Rechtsanwalt für Ordnungsrecht in Wuppertal

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Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Graunke berät zum Ordnungsrecht engagiert in Wuppertal

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News zum Ordnungsrecht
  • Bild Dr. Wolfgang Bier zum neuen Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht gewählt (14.11.2011, 09:48)
    Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wolfgang Bier zum Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt. Herr Dr. Bier wurde 1955 in Koblenz geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er im März 1984 seine richterliche Tätigkeit am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße. Es folgten eine mehrjährige ...
  • Bild OVG: 1.000,00 € Kampfhundesteuer ist zu hoch (14.07.2005, 14:52)
    Eine Kampfhundesteuer von 1.000,00 € ist überhöht, so entschied in einem Normen*kontrollverfahren das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Antragsteller hält seit dem 01. März 2005 einen Staffordshire Bullterrier. Für dieses Tier muss er nach dem Satzungsrecht der Ortsgemeinde, in der der Antragsteller wohnt, die erhöhte Hundesteuer für so genannte gefährliche ...
  • Bild Sperrungsanordnung gegen die Deutschen Telekom AG rechtswidrig (13.01.2012, 10:40)
    Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln mit einem heute verkündeten Urteil. Im Jahr 2010 gab die Bezirksregierung Düsseldorf, die für derartige Anordnungen in Nordrhein-Westfalen zuständig ist, der ...

Forenbeiträge zum Ordnungsrecht
  • Bild Mit Reisegewerbekarte kein Verkauf von Mineralien?? (19.05.2005, 18:33)
    Hallo Zusammen. Folgender Fall liegt vor. Ich betreibe einen Versandhandel für Edelsteine, Schmuck und Mineralien. Es ist alles ordnungsgemäß beim Gewerbeamt angemeldet. Als ich dort zusätzlich einen Reisegewerbeschein beantragen wollte um Märkte zu besuchen und in größeren Einkaufcentern meinen Stand aufzustellen, wurde ich auf das zuständige Landratsamt verwiesen. Diese schickten mir ...
  • Bild Abbruchsanordnung (29.03.2007, 13:24)
    Hallo zusammen Ich hab da mal ne Frage. Ist es möglich eine Abbruchsanordnung über Polizeigesetz durchzusetzen??
  • Bild Bäume zurück schneiden (25.09.2015, 06:51)
    Guten Morgen an alle Forumsteilnehmer,nach langer Zeit habe ich eine Frage die mich beschäftigt und wo ich hoffe, dass man mir hier weiterhelfen kann.Angenommen der Hausbesitzer A hat ein Grundstück.Angenommen, auf seinem Grundstück, an Grundstücksgrenze steht ein Baum, dessen Äste auf kommunales Eigentum (hier: eine Grünfläche und eine Gehweg) ragen.Angenommen ...
  • Bild Allgemeine Aufbauschwierigkeiten Staatsorganisationsrecht (18.01.2012, 16:24)
    Hallo!Ich bin im 1. Semester und habe momentan noch mehr oder minder große Probleme damit, meine Falllösung im Staatsorganisationsrecht zu gliedern.Die Basics sind mir klar - soll heißen Zulässigkeit/Begründetheit bei irgendwelchen Verfahren. Probleme bereitet mir meist nur die materielle Rechtmäßigkeit.Dies weniger inhaltlich als aufbautechnisch. Ich weiß nicht so recht, wie ...
  • Bild Muss man als Fahrer bei einer Verkehrskontrolle wirklich aus dem auto steigen ? (24.12.2014, 16:50)
    Welche Rechtsgrundlagen treffen zu? Ein Autofahrer bekommt ein Zeichen zum anhalten.§36 STVO Abs(5) sagt "Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen." Der Fahrer will alle Gesetze befolgen, aber will so wenig wie möglich kooperieren. Also KFZ anhalten, Motor aus, Schlüssel raus, und der Fahrer ist nur noch eine ...

Urteile zum Ordnungsrecht
  • Bild VG-WIESBADEN, 7 K 576/08.WI (01.09.2008)
    Eine Zwangsmittelandrohung, die entgegen § 53 Abs. 1 Satz 3 HSOG ohne Fristsetzung erfolgte, ist nichtig. Hinsichtlich Entscheidungen nach der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ist ein Vorverfahren nach § 68 VwGO durchzuführen....
  • Bild NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 13 LB 20/12 (08.06.2012)
    Die Möglichkeit des Sofortvollzugs nach § 64 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG besteht bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr nicht nur bei besonderer Dringlichkeit der Maßnahme, sondern auch im Falle der Aussichtslosigkeit des Vorgehens im sog. gestreckten Verfahren nach § 64 Abs. 1 Nds. SOG.An die Annahme der Aussichtslosigkeit sind strenge Anforderungen zu s...
  • Bild BVERWG, BVerwG 11 C 9.97 (10.02.1999)
    Leitsätze: Die Nichteinhaltung der gesetzlichen Revisionsbegründungsfrist führt nicht zur Unzulässigkeit der Revision, wenn zumindest die in der - fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung des Berufungsgerichts genannte Revisionsbegründungsfrist gewahrt ist. Die an einen Gesamtvollstreckungsverwalter gerichtete Anordnung zur Beseitigung einer Störung, die von Mas...
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Rechtstipps zum Ordnungsrecht
  • BildRuhestörung durch laute Musik: Was darf die Polizei vor Ort machen?
    Was darf die Polizei unternehmen, wenn aus einer Wohnung laute Musik schallt? Was können lärmgeplagte Nachbarn sonst unternehmen? Dies erfahren Sie in dem folgenden Ratgeber. Wenn eine laute Party gefeiert wird, wirkt sich das vor allem in einem Mehrfamilienhaus schnell störend aus. In einer solchen ...

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