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News zum Markenrecht
  • Bild Prost Nikolaus! (04.12.2009, 12:08)
    In einer aktuellen Entscheidung hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass ein Weinhändler einen am 06.12. geernteten trockenen Riesling unter der Bezeichnung "Sankt Nikolaus" anbieten darf. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung eines konkurrierenden Weinhändlers, der ein eingetragenes Markenrecht an der Bezeichnung "Nikolaus G" besitzt, gegen ...
  • Bild BGH: EuGH muss über die geographische Angabe "Bayerisches Bier" entscheiden (15.02.2008, 12:38)
    Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. Februar 2008 beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in Luxemburg Fragen zum Umfang des Schutzes einer durch eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften geschützten geographischen Angabe gegenüber einer international registrierten Marke vorzulegen. Der Kläger, der Bayerische Brauerbund e.V., ...
  • Bild Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (28.07.2009, 10:52)
    Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf ...

Forenbeiträge zum Markenrecht
  • Bild Urheberrecht / Markenrecht zu 3D Modellen (08.05.2017, 17:46)
    Guten Tag.Vorab vielen herzlichen Dank für die Mühe die ihr euch macht!.Ich habe Fragen zum Urheberrecht mit dem Bezug auf 3D Modellen und deren Veröffentlichung.Ich würde euch bitten mir diese Fragen einfach zu beantworten da ich Probleme mit dem Verständnis der Juristen Formulierungen habe :)Also einmal angenommen ein Student bildet ...
  • Bild Frage wegen Markenrecht "Cherie" in Verbindung mit Tanztreff bei .de-Domain (02.12.2005, 17:11)
    Hallo, ich habe beim Markenregister des DPMA eine Abfrage für "Cherie" gemacht und es kamen ein paar Einträge - hier die wohl wichtigsten für meine Frage: 0001 30032980.6 N E 17.08.2000 32 33 42 CLUB CHERIE 0002 30029341.0 N E 17.08.2000 32 33 42 BAR CHERIE 0003 39922595.1 N L 21.10.1999 ...
  • Bild Markenrecht ?? (06.04.2005, 22:45)
    Hallo, Freund von mir haben das Probelm, dass sie ein Geschäft eröffnet haben. Nach einiger Zeit kam Post vom Anwalt , der Ihnen untersagt den Namen weiter zu nutzen. Jemand haätte diesen Namen geschützt. Gibt es da eine Möglichkeit ?? Danke
  • Bild Autologo im Internetforum? (01.09.2012, 21:21)
    Mal angenommen, da gibt es ein Internetforum, was stark auf Urheberrecht achtet und eine Userin postet von einem Auto das Logo, was sie selbst vom Auto abfotografiert hat, wäre dies erlaubt bezüglich des Urheberrechts oder stellt das ein Urheberrechtsverstoß dar?
  • Bild Markenrecht DPMA <-> EU (08.05.2017, 14:40)
    Annahme: Man versucht über das DPMA eine Wortmarke zu registrieren, die eine geografische Gegebenheit charakterisiert, z.B. (fiktives Beispiel) Kongo oder Himalaya, welche wegen Unterscheidungsfähigkeit nicht eingetragen wird.Nun registriert man über EUIPO die gleiche Marke, welche wider Erwarten auch eingetragen wird. Welche Auswirkungen hat eine entsprechende europäische Markenregistrierung auf Deutschland?Vielen Dank.

Urteile zum Markenrecht
  • Bild OLG-KOELN, 6 U 14/98 (23.04.1999)
    1. Werden von einer amerikanischen Markenrechtsinhaberin, die ihre für die unterschiedlichen Weltmärkte vorgesehenen Produkte unterschiedlich ausstattet, mit ihrer Marke versehene Waren in den USA in einer spezifischen Ausstattung (erstmals) in Verkehr gesetzt (hier: Textilien), wird sie hierdurch nicht gehindert, gegen den Vertrieb eben dieser Ware, wenn si...
  • Bild LG-STUTTGART, 17 O 128/05 (05.07.2005)
    Aus der Inhaberschaft an einer Domain mit umschriebenem Umlaut lässt sich ein Recht an der entsprechenden IDN (Umlautdomain) nicht herleiten. Es bleibt dabei, dass bei Gattungsbegriffen in aller Regel das Prioritätsprinzip gilt....
  • Bild LG-FRANKFURT-AM-MAIN, 2-06 S 3/12 (18.07.2012)
    1.) Das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in ein Filesharing-System begründet einen deliktischen Gerichtsstand an allen Orten, an denen das Werk abrufbar ist. Es gibt keinen Anlass, vom Grundsatz des &quot;fliegenden Gerichtsstandes&quot; insoweit abzuweichen....
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Rechtstipps zum Markenrecht
  • BildLHR-Markenservice mit kostenloser Recherche in 3 Registern
    Bereits seit längerem betreibt LHR das Portal LHR-Markenservice unter http://www.lhr-markenservice.de. Für Anfänger und Profis Diese Seite dürfte dabei für den Anfänger, der sich nur einen groben Überblick über das Markenrecht verschaffen will, genauso interessant sein, wie für jemanden, der sich bereits auskennt und zum ...
  • BildAbmahnungen der Microsoft Corp. durch FPS / Markenrecht / Echtheitszertifikate
    Aktuell erreichen uns Abmahnungen aus dem Hause Microsoft - ausgesprochen durch die Kanzlei FPS - wegen angebliche gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA). Microsoft mahnt durch die Kanzlei FPS eBay-Händler wegen angeblich gefälschter Echtheitszertifikate (Certificate of Authenticity, COA) ab. Gefordert wird eine Unterlassungserklärung, Auskunft, Anerkenntnis ...
  • BildAbmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH
    Abmahnung von Bird & Bird für Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH - Lasen Sie sich nicht auf überzogene Forderungen ein. Unsere wie auch viele andere Kanzleien erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Bird & Bird für die Firmen Choon´s Design und die Rainbow Loom Handels GmbH. ...
  • BildAbmahnung Marke KAYFUN / SMtec GmbH
    Aktuell kontaktieren uns Mandanten wegen Abmahnungen der SMtec GmbH wegen Verletzung der Marke KAYFUN. Die SMtec GmbH lässt sich von der Alpmann Fröhlich Rechtsanwaltsgesellschaft anwaltlich vertreten. Gegenstand der Abmahnungen ist die Marke „KAYFUN“,  deren  Inhaber die SMtec GmbH ist. Der Schutzbereich der Marke „KAYFUN“  umfasst Waren ...
  • BildWie Sie in 5 Schritten Ihre Marke anmelden!
    Erfahren Sie in diesem Video, wie Sie mit der Hilfe von Rechtsanwalt Seidel von der Kanzlei copy & right in 5 Schritten Ihre Marke anmelden. Jeder Mensch trägt einen Namen. Schon dadurch unterscheidet er sich von anderen. Bei Waren und Dienstleistungen verhält es sich nicht anders. Eine starke ...
  • BildMarkenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“
    VORSICHT VOR ÜBERZOGENEN FORDERUNGEN: Markenrechtliche Abmahnungen durch die Dutta Modevertrieb GmbH wegen der Marke „MO“ Uns erreichen zurzeit Abmahnungen der Kanzlei Preu Bohling & Partner für die Dutta Modevertrieb GmbH . Vorgeworfen wird die Verletzung der Marke „MO“. Abgemahnt wird allerdings nicht nur ...

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