Rechtsanwalt für Polizeirecht in Wuppertal

Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualtäter nach Polizeirecht? (04.11.2009, 10:37)
Weil ein mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann wiederum Kontakt zu Kindern in der Altersgruppe, die er in der Vergangenheit für die Begehung seiner Straftaten bevorzugte, suchte, verbot ihm das Polizeipräsidium Südhessen jeglichen Kontakt zu namentlich genannten Kindern sowie generell zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren ...

Anwälte gegen Ausweitung der Lauschangriffe (09.07.2006, 17:09)
Polizeirecht in Schleswig-Holstein - DAV: Gesetzentwurf in dieser Form stoppen! Kiel/Berlin (DAV). Am morgigen Mittwoch findet im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine öffentliche Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung gefahrenabwehrrechtlicher Bestimmungen“ statt. Durch die Änderungen sollen die Maßgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff vom 3. März 2004 und vorbeugenden ...

DAV begrüßt Urteil zur vorbeugenden Telefonüberwachung (28.07.2005, 10:14)
Berlin (DAV). In seiner heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die vorbeugende Telefonüberwachung gemäß dem Niedersächsischen Polizeirecht für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt dieses Urteil. Nach der bisherigen Regelung konnten auch von unbescholtenen Bürgern ohne konkreten Tatverdacht Telefongespräche abgehört, sowie Verbindungsdaten und Kennungen von Handys, E-Mail und ...

Urintest, Blutentnahme (02.03.2012, 19:28)
hallo :) Ich möchte euch folgenden Fall schildern und Fragen dazu stellen und mich für meine Art zu schreiben zu entschuldigen; Bei einer allgem. Verkehrskontrolle weißt sich der angehaltene PKW-Fahrer mit einer EC-Karte aus (Geldbeutel verloren) und zeigt die Zulassung. Die Polizeibeamten prüfen den Führerschein. Dann Frage nach Alkohol. PKW-Fahrer sagt nein. ...

Verfassung und Strafgesetz 3. Reich (16.10.2016, 07:26)
Hallo @ alle,Ich komme bei einem Thema im Studium nicht richtig weiter, ist eigentlich Strafrecht, schlägt aber ins Staatsrecht durch:Zum Thema Verbrechen im Dritten Reich hieß es in der Staatsrechtvorlesung nun mehrfach, dass nur das rückwirkend bestraft werden konnte, was auch im Dritten Reich strafbar war. Soweit ist das halbwegs ...

"Volenti non fit iniuria" bei Prostitution und beim Zwergenwerfen (27.01.2014, 05:43)
Hallo, ich bin neu hier und ich bin juristischer Laie, also bitte ich schon mal im Voraus um Nachsicht. Bei der immer wieder aufbrandenden Diskussion um die Prostitution, ob sie nun verboten werden soll oder nicht, wird gerne der alte Rechtsgrundsatz: "Volenti non fit iniuria." herangezogen - "Dem Einwilligenden geschieht ...

Polizei als Disziplinierungsorgan (25.01.2007, 16:54)
Sehr geehrtes Fachforenteam, ... der Tatbestand, daß das Fahren mit Sommerreifen grds. eine Ordnungswidrigkeit darsteht kann ich erst einmal gar nicht nachvollziehen. Bei vielen Belangen bei denen die Polizei eingeschaltet wird kommt es erst dann zu Geldbussen, wenn real ein Schaden eingetreten ist - das stellt bestimmt niemand grds. in Frage. ...

Zustandsstörer Dereliktion (03.05.2007, 21:05)
Wer könnte mir anhand eines Falles das Problem der Dereliktion erklären? und wie es gelöst wird?

VG-STUTTGART, 11 K 1296/09 (04.04.2009)
1. Bei der Beurteilung einer Gefahr i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist allein auf die Erkenntnismöglichkeiten des konkret handelnden Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens abzustellen. 2. Mit Blick auf den aus den Gesetzgebungsmaterialien erkennbaren Willen des Normgebers, wonach in die Gefährdungsprognose nur Vorfälle innerhalb der letz...

BVERWG, BVerwG 7 C 7.08 (07.08.2008)
1. Die Auslegung eines Bescheids in einem die Anfechtungsklage gegen den Bescheid abweisenden rechtskräftigen Urteil bindet die Beteiligten. 2. Ist dem Halter ein Tier auf Grund einer bestandskräftigen Anordnung nach § 16a Satz 2 Nr. 2 TierSchG fortgenommen worden, steht dessen Pflicht, die Kosten der anderweitigen Unterbringung zu tragen, dem Grunde nach f...

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 9 S 2537/99 (16.05.2000)
Knüpfen Bestehensregeln einer berufsqualifizierenden Prüfung nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, so muss dieser Teil eine zuverlässige Grundlage für die Beurteilung gewährleisten, dass das Ausbildungsziel insofern nicht erreicht ist. Die Annahme des Verordnunggebers für die Zweite juristische Staatsprüfung, das...