Rechtsanwalt für Polizeirecht in Wuppertal

Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...

DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Anwaltsverein kritisiert die Verschärfung des bayerischen Polizeigesetzes (09.11.2005, 18:08)
Berlin/München (DAV). Der von der Fraktion der CSU im Bayerischen Landtag eingebrachte Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz wird am 9. November 2005 im Innenausschuss des Bayerischen Landtages beraten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Bayerische Anwaltverband lehnen diesen Entwurf auf Grund seiner handwerklichen Mängel und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Der ...

Beerdigungskosten der Mutter übernehmen? (10.09.2010, 20:19)
Hallo, die Sachlage ist Folgende: ein Schreiben, in dem die Beerdigungskosten für die Mutter von der Tochter übernommen werden sollen, geht einer Frau von "der" Behörde zu. Die Tochter hat seit vielen Jahren nichts mehr mit der Mutter zu tun. Die Mutter verlies die Familie (Sohn u. Tochter) und wanderte ...

Ladendiebstahl unter 50,- Euro (27.04.2006, 18:59)
Hallo! Ich würde gerne Eure Meinung über den folgenden Fall wissen: Nehmen wir an, ein Herr X.,23, ein Student aus Russland, wurde beim Ladendiebstahl erwischt. Er hat Zeitschriften bzw. Bücher im Gesamtwert von 47,- Euro gestohlen. Er hat sofort alles zugegeben und gesagt wie furchtbar Leid es ...

Welche Bedeutung hat es wenn der Paragraph eines Einführungsgesetzes entfällt (01.06.2016, 17:31)
Ein Gesetz wird zusammen mit einem Einführungsgesetz verabschiedet und tritt durch das Einführungsgesetz in Kraft.https://de.wikipedia.org/wiki/Einf%C3%BChrungsgesetz#DeutschlandZ.B. wurde die Zivilprozessordnung hier in Kraft gesetzt:http://www.buzer.de/gesetz/5327/al657-0.htmund am 24.04.2006 wurde der Paragraph wieder aufgehoben.http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl106s0866.pdfSomit ist die Zivilprozessordnung nicht mehr in Kraft oder sehe ich das falsch?

Jugendstrafrecht?! (06.11.2006, 20:43)
Jugendlicher X (14 Jahre) erschiesst Y, weil Z ihn dazu gezwungen hat (Y oder du). Muss X dafür ins Gefängnis? Es heisst ja "Schadenersatzpflicht", aber das geht ja schlecht in diesem Fall? (Übrigens gehts um das Buch "Knallhart" von Gregor Tessnow, wir müssen in der Schule eine Zeitschrift ...

Vollstreckung Polizeirecht (07.09.2008, 14:09)
Hallo Ich schreibe zur Zeit am großen Öff Recht in Freiburg. Mein Problem ist, dass es sich hier um Polizeiliche Maßnahmen handelt. Zuerst gibt es Lautsprecheransagen am Bahnhof, die Fans von einem Fußballspiel in die richtigen Bahnen lenken sollen. Daraufhin gibt es noch Absperrungen "um den Lautsprecheransagen Nachdruck zu verleihen". Würdet ihr dies ...

VG-LUENEBURG, 3 A 120/02 (23.01.2004)
1. Für die Ingewahrsamnahme können nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz und der AllGO Gebühren erhoben werden. Dies setzt voraus, dass sich die Polizeimaßnahme auf das allgemeine Gefahrenabwehrrecht stützt und nicht auf strafprozessuale Vorschriften. 2. Stehen der Kostenbescheid und die zugrunde liegende Polizeimaßnahme in unmittelbarem Zusamm...

VG-BRAUNSCHWEIG, 5 A 685/05 (28.02.2007)
1. Eine auf der Umzugsstrecke einer angemeldeten anderen Demonstration stattfindende Sitzblockade ist eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrechts, wenn sie - auch - auf die öffentliche Meinungskundgabe ausgerichtet ist.2. Die Auflösung einer Versammlung setzt eine klare und unmissverständliche Formulierung voraus, die den Versammlungsteilnehmern verdeut...

HESSISCHER-VGH, 11 N 520/03 (27.01.2004)
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 - 4, 5 bis 8, 10 und 11 HundeVO, wonach bei Hunden der in diesen Bestimmungen aufgeführten Rassen einschließlich ihrer Kreuzungen eine Gefährlichkeit vermutet wird, ist durch § 71a Abs. 1 HSOG gedeckt. Die gesetzliche Ermächtigung in § 71 a Abs. 1 HSOG zum Erlass von Geboten und Verboten zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden ...