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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...
  • Bild Bundesministerium der Justiz bietet neuen Leitfaden zum Vereinsrecht (24.04.2009, 15:51)
    Ab heute bietet das Bundesministerium der Justiz in seinem Internetangebot einen neuen Leitfaden zum Vereinsrecht an. "Bürgerschaftliches Engagement ist eine tragende Säule unserer Gesellschaft. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Viele, die sich für Sport, Kultur oder soziale Fragen einsetzen, organisieren sich im Verein. Über 550.000 ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Bankbevollmächtigung berechtigt oder nicht? (21.05.2015, 13:35)
    Da bin ich wieder und werfe erneute Frage in die Runde.Wer sich an meine Frage "Berufung der Generalversammlung" erinnert, kann auch die Satzung dort nachlesen . Könnte bei Bedarf erneut eintippen.Angenommen bei dem Kleingartenverein, wo die beiden Kassier zurück getreten sind und ein anderes Vorstandmitglied die Kasse nicht machen darf ...
  • Bild Rücktritt vom Rücktritt nach JHV (07.04.2015, 14:28)
    Hallo,mal angenommen ein Mitglied eines geschäftsführenden Vorstandes kündigt an, nicht weiterhin als Vorstand zur Verfügung zu stehen. In der kommenden JHV wird er dennoch als Vorstand vorgeschlagen, lehnt dies aber ab!! Ist der Posten dann ofiziell nicht besetzt?? Gibt es eine gesetzliche Frist für eine erneute JHV?? Oder kann sich ...
  • Bild Parteitag mit Tagungspauschale? (21.02.2014, 22:02)
    Darf eine politische Partei in Deutschland zu einem Parteitag eine Tagungspauschale (für Miete, Deko, usw.) von den Mitgliedern verlangen, um am Parteitag teilnehmen zu dürfen? Verhält sich die Sache anders, wenn in der Satzung steht, dass der Parteitag immer mitgliederöffentlich sein muss? Ich selbst konnte dazu nur folgendes finden: Parteiengesetz §10 Rechte der Mitglieder (2) ...
  • Bild Schadensersatzanspruch (13.11.2015, 09:27)
    Hallo,nehmen wir an, bei einem Punktspiel gab es einen fiktiven Vorfall:Die gastgebende Mannschaft stellte 4 Ordner da für die Gästemannschaft Fans auftauchten (ca. 15 Mann, keine Vereinsmitglieder).Diese zündeten, nach Spielende, sogar nach Erlaubnis der Ordner, Bengalos.Leider landeten diese auf dem Kunstrasenplatz und verbrannten kleine Stücke des Untergrundes.Die Polizei wurde gerufen, ...
  • Bild RdNr. 1331 a.a.O (22.04.2008, 14:49)
    Kann mir jemand sagen wo ich diesen Brief finde? Es geht um Vereinsrecht. Vielen Dank

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild LAG-DUESSELDORF, 17 TaBV 86/11 (27.03.2012)
    Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 2...
  • Bild OLG-KARLSRUHE, 14 Wx 51/11 (30.08.2011)
    1. Ein Verein, der als Hauptzweck ein vormals kommunal geführtes öffentliches Schwimmbad fortführen und gegen Eintrittsentgelt der Öffentlichkeit zugänglich machen will, ist auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. 2. Ein Schwimmbad ist auch dann der Öffentlichkeit gegen Eintrittsentgelt zugänglich und damit auf einen wirtschaftlichen Geschäft...
  • Bild BGH, II ZR 169/11 (19.02.2013)
    Der Vereinszweck eines Sportvereins, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, setzt nicht zwingend voraus, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung unterhält. Die Auflö...
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