Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Wuppertal

Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...

Wassersperre bei Zahlungsrückständen erschwert (11.09.2014, 14:11)
Freiburg (jur). Öffentliche Wasserversorger dürfen bei Zahlungsrückständen nicht immer den Hahn abdrehen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Rückstände auch die Wasserlieferungen betreffen, heißt es in einem am Dienstag, 9. September 2014, veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg (Az.: 4 K 1748/14). Rückstände bei anderen Gebühren, etwa dem Abwasser, ...

OLG Hamm: Tauben füttern verboten! (23.03.2007, 15:56)
Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einer aktuellen Entscheidung des 2. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsgerichts Hagen, das wegen unerlaubter Taubenfütterung eine Geldbuße in Höhe von 20,00 Euro verhängt hatte, in zweiter Instanz bestätigt. Nach ...

Hausanschlusskosten vs Erschließungskosten (21.11.2010, 09:27)
Hallo, mal angenommen man hat ein Grundstück als voll erschlossenes Bauland verkauft und vereinbart, dass der Verkäufer alle ERSCHLIEßUNGSKOSTEN trägt, wozu extra ein Notarenkonto eingerichtet wurde, dass diese Kosten begleichen soll. Nun flattert dem Käufer eine Rechnung über die Herrstellung der Wasserversorgungseinrichtung ins Haus (nach zwei Jahren). Er verlangt vom Verkäufer diese ...

Unterlagen; Aufbewahrungsfrist nach Geschäftsaufgabe (02.08.2017, 02:12)
Guten Tag Jura-Community,wieder mal ein Beispiel Fall.Fall:Person A gibt seine Selbständigkeit auf.Frage:Wie lange muss Person A die Unterlagen und Rechnung aufbewahren ?Danke für eure Mithilfe, GrüßeVerbraucher92

Drittanfechtungsklage bei Errichtung sozialer Einrichtung! (23.11.2005, 13:23)
Sachverhalt: A ist Inhaber einer AG und möchte sich im sozialen Bereich engagieren-er besitzt ein im außenbereich der hessischen gemeinde G(70.000 einwohner) liegendes Grundstück und beabsichtigt dort ein wohnheim für wohnungslose menschen zu errichten!Ihm wurden bereits von gemeinnützigen vereinen finanzielle unterstützungen zugesagt!das grundstück liegt im Flächennutzungsplan der gemeinde und es ...

Erstattung USt bei Medizinischem Gerätetraining (31.10.2014, 23:39)
Hallo Forum,folgender fiktiver Fall:Die A hat seit Jahren eine Muskelerkrankung.Deshalb macht sie als Selbstzahler ein medizinisches Gerätetraining in einem Rehazentrum.Die letzte, ein jahr alte Rechnung lautete auf 500 € + 19 % Ust, also 595 €.Nun hat die A erfahren, dass sie gemäß den USt-Richtlinien eine sog. "Tertiärprävention" in Anspruch ...

Gewinnerzielungsverbot kommunaler Eigenbetrieb (11.05.2015, 03:20)
Hallo,ich lese immer wieder, dass kommunale Eigenbetriebe dauerhaft keine Gewinne erwirtschaften dürfen.Gleichwohl planen viele Kommunen Gewinne in den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebe und den Haushaltsplan der Kommune ein.Frage 1:Wann und bei welcher Tätigkeit der Kommune gibt es tatsächlich eine Gewinnerzielungsverbot ?Frage 2:Wenn ja, aus welcher Norm oder welchem Sachverhalt ergibt sich ...