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News zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Blogger muss sich nicht als "Vergewaltiger" bezeichnen lassen (08.11.2017, 11:36)
    Straßburg (jur). Stoppt die Staatsanwaltschaft wegen mangelnder Beweise die Ermittlungen wegen eines Vergewaltigungsverdachts gegen eine öffentliche Person, muss sich diese nicht mehr als „Vergewaltiger“ bezeichnen lassen. Anderenfalls wird deren Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt, urteilte am Dienstag, 7. November 2017, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in ...
  • Bild Parteiinterne Wahlen dürfen ohne Wahlkabine und Wahlurne erfolgen (18.10.2017, 14:00)
    Magdeburg (jur). Wählen Parteien parteiintern ihre Bewerber für eine Stadtratswahl, muss das nicht mit Hilfe von Wahlkabinen und Wahlurnen erfolgen. Für die Geheimhaltung einer Wahl reicht es hier aus, dass die Stimmabgabe durch Verdecken des Stimmzettels oder das Aufsuchen eines anderen Tisches im Versammlungsraum erfolgen kann, urteilte am Dienstag, 17. ...
  • Bild Unregelmäßige Unterhaltszahlungen können zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen (08.12.2017, 10:15)
    Kassel (jur). Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist. Werden Unterhaltszahlungen unregelmäßig geleistet, kann dies im Einzelfall zu höheren Hartz-IV-Leistungen führen, urteilte am Donnerstag, 7. Dezember 2017, das Bundessozialgericht (BSG) ...

Forenbeiträge zum Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Bild Beitragsforderung trotz Kündigung! (07.12.2010, 16:04)
    Person A schließt am 01.02.2010 eine Fitnessvertrag ab: Laufzeit 3 Monate, Verlängerung um jeweils einen Monat, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat gekündigt wird. Monatlicher Beitrag: 89,90 EUR. Eigentlich viel zu viel denkt sich Person A, aber sie will unbedingt einmal für drei Monate diesen Club ausprobieren. Außerdem ...
  • Bild Leistungen nach SGB II: JC verlangt Angaben zur Person mit der man täglich kostenlos pendelt? (15.11.2012, 13:29)
    Guten Tag! Hier eine Frage: Angenommen man verdient zu wenig und beantragt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und das JC verlangt Angaben zu der Person mit der täglich gependelt wird und diese Person nimmt dafür kein Geld. Muss man diese Angaben machen? Fällt das nicht unter ...
  • Bild § 139 ZPO oder Befangenheit? (13.09.2016, 05:09)
    Hallo ZPOler,folgende Situation: Klage aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Kündigung eines Werkvertrages, gerichtet auf Herausgabe einer bereits geleisteten Anzahlung. Die Beklagten berufen sich ausschließlich auf ihre unwirksamen AGB ("Es werden keine Anzahlungen zurückerstattet") und wären antragsgemäß zu verurteilen gewesen.Stattdessen erlässt der Richter einen Hinweisbeschluss und bedeutet den Beklagten zu § 649 ...
  • Bild Wiederaufnahme und Justizwillkür (30.01.2011, 03:08)
    Hallo,mal folgender fiktiver Fall:Person A wurde wegen Handel mit Btm in nicht geringer Menge zu 27 Monaten Haft verurteilt die er in der Zwischenzeit auch schon abgesessen hat.Weil bei seiner Verurteilung nicht "berücksichtigt" wurde das er aufgrunde eines rechtswidrigen V-Mann Einsatzes ( es lag keine richterliche Genehmigung vor, Person A ...
  • Bild Rechteverhältnis Patient-Krankenkasse-Arzt (09.02.2009, 16:33)
    Hallo Experten, es herrscht offensichtlich große Unsicherheit bezüglich der Rechte der Kassenpatienten gegenüber ihrer Ärzte und Krankenkassen. Zunehmend sind die Patienten unzufrieden mit den Leistungen ihrer (niedergelassenen) Ärzte. Das drückt sich beispielsweise in sehr langen Wartezeiten auf einen Termin aus, in verweigerten "echten" Verordnungen, für die es stattdessen "Empfehlungen" gibt, das drückt ...
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