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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Aufnahme in Arbeitslosenversicherung kann durch Stipendium begründet werden (20.09.2017, 09:38)
    Darmstadt (jur). Erhalten selbstständige Wissenschaftler ein den Lebensunterhalt sicherndes Stipendium, können sie die Aufnahme in die Arbeitslosenversicherung beanspruchen. Voraussetzung hierfür ist, dass sie in den letzten zwei Jahren vor ihrer selbstständigen Forschungstätigkeit mindestens zwölf Monate in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Montag, 18. ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild Auch bei gemeinsamem Eigentum an einem Auto gibt es kein Hartz IV (20.09.2017, 09:44)
    Celle (jur). Für einen Antrag auf Hartz IV kann eine Familie mit einem gemeinsamen Auto auch nur einmal und nicht mehrfach den Kfz-Freibetrag von 7.500 Euro geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Dienstag, 19. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: L 11 AS 35/17). Die ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild sahra wagenknecht an die Macht (29.09.2009, 00:29)
    Krass wie ich bin eine möchtegern Tochter von Kohl (geboren aus dem SED Kader) zusammmen mit einem Homesexuellen regieren jetzt unser Land? und es wird sich immer noch über eine Partei aufgeregt, die mehr als die Grünen hat? Was wäre bei Wahlzwang passiert?
  • Bild Mietnebenkosten bei Eigentümerwechsel während des Abrechnungszeitraums (24.09.2017, 03:55)
    Hallo, zusammen!Angenommen, Mieter M wohnt seit September 2015 in einer Mietwohnung, die am 01.09.2016 einen Neueigentümer E erhalten hat.Im Juli 2017 erhielt M von E eine Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 01.01.16 bis 31.12.16, die eine Nachzahlung beinhaltete. Diese wurde von M klaglos gezahlt. Wie sich nun herausstellte, umfasste diese Nachzahlung ...
  • Bild BGB 926 oder BGB 97 ? Wer hat Recht ? (24.01.2013, 18:42)
    Moin Moin,Jemand hat ein Haus von einen Insolvenzverwalter gekauft.An diesem Haus stehen ca 12m³ Brennholz für den eingebauten Ofen.Im Kaufvertrag ist nicht geregelt was mit dem Holz geschieht.Die Person ist davon ausgegangen das es zum Haus gehört. Seiner meinung nach greift BGB 926 Abs.1 und 2 Bei der Übergabe des ...
  • Bild "Die Kosten trägt die Staatskasse" (22.01.2008, 15:28)
    Ich sehe manchmal diese Gerichtsshows. Und nicht selten entpuppt sich jemand anderer als der Angeklagte als der Täter. In diesen Fällen wird dann der Angeklagte freigesprochen, soweit so gut. Aber dann kommt der Spruch, die Kosten des Verfahrens trage die Staatskasse - also die Steuerzahler. Das finde ich eine Unversch.... ...
  • Bild Prozessvergleich Anfechtung Prozesshandlung (11.09.2012, 22:13)
    K und B führen gleichzeitig mehrere Prozesse gegeneinander. Prozess 1: K verklagt B auf Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten.Prozess 2: B verklagt den K auf Zahlung der Kaufpreises. K rechnet mit Abmahkosten auf. Im Termin des PRozesses 1, schlägt der Richter vor , der K soll auf die Abmahkosten verzichten ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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