juristenausbildungsreform: "Schmalspurstudium für Juristen" (23.10.2008, 09:38)
    Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert Konzept zur Reform der Juristenausbildung aus Nordrhein-Westfalen: "Schmalspurstudium für Juristen - schmaler geht es nicht mehr!" Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat die von ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin Müller-Piepenkötter vorgestellten Vorschläge zu einer Umstellung des rechtswissenschaftlichen Studiums auf eine Bachelor-/Master-Struktur scharf kritisiert. "Das vorgestellte Konzept schadet ...
  • Bild Neuer Gesetzesentwurf: Strafrechtlicher Umweltschutz wird ausgebaut (18.05.2005, 12:05)
    Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die strafrechtlichen Sanktionen bei Umweltverschmutzungen erweitert werden. „Es ist ein vordringliches Ziel der Bundesregierung, die natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen zu erhalten. Hierfür ist ein konsequentes Umweltstrafrecht unverzichtbar – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Umweltbeeinträchtigungen sind oft grenzüberschreitend ...
  • Bild Lindenberg-Lange erste Frau im Präsidentenamt des bayerischen Anwaltsgerichts (16.12.2011, 11:22)
    Die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk hat heute Frau Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange zur neuen Präsidentin des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs bestellt. Diese folgt damit Herrn Rechtsanwalt Dr. Bender nach, der bislang dem Gericht vorsaß. Sie ist die erste Frau an der Spitze des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs. Rechtsanwalt Dr. Klaus Bauer wurde ...

Forenbeiträge zum Verwaltungsrecht
  • Bild Haftung auf Arbeitnehmer übergeben rechtens? (21.04.2013, 16:12)
    Schönen guten Tag, Mal angenommen Arbeitnehmer A hat vor kurzem, als Freelancer, beim Arbeitgeber B angefangen. A übt eine Tätigkeit aus bei der in einem Raum des Gebäudes laute Musik von Nöten ist. Und das an jedem Tag des Wochenendes für ca. 1h, auch Sonntags. A ist dabei nicht allein, mehrere Arbeitnehmer von ...
  • Bild Ist Jura die richtige Wahl? (10.06.2012, 13:02)
    Hallo Community,zwar existieren hunderte solcher Themen, aber diese sind ja auch immer von Person zu Person verschieden.Ich habe mich jetzt ein wenig mit dem ganzen Thema "Jurastudium" befasst, mir eine Pro/Contra-Liste gemacht und kann mich einfach nicht entscheiden, ob ich das Fach studieren sollte oder nicht... Kurz zu mir: Ich ...
  • Bild Auswirkung einer rechtswidrigen Nebenbestimmung auf den Haupt-VA (21.04.2016, 20:59)
    Hallo, folgendes Problem stellt sich mir: Ein Verwaltungsakt durfte gem. § 36 I VwVfG mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Jedoch ist diese Nebenbestimmung aufgrund von inhaltlichen Abweichungen hinsichtlich der gesetzlichen Grundlage rechtswidrig. Welche Auswirkungen hat die Rechtswidrigkeit der Nebenbestimmung auf den Ausgangs-VA? "Infiziert" diese auch den gesamten VA oder bleibt ...
  • Bild Richtige Klageart (25.03.2009, 17:45)
    Ich brauche Hilfe beim finden der richtigen Klageart im Verwaltungsrecht. Sachverhalt: Ein ausländischer Staatsbürger will gegen eine innerdienstliche Weisung des Verteidigungsministers an seinen Staatssekretär vorgehen bzgl des Abschusses eines von Terroristen entführten Flugzeuges. Gibt es hier eine statthafte Klageart, z.B allgemeine Leistungsklage die dann bei der Klagebefugnis scheitert ?
  • Bild Erkennungsdienstliche Behandlung ohne Vermerk auf Vorladung als Beschuldigter (21.05.2017, 18:33)
    A ist seit 2013 Opfer diverser Straftaten einer Rockergruppierung, da er als Zeuge eine Straftat zur Anzeige brachte und somit deren Ärger auf sich zog.A steht in gutem Kontakt zum Sachbearbeiter des zuständigen Reviers, der speziell mit dieser Rockergruppierung zu tun hat.A geriet kürzlich in einen Hinterhalt, bei dem er ...
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Rechtstipps zum Verwaltungsrecht
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    Verkehrsunternehmen dürfen derzeit auch behinderten Fahrgästen die Mitnahme von einem E-Scooter zumindest im Bus untersagen. Dies hat das OVG Münster entschieden. Vorliegend wendete sich ein schwerbehinderter Mann gegen ein im Kreis Recklinghausen bestehende Verbot von E-Scootern in Bussen. Hiergegen wollte er eine einstweilige Anordnung beim ...
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    Wozu wird eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigt und was muss man bei der Antragstellung beachten? Das erfahren Sie in diesem Ratgeber. Eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt nennt sich offiziell „Bescheinigung in Steuersachen“. Dies ergibt sich aus einem Anwendungserlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 31.01.2014 ...
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