Rechtsanwalt für Kommunales Abgabenrecht in Wuppertal

DStV gegen weiteren Missbrauch des Steuerrechts! (09.06.2010, 11:49)
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) spricht sich anlässlich einer Anhörung durch den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. Juni 2010 gegen eine weitere Komplizierung des deutschen Steuerrechts durch ordnungspolitisch motivierte Lenkungsziele aus. Zur Diskussionen steht der „Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen“. ...

Verbesserter Abwasserkanal verringert Abwasserabgabe (12.04.2012, 16:01)
Investitionskosten zur Verbesserung einer Abwasserkanalisation dürfen mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Das hat der für das Abgabenrecht zustän-dige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem jetzt bekannt gege-benen Urteil vom 06.03.2012 entschieden. Er hat damit die Berufung des Landes Baden-Württemberg (Beklagter) gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13.12.2010 zurückgewiesen, ...

Sex-Steuer in Baden-Württemberg (16.05.2011, 14:53)
Der für das kommunale Abgabenrecht zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat in einem am 16.05.2011 bekanntgegebenen Urteil vom 23.02.2011 entschieden, dass der Betreiber eines Bordells zur Vergnügungssteuer herangezogen werden darf. Die Klägerin betreibt in Leinfelden-Echterdingen ein sog. „Laufhaus“ mit 33 Zimmern, die an Prostituierte vermietet werden, einem Kontakthof mit ...

Unterlagen; Aufbewahrungsfrist nach Geschäftsaufgabe (02.08.2017, 02:12)
Guten Tag Jura-Community,wieder mal ein Beispiel Fall.Fall:Person A gibt seine Selbständigkeit auf.Frage:Wie lange muss Person A die Unterlagen und Rechnung aufbewahren ?Danke für eure Mithilfe, GrüßeVerbraucher92

Persönlichkeitsrechte gegen Meinungsfreiheit ? (30.01.2008, 22:33)
A äußert sich gegenüber B zu einem sozialpolitischen Thema. B zitiert die Äußerung im Internet unter Namensnennung des A und Benennung des von A ausgeübten und durch Wahl erlangten öffentlichen Ehrenamtes in Cstadt, jedoch ohne nähere Adressangaben über A. Darauf fordert A von B die Löschung der Namensnennung aus dem ...

Verkehrssicherungspflicht auf Mitarbeiter-Parkplatz (06.12.2013, 19:47)
Ein großes, kommunales Krankenhaus hat auf seinem Gelände mittels Bodenmarkierungen Parkflächen ausgewiesen. Einige davon in unmittelbarer Nähe zum Haus, auf der dem Haupteingang abgewandten Seite, so daß in der gängigen Praxis nur Mitarbeiter dort parken, welche einen rückwärtigen Nebeneingang nutzen können - es gebe keinen expliziten Hinweis darauf, ob und ...

Kommunales Wahlrecht - Umzug (03.06.2008, 13:39)
Hat eigentlich irgendwann mal irgendwer etwas gegen § 1 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes unternommen? In dem Artikel ist zur aktiven Wahl nur berechtigt, wer sowohl zum Zeitpunkt der Wahl als auch innerhalb der drei Monate zuvor durchgehend seinen Wohnsitz in der Gemeinde innehatte, in der die Wahl stattfindet. Wer also zu einem ...

Immobilien-Erbe ohne unmittelbare Eigentumsübertragung, aber mit Absicherung? (01.08.2017, 08:09)
Ich habe eine Frage zum Erbrecht und folgendem fiktivem Fall:Gibt es eine Möglichkeit eine Immobilie vererbt zu bekommen, ohne das Eigentum unmittelbar vom Vererber übertragen zu bekommen?Aber dennoch mit der Sicherheit für den Erben, diese für z.B. Vermietung oder Verkauf soweit sanieren zu können, wenn dazu die Bereitschaft auf beiden ...