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News zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Nachträgliche Reiseänderung führt zu Kaufpreisrückerstattung (18.01.2018, 14:29)
    Karlsruhe (jur). Ändern Reiseveranstalter nachträglich die Ziele einer Rundreise, können Verbraucher gegebenenfalls von ihrer Reise zurücktreten. Denn weicht die Reiseänderung von der versprochenen Reiseleistung „erheblich“ ab, stellt dies einen Reisemangel dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 17. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: X ...
  • Bild Biss bei Festnahme rechtfertigt Abschiebehaft (11.10.2017, 11:28)
    Karlsruhe (jur). Wenn sich ein ausreisepflichtiger Ausländer mit Gewalt einer Festnahme widersetzt, kann er in Abschiebehaft genommen werden. Wie klare Worte sei im konkreten Fall auch der Biss in einen Polizisten „eine unmissverständliche Kundgebung“ dahin, dass der Ausländer sich seiner Abschiebung entziehen will, heißt es in einem am Dienstag, 10. ...
  • Bild Grundschüler will Mädchen sein (03.01.2018, 13:59)
    Karlsruhe (jur). Will ein Junge dauerhaft ein Mädchen sein und sich entsprechend in der Öffentlichkeit auch kleiden, dürfen Eltern dies nicht entgegen des Kindeswohls verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. Dezember 2017 veröffentlichten Beschluss klargestellt und die Zuweisung der alleinigen Sorge an einen getrennt ...

Forenbeiträge zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • Bild Begünstigung und Anwalt - wie geht das zusammen? (11.06.2015, 15:25)
    Hallo in die Runde,eine Frage die mich beschäftigt ist folgende: Führt die zivilrechtliche Vertretung eines Betrügers nicht quasi automatisch in die Begünstigung?Man stelle sich folgende Situation vor:Ein A hat einen B übervorteilt und dabei auch zu Mitteln gegriffen die den Tatbestand des Betruges erfüllt. Das Betrugsdelikt steht zunächst nicht ...
  • Bild Berechnung des Arbeitslosengeldes (22.01.2016, 12:16)
    Hallo,angenommen ein Arbeiter wurde zum 31.12.2015 von seinem Arbeitgeber entlassen. Im abgelaufenen Jahr hatte der Arbeitnehmer zahlreiche Überstunden geleistet, welche ihm auf seinem Zeitkonto gutgeschreiben wurden. Er hätte sich die geleistete Mehrarbeit auch immer Ende des Monats auszahlen lassen können, jedoch war mit einer Kündigung nicht unbedingt zu rechnen und ...
  • Bild Garage (14.06.2009, 14:30)
    Angenommen, Mieter A mietet eine Wohnung in einem 18Familienhaus mit 8 Garagen. Er will auch eine Garage, aber es ist keine frei. Später mietet er eine Garage dazu und erhält dafür einen gesonderten Mietvertrag. Nach Jahren werden die Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Wohnungen können wegen langer Mietzeit nicht gekündigt ...
  • Bild Ermessensspielraum oder Straftat? Busfahrer nimmt Gruppe ohne gültigen Fahrausweis mit (15.11.2017, 01:06)
    Hallo,ich hätte gerne mal gewusst wie die Rechtslage in so einem Fall ist:Kunde K setzt sich als einer der ersten in den eben angekommenen Bus gleich ganz nach vorne. Wenig später fällt ihm auf, dass eine Gruppe junger Damen (zu zehnt) sich vor der Bustür sammeln. Sie wühlen in ihren ...
  • Bild Strafantrag wegen Betruges (01.02.2010, 00:32)
    Welches Vorgehen ist zu wählen um ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigem Betuges einzuleiten? Angenommen ein Diskethekenbetreiber hält sich nicht an das "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" indem er seinen Laden nicht als Raucherlokal deklariert, was zu Umsatzeinbussen führen würde und ignoriert gleichzeitig absichtlich das Nichteinhalten der Rauchverbotes. Mit diesem Verhalten begeht er ...
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Rechtstipps zum Recht des öffentlichen Dienstes
  • BildDie richterliche Unabhängigkeit in Deutschland
    Wie gewährleistet Deutschland als Rechtsstaat die Unabhängigkeit derer, die in den Gerichten alles entscheiden, den Richtern? Für keinen anderen Berufsstand ist die Unabhängigkeit so essenziell wie für den des Richters. Fast jeder Verurteilte fühlt sich ungerecht behandelt, dennoch herrscht größtenteils Vertrauen in den Gerechtigkeitssinn des Richters. Wie ist ...

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