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News zum Tarifrecht
  • Bild DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen ... (25.05.2007, 11:00)
    DStGB zu Hartz IV / Bundesverfassungsgericht: Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen - Organisationsfragen zurückstellen Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den durch Hartz IV eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen für erfolgreich. "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV war richtig und hat das ...
  • Bild Versorgungszusage bei der LBBW (11.05.2011, 11:51)
    Der bei der Beklagten beschäftigte Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über die Höhe seiner Anwartschaft auf eine zusätzliche Altersversorgung, welche die Beklagte ihren Mitarbeitern gewährt. Er war bei der Landesgirokasse, einer öffentlich-rechtlichen Bank, angestellt, die in Form einer rechtlich unselbständigen Einrichtung eine Zusatzversorgungskasse unterhielt, deren Aufgabe es war, den ...
  • Bild Rödl & Partner berät Primondo bei Zukunftspakt (10.12.2008, 09:11)
    Nürnberg. Der Handels- und Touristikkonzern Arcandor (www.arcandor.com) hat einen innovativen „Zukunftspakt“ zur langfristigen Beschäftigungssicherheit geschlossen. Er gilt für die ca. 40.000 Beschäftigten der beiden Unternehmenssäulen Primondo und Karstadt. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Management, den Arbeitnehmervertretern und der Gewerkschaft Ver.di geschlossen. Der börsennotierte Konzern realisiert damit Personaleinsparungen in Höhe von ...

Forenbeiträge zum Tarifrecht
  • Bild Unterschiedliche Regelung der Abgabefrist der AU-Bescheinigung im Betrieb (14.01.2016, 10:52)
    Bedingt durch Altverträge gibt es in einem Betrieb eine unterschiedliche Regelung der Abgabefrist der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.Zum Betrieb: Kein Betriebsrat vorhanden. Keine Regelung der Frist durch Betreibsvereinbarung oder Tarifvertrag.Altverträge: Abgabe der AU-Bescheinigung am ersten Tag der Krankmeldung.Neuverträge (sind in der Mehrzahl): Abgabe der AU-Bescheinigung am dritten Tag der Krankmeldung.Meine Frage: Ist die ...
  • Bild Eingruppierung öffentlicher Dienst (22.04.2016, 12:19)
    Hallo Zusammen,es geht um folgenden Sachverhalt:Angenommen Arbeitnehmer A tritt eine neue Stelle in einem Krankenhaus an. Der AG hat um A gewinnen zu können ihm eine höhere Eingruppierung zugesichert. Die Eingruppierung ist auch in seinem ihm vorliegenden Arbeitsvertrag festgehalten. Darüberhinaus gibt es dazu auch noch ein separates Schreiben.Der Personalrat hat ...
  • Bild Tarifrecht unnterwandern?! (22.01.2006, 23:01)
    Hallo, wir haben am Mitwoch eine Rechtsklausur und sind auf den folgenden Fall gestoßen, zu dem wir keine Lösung wissen. Weiß hier wer bescheid? A ist bei U angestellt. Der für beide Seiten verbindliche Tarifvertrag sieht für A ein Monatsgehalt von 1500 Euro und 30 Urlaubstage vor. Da A aber ...
  • Bild Beförderung (03.06.2006, 19:58)
    Fiktive Frage: Kann ein Beamter (A11)noch befördert werden, dessen Dienstposten aktuell mit A12, Bewährungsaufstieg A13, bewertet ist. Frühester Beförderungszeitpunkt wäre Sommer 2006. Künftig soll der neue Dienstposten nach Tarifänderungen jedoch mit A11 bewertet werden. Was genau ist unter Zeitaufstiegen zu verstehen Über viele Antworten würde ich mich freuen. EDS65
  • Bild Arbeitsvertrag angelehnt an BAT. Gehalt wird seit 2004 nicht mehr erhöht (23.06.2008, 01:36)
    Mal angenommen, wenn im Arbeitsvertrag steht (geschlossen am 1.1.1995), dem Angestellten wird eine Vergütung ab. 1.10.1995 in Höhe der Bezüge der Vergütungsgruppe IVb und ab 1.1.1996 - IVa des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) gezahlt und bis zum Jahre 2004 erfolgen regelmäßgige Erhöhungen. Ist es dann rechtmäßig, wenn der AG (sinngemäß) sagt: "Da ...

Urteile zum Tarifrecht
  • Bild VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 4 S 3227/94 (28.07.1995)
    1. Die in der Anlage I zu den Besoldungsordnungen A und B durch Fußnote 7 zur Besoldungsgruppe A 9 für Pflegevorsteher bei Bestellung zum Mitglied der Krankenhausbetriebsleitung vorgesehene Stellenzulage steht im Bereich der Universitätsklinika auch der Leitenden Pflegekraft der einzelnen Universitätsklinik zu, die nach § 2 Abs 3 der Klinikumsverordnung v 26...
  • Bild OVG-BERLIN-BRANDENBURG, OVG 62 PV 1.09 (23.09.2010)
    Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel einer dauerhaften Umsetzung ist mitbestimmungspflichtig gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 3, 2. Alternative BPersVG...
  • Bild BAG, 4 AZR 178/96 (05.11.1997)
    Leitsatz: Vordienstzeiten, die der Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber zurückgelegt hat, sind nach § 5 der Übergangsvorschriften des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1 a zum BAT vom 24. April 1991 im Rahmen des Bewährungsaufstiegs nicht zu berücksichtigen. Aktenzeichen: 4 AZR 178/96 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 05. November 1997 ...
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