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News zum Vereinsrecht
  • Bild Vereinsrecht: Gemeinnützigkeit und Steuerpflicht auf dem Prüfstand (02.11.2009, 11:30)
    Gemeinnützigkeit im Vereinsrecht vor entscheidender steuerlicher Klarstellung Tausende gemeinnütziger Körperschaften betroffen Frankfurt. Gemeinnützige Vereine unterliegen strengen Vorschriften über die Bindung ihres Vereinsvermögens an den gemeinnützigen Vereinszweck. Diese Vorschriften verlangen, dass für den Fall der Auflösung des Vereins bereits durch die Vereinssatzung sichergestellt ist, dass das Vereinsvermögen weiterhin für gemeinnützige Zwecke verwendet wird. ...
  • Bild Bundesgerichtshof entscheidet über Lizenzentzug eines Berufsboxers (24.04.2013, 12:09)
    Der für das Vereinsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist. Der Kläger ist ein deutscher Berufsboxsportverband. Der ...
  • Bild Vereinsrecht: Haftungsbegrenzung für eherenamtlich tätige Vorstände beschlossen (03.07.2009, 14:20)
    Der Deutsche Bundestag hat heute zwei Gesetze zu Verbesserungen im Vereinsrecht beschlossen, insbesondere eine Haftungsbegrenzung für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände und Vorschriften, mit denen elektronische Anmeldungen zum Vereinsregister erleichtert werden. Überdies kann beim Bundesministerium der Justiz ab heute kostenlos eine Informationsbroschüre zum Vereinsrecht bestellt werden. Darin werden einfach und verständlich alle ...

Forenbeiträge zum Vereinsrecht
  • Bild Versammlungsleiter als Kandidat? (27.02.2017, 19:31)
    Angenommen, auf einer JHV möchte der Versammlungsleiter für eine neu zu besetzende Position kandidieren. Muss er dann vor dem TOP "Wahl des..." die Versammlungsleitung an eine andere Person abgeben?
  • Bild Kassenwartpflichten (16.10.2009, 17:11)
    Moin! Ich hätte da eine Frage und zwar... ...nehmen wir mal an, jemand wird Kassenwart eines Vereins. Dieser Verein zahlt seinen ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern aufwandsentschädigungen von pauschal 120€. Muss der Kassenwart dann prüfen, ob diese aufwandsentschädigungen angemessen sind? Z.B. könnte es ja sein, dass der pressewart lediglich per email berichte von Vereinsaktivitäten an ...
  • Bild Welche Vereinsform wäre theoretisch richtig? (12.05.2009, 14:09)
    Mal angenommen, viele verschiedene Leute aus vielen verschiedenen Kontinenten möchten eine Gesellschaftsform finden, in der sie Mitglieder sein können wie in einem Verein, Spenden erhalten und verteilen können und insgesamt international tätig sein können - welche Vereinsform sollten die Damen-und-Herren dann wohl am Besten wählen? Wäre ein "Verein" / ...
  • Bild Vereinsrecht - Rechte der Mitglieder- (18.01.2012, 15:39)
    Welche Rechte haben Mitglieder? Wie können diese umgesetzt werden? Vereinsbesetzung? Bestünde die Möglichkeit, dass zwei Posten von einer PErson belegt werden. Angenommen 1. Vorsitz und Kassenwart ? Was ist wenn Beisitzer fehlen. Wo muss dies alles wiederlegt sein? Regelt das alles Die Satzung? Was ist wenn Die Satzung nicht erfüllt ...
  • Bild Zweckentfremdung von Geldern durch den Vorstand und unbekannte Kasse (16.07.2016, 08:50)
    Meinem Posting liegt folgender fiktivier Fall zu Grunde:Eine neugewählte Schatzmeisterin musste feststellen das aktuell und in der Vergangenheit es finanzielle Unregelmäßigkeiten gab und gibt. Es handelt sich dabei um:1. Lt. Satzung obliegt der Schatzmeisterin die Verwaltung der Kasse und der Konten. Dem entgegen musste diese feststellen das der 1. Vorsitzende ...

Urteile zum Vereinsrecht
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 1 S 187.11 (25.11.2011)
    1. Ergibt sich aus dem Ablauf einer kurz zuvor vom selben Veranstalter durchgeführten Veranstaltung und einer internen Unterlage dieses Veranstalters, dass er bei Anmeldung der Versammlung und im Kooperationsgespräch seine wahren Absichten hinsichtlich Teilnehmerzahl und Durchführung eines Aufzuges verschleiert, insbesondere nicht entsprechend dem angekündig...
  • Bild OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20 W 533/10 (03.05.2011)
    Der Vereinsname mit dem Zusatz "Europäischer Fachverband für..." verstößt im konkreten Fall nicht gegen das "Irreführungsverbot" nach § 18 Absatz 2 HGB....
  • Bild LG-KARLSRUHE, 3 O 428/05 (03.03.2006)
    1. Mitgliedern einer Genossenschaft können durch die Satzung keine Verpflichtung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen auferlegt werden. Eine hiergegen verstoßende Satzungsänderung ist nicht nur anfechtbar, sondern nichtig. 2. Ein gemeinsam von Vorstand und Aufsichtsrat beschlossener Ausschluss eines Genossenschaftsmitglieds ist unwirksam, wenn nach de...
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Rechtstipps zum Vereinsrecht
  • BildNach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr
    Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT. Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, ...
  • BildVerein gründen: Wie gründe ich einen gemeinnützigen Verein?
    Bei der Gründung eines gemeinnützigen Vereins sollten einige Formalien beachten werden. Näheres erfahren Sie in diesem Ratgeber. Die Gründung eines gemeinnützigen Vereins hat einige Vorzüge. Sie brauchen weder Körperschaftssteuer, noch Gewerbesteuer zu entrichten. Darüber hinaus haben Sie auch Vorteile bei Spenden. Hierfür können Sie normalerweise ...
  • BildBetätigungsverbot gegen die Terrormiliz “Islamischen Staat“
    Der „Islamische Staat“ ist eine islamistische dschihadistisch - salafistische Terrororganisation, deren Ziel die gewaltsame Errichtung eines Kalifats, also einer Herrschaft des Stellvertreters des Gesandten Gottes, ist. Durch ihren Namen knüpft die Organisation das politische Konzept eines Islamischen Staates an. Grundlage ihres politischen Denkens ist die Idee, dass der ...

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