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Herr Rechtsanwalt Michael Schröder mit Rechtsanwaltskanzlei in Wuppertal vertritt Mandanten fachmännisch aktuellen Rechtsfragen aus dem Bereich Recht des öffentlichen Dienstes

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Deutschland

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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Keine Umgehung der Arbeitgeber-Sozialabgaben durch Aushilfen-Pool (07.12.2017, 10:41)
    Kassel (jur). Arbeitgeber können die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs nicht mit Aushilfskräfte-Pools umgehen. Zwar sind kurzfristige geringfügige Beschäftigungen beitragsfrei, nicht aber Beschäftigungen, die von Anfang an die Bereitschaft zur regelmäßigen Arbeit ausgelegt sind, urteilte am Dienstag, 5. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 KR 16/15 R). Dabei ...
  • Bild Von Kunden darf Volksbank keine Negativzinsen verlangen (27.01.2018, 11:46)
    Tübingen (jur). Banken dürfen von ihren Kunden jedenfalls für bereits bestehende Konten keine Negativzinsen verlangen. Entsprechende, einseitig erklärte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank sind unwirksam, entschied in einem am Freitag, 26. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil das Landgericht Tübingen (Az.: 4 O 187/17). Es gab damit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ...
  • Bild Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen fort (27.04.2012, 10:43)
    Stuttgart (jur). Das im deutschen Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen auch in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Berliner Testament mit nachrangiger Begünstigung des Kindes: Wie sichert man die zweite Ehefrau ab? (26.01.2016, 11:53)
    Hallo.Ich würde gerne ein aktuelles Beispiel beisteuern:Ein Ehepaar mit einem minderjährigen Kind baut ein Haus, bei dem beide Ehepartner gemeinsam im Grundbuch stehen. Die Frau verstirbt. Es existiert ein Berliner Testament, in dem das Kind als Erbe des Längstlebenden eingetragen wurde, ferner, dass der Bruder des Mannes die Vormundschaft über ...
  • Bild Kauf mit Vertretung (17.02.2009, 19:51)
    Vielleicht kann mir jemand bei folgendem Fall helfen (erste Ansätze was zu prüfen ist, vielleicht knappes Gutachten): Student A hat eine Freundin B, die beim Anwalt C als Gehilfin arbeitet. Der C hat alte Bücher abzugeben. A möchte, dass B für ihn das Buch "Bürgerliches Recht" vom C erwirbt. In einem Moment ...
  • Bild Betreten des Grundstücks durch Vermieter (30.08.2011, 20:20)
    Hallo, mal folgendes Fall angenommen: Vermieter V vermietet ein Haus unten an Mieter M1 und oben Mieter M2. Jetzt kommt es zu folgendem Fall: V möchte gerne das Grundstück betreten um gewisse Arbeiten durchzuführen (Reinigen oder Hecke schneiden). Auch wenn M2 damit keine Probleme hat, so hat M1 diese jedoch. Denn V klingelt zwar und ...
  • Bild als Zeuge benannter RA übernimmt Verteidigung des Beklagten (12.08.2015, 16:46)
    Hallo Kläger K nennt Z als Zeuge eines Geschehens in einem Verfahren gegen B (Beklagten) vor Gericht. Rein zufällig ist Z ein Rechtsanwalt und übernimmt nun die Verteidigung des B im Verfahren des K gegen B.Welche §§ (ZPO?) sprächen gegen diesen Interessenskonflikt bzw. gegen die Zulassung des Z als Rechtsanwalt ...
  • Bild GEZ wegklagen? (21.06.2015, 14:58)
    GEZ ist ein Unrecht, kaum jemand zahlt es freiwillig. Ich habe einmal durchgerechnet, wie viel Geld eine Person in seinem ganzen Leben (mit Zins und Zinseszins) verliert: 632.825,05 Euro. Das ist viel Geld. Ich habe keine Lust so eine Schweinerei zu zahlen.Meine Frage: kann man irgendwo gegen so eine Ungerechtigkeit ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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